Rot-Grün-Rot in Berlin: Verhandlungsmasse Antirassismus?

Die Linken opfern laut antirassistischen Initiativen für die Regierung ihre Polizeikritik. Ein Progressivbündnis müsse sich gegen rassistisches Law-and-Order stellen.

Sorgt mehr Polizei wirklich für mehr Sicherheit?

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In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Initiativen die Linkspartei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine Regierungsbeteiligung nicht ihre Polizeikritik aufzugeben. Den Brief unterzeichnet haben 20 Organisationen, vor allem aus dem antirassistischen Spektrum, darunter etwa das Justice Collective, die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Mit einem Wahlprogramm gegen Racial Profiling und die Aufrüstung der Polizei habe die Linke in migrantisch geprägten Kiezen viele Hoffnungen geweckt, heißt es in dem Brief. Auch den Organisationen sei vermittelt worden, die Partei sei „eine verlässliche politische Partnerin im Kampf gegen rassistische Polizeipraxis“. Doch nun würden diese Überzeugungen im Rekordtempo aufgegeben. Die Initiativen seien darüber „bestürzt“.

Tatsächlich hatte die Linke in ihrem Wahlprogramm einen Fokus auf die sozialen Ursachen von Kriminalität gelegt und gefordert, die seit Jahren ununterbrochen anhaltende Aufrüstung der Polizei zu stoppen und die Gelder entsprechend umzuverteilen. Im Sondierungspapier ist dagegen von einer Polizei mit „guter Ausstattung“ die Rede. Die bestehende Personalstärke soll beibehalten werden. Auch Maßnahmen gegen Racial Profiling oder die Absage an KI-Überwachung und „kriminalitätsbelastete Orte“, wie sie von antirassistischen Initiativen seit Jahren gefordert werden, sind im Sondierungspapier nicht festgehalten.

Linke schickt Reformer in Verhandlungen

Es gebe derzeit eine klar rechtspolitisch motivierte mediale Kampagne gegen die Linken, die sich auch an der Sicherheitspolitik der Partei aufhänge, sagte Lara Möller vom Justice Collective zur taz. Da müsse die Partei „Gesicht zeigen und darf nicht einknicken“. Gerade sehe man aber das Gegenteil: „Die Kompromisse, zu denen man sofort bereit ist, betreffen antirassistische Forderungen.“ Es zeichne sich ab, dass die Innenpolitik der künftigen Koalition die Handschrift der SPD trage. „Das wäre katastrophal, denn die SPD ist seit Jahren für die Law-and-Order-Politik verantwortlich“, so Möller.

In den Koalitionsverhandlungen werden für den Bereich Inneres bei den Linken Niklas Schrader und Claudia Engelmann zuständig sein. Ersterer bringt als langjähriger innenpolitischer Sprecher der Partei viel Erfahrung mit – wird aber, ebenso wie Engelmann, dem kompromisswilligen Parteiflügel zugeordnet. Schrader gehörte einst zum Neuköllner Bezirksverband, wechselte dann aber – wohl wegen politischer Differenzen – nach Pankow, dem Heimatverband von Klaus Lederer, der bis zu seinem Parteiaustritt 2024 als Kopf des Reformerflügels galt. In den regierungskritischen Teilen der Linken wird Schrader deshalb mit Argwohn betrachtet.

Möller vom Justice Collective findet indes nicht, dass sich eine selbstbewusste linke Polizeipolitik verstecken müsste. „Eine gewaltvolle Institution wie Polizei schafft ja gar keine Sicherheit“, sagt sie. Viel Kriminalität entstehe etwa durch Wohnungslosigkeit und Armut. Housing-First-Projekte könnten dagegen sinnvoll sein. Zudem brauche es eine Instanz, die bei Menschen in psychischen Krisensituationen deeskalierend eingreifen könne. Auch durch die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein und Drogenhandel könnten Ressourcen bei der Polizei frei werden, die für andere soziale Projekte eingesetzt werden könnten.