Rot-Rot-Grün zu Bildung: Die Horte öffnen sich
Die Gemeinschaftsschule soll als Regelschule im Schulgesetz verankert werden und Erwerbslose bekommen einfacher Kita- und Hortplätze.
Das Probejahr an den Gymnasien bleibt, dafür wird die Gemeinschaftsschule als Regelschule im Schulgesetz verankert – und der Zugang zur Kita und zum Nachmittashort wird für erwerbslose Familien deutlich unbürokratischer gestaltet. Das sind die zentralen Punkte im Bereich Bildung, die die rot-rot-grünen Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend im Roten Rathaus vorstellten.
Die Bedarfsprüfung für die Nachmittagsbetreuung im Schulhort abzuschaffen, war vor allem eine Forderung von Linken und Grünen gewesen. Derzeit müssen Eltern, die nicht arbeiten gehen, einen komplizierten Antrag stellen, wenn sie ihre Kinder dennoch im Schulhort betreuen lassen wollen – und verzichten dann meist auf eine Antragstellung. Gerade Kinder aus diesen Familien könnten aber von einer Förderung im Nachmittagshort profitieren, sagen Experten.
Auch der Zugang zu Kitaplätzen soll für erwerbslose Familien einfacher werden: Bislang mussten Eltern einen Betreuungsbedarf nachweisen, wenn sie ihr Kind länger als fünf Stunden in die Kita geben wollen. Nun soll die Grenze auf sieben Stunden angehoben werden.
Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit einer Forderung, die vor allem ihr Fraktionschef Raed Saleh vorangetrieben hatte. Die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für den Hort, wie es die Große Koalition bereits im vergangenen Jahr für die Kita beschlossen hatte, scheiterte am Widerstand von Linken und Grünen.
Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule
Auch bei den Gemeinschaftsschulen hat sich die Linke durchgesetzt. Bisher war diese Schulform, bei der Kinder von der Grundschule bis mindestens zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden, nur als Unterform der Integrierten Sekundarschule im Schulgesetz verankert – weshalb es dafür auch kein eigenes Budget im Haushaltsetat gab. Jetzt wird die Gemeinschaftsschule aus dem Projektstatus, den sie seit ihrer Einführung 2008 hatte, geholt – und wird zum Regelangebot neben Gymnasium und Integrierter Sekundarschule.
SPD-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, der die Ergebnisse mit verhandelt hatte, musste betonen, dass auch die SPD sehr froh darüber sei – und dass man die Bezirke „ermuntern“ wolle, „alle Neubauten prinzipiell als Gemeinschaftsschulen zu konzipieren“.
Mark Rackles (SPD)
Ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule – dafür bleibt das Probejahr an den Gymnasien unangetastet: Zuvor hatte es geheißen, Linke und Grüne wollten das Probejahr, bei dem leistungsmäßig schwache SchülerInnen nach der siebten Klasse „abgeschult“ werden können, abschaffen. SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres hatte sich mit dem Verweis auf das Elternwahlrecht in Berlin für die Beibehaltung des Probejahrs ausgesprochen – die Gymnasien müssten handlungsfähig bleiben.
Mehr Politikunterricht – dank der AfD
Aus der CDU und vonseiten des Gymnasialschullehrerverbands hatte es daraufhin sogleich geheißen, wenn man den Gymnasien dieses wichtige Privileg nehme, mache man sie quasi überflüssig. Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch, die die Bildungsthemen mitverhandelt hatte, merkte allerdings an, man habe ja „noch fünf Jahre Zeit und müsse nicht alles gleich zu Anfang klären.“ Ein gemeinsamer parlamentarischer Antrag zu diesem Thema von Linken und Grünen dürfte also sicher sein.
Berlins SchülerInnen müssen sich zudem auf mehr Stunden in der Mittelstufe gefasst machen: Als Reaktion auf das starke Abschneiden der AfD bei den Abgeordnetenhauswahlen soll politische Bildung künftig ordentlich benotetes Schulfach in der Mittelstufe werden. „Ob man auch den Stundenumfang erhöht, müssen wir noch diskutieren“, sagte SPD-Mann Rackles.
Während drinnen verhandelt wurde, wurde morgens vor dem Roten Rathaus protestiert: Etwa 100 Beschäftigte unter anderem der Berliner Hoch- und Volkshochschulen wollten die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlversprechen erinnern. Besonders lautstark und zahlreich sind die studentischen Mitarbeiter vertreten. Seit 2001 läuft ihr Tarifvertrag – 15 Jahre ohne Lohnerhöhung, bei einem Stundenlohn von 10,98 Euro. Rot-Rot-Grün will den studentischen Tarifvertrag nun ausbauen, wie bereits Anfang der Woche aus den Koalitionsverhandlungen bekannt wurde. Die dafür zuständige Tarifkommission konstituiert sich am Donnerstag.
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