Gabriels Waffenexportpolitik

Eine Panzerfabrik für Algerien

Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.

Einer der „Leopard“-Kampfpanzer, auf die Saudi-Arabien im April verzichten musste. Bild: dpa

BERLIN taz | Waffenexporte an Drittstaaten sollen wieder die Ausnahme werden – das versprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Amtsantritt. Manche Deals stoppte er seitdem wirklich, anderen gab er seinen Segen. Egal wie er sich entschieden hat: Kritik durfte er sich hinterher immer anhören.

Februar: 2013 bemängelte die damals oppositionelle SPD den Verkauf deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien noch. Heute steht sie als Teil der neuen Regierung hinter dem Geschäft und möchte sogar eine Bürgschaft ausstellen. Gabriel rechtfertigt den Deal: „Mit Patrouillenbooten können Sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken.“ Die Opposition spricht trotzdem von einem „Skandal“.

März: In der Krimkrise gibt sich Gabriel erstmals restriktiv: Die eigentlich längst genehmigte Lieferung eines Übungszentrums von Rheinmetall an die russische Armee lässt er stoppen – erst vorläufig, später endgültig. Für die Entscheidung wird wohl noch Schadenersatz fällig.

April: Diesmal muss Saudi-Arabien verzichten, und zwar auf hunderte „Leopard“-Kampfpanzer. Die Bundesregierung stoppt einen entsprechenden Deal. Unions-Politiker warnen vor den Auswirkungen auf die Rüstungsbranche.

Mai: Auf Betreiben des Wirtschaftsministers soll der Bundessicherheitsrat zwei Drittel der Exportanträge einer Sitzung abgelehnt haben. Details darf die Regierung nicht bekanntgeben. Die Branche ist trotzdem in Aufregung und droht mit Abwanderung.

Juni: Algerien bekommt keine Panzer, sondern eine ganze Panzerfabrik. Rheinmetall liefert das Werk, in dem der Transportpanzer Fuchs hergestellt werden soll. Wegen Zusagen der Vorgängerregierung sei der Deal nicht zu stoppen gewesen, sagt Gabriel. Kritik kommt dieses Mal von den Grünen und Linken.

August: Seit Wochen klagen die Rüstungskonzerne, dass das Wirtschaftsministerium Exportanträge zu langsam bearbeite. Auch Betriebsräte der Branche sprechen deshalb bei Gabriel vor. Der Minister gelobt Besserung.

Oktober: Die Regierung genehmigt den Export verschiedener Waffen nach Katar und in drei weitere arabische Staaten. Der Rüstungsexportbericht zeigt: Unterm Strich hat die Große Koalition bislang ähnlich viele Geschäfte mit Drittstaaten genehmigt wie Schwarz-Gelb. „Noch kein ganz dramatischer Rückgang“, gesteht Gabriel – verweist aber auf den Rückgang bei Kleinwaffen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben