Rot-Grün-Rot berät zu Corona: Giffey will die Impfpflicht

Regierende Giffey (SPD) will Impfpflicht als „allerletztes Mittel“. Senat berät in Sondersitzung über Ansammlungsverbote zu Silvester.

Auch in diesem Jahr dürfte Silvester eine ruhige Angelegenheit werden: Hermannplatz, Silvester 2021 Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

BERLIN dpa | Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Impfpflicht als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet. Grundsätzlich sei eine solche Pflicht das „allerletzte Mittel“, sagte Giffey am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Alle anderen Instrumente der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.“

Auch Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach sich für eine Corona-Impfpflicht aus. „Wir wissen mittlerweile, dass das Impfen sicher ist, dass es gut ist und dass es das beste Mittel ist, um auch in Zukunft gegen die Pandemie gewappnet zu sein“, sagte Gote im RBB-Inforadio. Deswegen sei sie unbedingt für eine Impfpflicht – „für Erwachsene, wohlgemerkt“.

Der Berliner Senat berät am Donnerstag auf einer Sondersitzung über die Corona-Lage und die sich rasch verbreitende Virusvariante Omikron. Dabei geht es zum einen um die Umsetzung neuer Beschränkungen auch für geimpfte und genesene Menschen. Was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, wird laut Gote umgesetzt. Es werde auch um Ansammlungsverbote an einigen Orten an Silvester in Berlin gehen.

Kontakte reduzieren

„Wir können ja alle miteinander sehr viel tun, dass wir Kontakte reduzieren“, sagte die Senatorin weiter. Jeder könnte schon heute anfangen, möglichst nur noch das zu tun, was unbedingt nötig sei, sich nicht mit vielen Menschen treffen, zu überlegen: „Muss ich wirklich noch mal einkaufen gehen? Muss ich wirklich noch mal diese Menschen treffen oder zu dieser Veranstaltung?“

In Berlin seien viele Regeln schon umgesetzt. Für die Feiertage sei die Stadt gut aufgestellt. „Wir müssen aber wachsam bleiben.“ Beim Impfen will die Senatorin aufs Tempo drücken: „Wir müssen noch viel, viel mehr impfen.“

Bund und Länder hatten am Dienstag unter anderem Kontaktbeschränkungen auf zehn Personen bei privaten Treffen ab dem 28. Dezember beschlossen.

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