Rolle der Türkei im Ukrainekrieg: Moralische Reinigung

Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.

Erdogan und Putin in Samarkand Foto: Sputnik/Alexander Demyanchuk/reuters

Seit dem Einmarsch Putins in der Ukraine hat für die Welt ein neues Zeitalter begonnen. Das Interregnum seit dem Zerfall des damaligen Ostblocks scheint beendet. Eine Phase der Weltoffenheit, nicht nur im Sinne der ökonomischen Globalisierung, sondern auch im Sinne offenerer Grenzen für die Menschen, geht wohl zu Ende. Stattdessen droht eine neue Blockbildung, mit dem asiatischen Zentrum um China und Russland auf der einen Seite und dem transatlantischen Tandem USA und Europa auf der anderen Seite.

Obwohl offiziell noch vor einer neuen Teilung der Welt gewarnt wird, wird auf beiden Seiten bereits um Verbündete geworben und Gefolgschaft angemahnt. Wie in Zeiten des Kalten Krieges schwärmen Emissäre aus, um in Afrika und anderen Teilen der südlichen Hemisphäre Anhänger zu gewinnen. Es gibt in dieser Phase der globalen tektonischen Verschiebung, die weit über die Ukraine hinausgeht, große Länder, die sich der Blockbildung nicht anschließen wollen, so etwa Indien oder Südafrika, und Länder, die bei der neuen Blockbildung zwischen die Fronten zu geraten drohen. Das Paradebeispiel dafür ist die Türkei.

Nachdem der türkische Präsident Erdoğan als Beobachter an dem Treffen der Schanghai-Gruppe Mitte September in Samarkand in Usbekistan teilgenommen hatte, wurde er im Westen heftig dafür kritisiert. Angeblich, weil er bei einer Presse­konferenz auf hartnäckiges Nachfragen nicht ausschließen wollte, dass die Türkei irgendwann in der Zukunft Mitglied in diesem Zusammenschluss überwiegend asiatischer Diktaturen werden könnte, tatsächlich aber wohl, weil ihm insbesondere die Bellizisten im Westen schon länger seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine übelnehmen.

Außenministerin Baerbock hatte sich schon früher darüber mokiert, dass Erdoğan sich mit Putin und dem iranischen Präsidenten Raisi getroffen hatte. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert, man solle die Türkei, da man sie ja nicht aus der Nato hinauswerfen könne, wenigstens mit wirtschaftlichen Sanktionen bestrafen. Das kommt vor allem bei denen gut an, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zähneknirschend mit der Nato anfreunden mussten und jetzt wenigstens die Organisation von Autokraten wie Erdoğan säubern wollen. Als Akt der moralischen Reinigung sozusagen.

Wer jedoch nun mangelnde Solidarität der Türkei mit dem Westen beklagt, sollte sich redlicherweise einmal die Vorgeschichte vergegenwärtigen. Noch vor zwanzig Jahren war die Türkei ein Land, das sehnsüchtig auf eine Mitgliedschaft in der EU hoffte und außerdem fest in der Nato verankert war. Kurz nachdem die EU 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, kam es in Deutschland zum Regierungswechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel und in Frankreich von Jacques Chirac zu Nicolas Sarkozy. Damit waren die Beitrittsverhandlungen de facto beendet, völlig unabhängig davon, ob die Türkei die Kriterien erfüllt hatte oder nicht.

Seitdem liegt der Beitrittsprozess auf Eis, und die Türkei ist aus Sicht vieler EU-Mitglieder zum Paria geworden. Seit einigen Monaten erhalten türkische Bürger kaum noch Schengen-Visa, selbst wenn sie familiäre Bindungen in der EU haben. Ohne den Schutzschirm der EU wäre die Türkei aber wirtschaftlich kollabiert, wenn sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätte. Nicht ohne Grund unterstützt deshalb der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung Erdoğans Neutralitätskurs.

Ähnlich wie mit der EU erging es der Türkei mit der Nato. Seitdem es 2003 das türkische Parlament – damals noch völlig demokratisch und übrigens gegen den Willen des gerade neu gewählten Ministerpräsidenten Erdoğan – ablehnte, dass die US-Armee zum Auftakt von George W. Bushs Angriffskrieg gegen den Irak über türkisches Territorium in den Nordirak einmarschiert, ist die Türkei für große Teile des amerikanischen Establishments parteiübergreifend kein zuverlässiger Nato-Partner mehr.

Keine „Patriots“ für die Türkei

Das hat das Land vor allem bei amerikanischen Waffenlieferungen zu spüren bekommen. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama verweigerte der US-Kongress den Verkauf des Raketenabwehrsystems Patriot an die Türkei. Als Erdoğan dann nach langem Hin und Her von Putin das Raketenabwehrsystem S-400 kaufte, flog die Türkei aus dem Konsortium zum Bau des modernen Jagdbombers F-35 heraus; ihre Bestellungen des Fliegers wurden storniert.

Und vor wenigen Wochen hat der Kongress beschlossen, dass die Türkei auch die zur Modernisierung der veralteten F-16-Kampfflieger nötigen Module nur erhält, wenn sie förmlich ­erklärt, die Flugzeuge niemals im zwischen der Türkei und Griechenland umstrittenen Luftraum einzusetzen. Was passiert, wenn Erdoğan jetzt russische MiG-29-Kampfflugzeuge kauft, die Putin ihm förmlich aufdrängt?

Erdoğan hat zuletzt immer wieder erklärt, er sehe sich und die Türkei in der Rolle eines Vermittlers. Aktuell zwischen der Ukraine und Russland – der Erfolg beim Getreidedeal und dem ­Gefangenenaustausch hat diese Rolle untermauert – und im globalen Kontext als Vermittler zwischen Ost und West. Auf der Konferenz in Usbekistan betonte er, er wolle aus der geografischen Brücke zwischen Europa und Asien auch eine politische Brücke machen. Nachdem der Westen der Türkei eine echte Mitgliedschaft aus schlechten und guten Gründen verwehrt hat, ist das, bei aller berechtigter Kritik an Erdoğan, das Beste, was die Türkei machen kann.

Das Dümmste, was die Bundesregierung, Frankreichs Präsident Macron und die Biden-­Regierung in den USA jetzt machen können, wäre, die Türkei in die Arme von Putin und Xi Jinping zu treiben. Für die Diktatoren im Osten wäre das ein Hauptgewinn, der einen Verlust der Ukraine fast aufwiegen würde.

Comments

[Leo Brux]

Ich stimme Jutta, Andreas und Ataraxia zu - und wundere mich über Gottschlich. Dass die Türkei unter Erdogan ein fanatisch anti-westliches Regime errichtet hat, politisch repressiv, dazu anti-feministisch und anti-rechtsstaatlich, dazu kultur-reaktionär zum Kotzen ... ein Regime, das den Westen als Todfeind sieht: Das alles spielt Gottschlich herunter.

Er übergeht auch, dass Erdogan die Türkei nach und nach kaputt-regiert. Das Land ist dabei, ökonomisch vor die Hunde zu gehen.

Deutschland bzw. die EU hätten Erdogan - so verstehe ich Gottschlich - bitte in den Arsch kriechen müssen, um ihn für uns als Verbündeten zu erhalten. Wir hätten unseren türkisch-stämmigen Mitbürgern signalisieren müssen: Diktatur ist schon ok.

[O.F.]

@Leo Brux:

Mich machen solche Beiträge eher ratlos: dass Ihr Bild der Türkei hoffnungslos unterkomplex ist - geschenkt; aber es wäre ein Minimum an intellektueller Redlichkeit, sich zumindest auf die Argumentation des Artikels einzulassen, statt sie auf eine vulgäre Plattitüde ("...in den Arsch kriechen") zu reduzieren. Nun könnte man das ignorieren, wenn es nur um einen Beitrag ginge, aber es ist ja geradezu symptomatisch für die gegenwärtige Diskussionskultur: Man berauscht sich an der eigenen (moralischen, kulturellen, politischen etc.) Überlegenheit, ohne den Kryptonationalismus zu bemerken, in den man verfällt, und reagiert auf Einwände mit selbstgefälligem Gepöbel. Ich kann wie so oft nur betonen, wie traurig ich das finde.

[Andreas_2020]

Die Türkei hat seit dem 2. Weltkrieg ein Berg an Hilfen in allen Varianten erhalten. Bis 2000 war das auch keine spektakuläre Feststellung, sondern ein normaler Teil der NATO, des Westens und der EU.

Dann kam mit Erdogan ein Islamist an die Macht, der eine islamische, eine osmanische Welt erschaffen wollte und der zunächst vorgab, eine türkische Variante der CDU als AKP gegründet zu haben, doch das war ein Trugbild. Erdogan ist ein Islamist, er ist so, wie er die Demokratie mal beschrieb, dass ist eine Straßenbahn, da steigt man ein und dann wieder aus. Erdogan will keine demokratische Türkei, er will auch keine NATO, weil das dem Militär eine zu starke Position im Land gibt, er will die Offiziere und den Generalstab klein halten, will eine Türkei, die durch und durch nach seiner Pfeiffe tanzt, wo er den Ton angibt, wo Kritiker in Gefängnissen verschwinden. Der kurdische Oppositionelle Selahattin Demirtas sitzt im Gefängnis.

Diese Türkei ist in diesem Zustand extrem weit weg von einer EU_Mitgliedschaft, eine NATO-Mitgliedschaft ist damit noch nicht vollständig in Frage gestellt, aber selbst hier würde ich sagen, sind die willkürlichen Entlassungen, das Eingreiffen in die militärischen Laufbahnen keine Empfehlung sind, momentan weiß niemand, ob die Türkei verteidigungsfähig ist.

Dazu kommt noch, dass die Erdogan-Regierungen ohne Scham Freundschaften und Verbindungen geknüpft haben, keiner kennt die Beziehungen zur iranischen Spitze, zu zentralasiatischen Despoten, bis zum Krieg in Syrien sogar zu Asad. Erdogan tut nichts, um sich als gutes Mitglied des Bündnisses zu gerieren. Er provoziert auf ganzer Linie, er ist kein verlässlicher Partner mehr, er ist ein Sicherheitsrisiko geworden. Er hat zudem die ganze Türkei mit einem Netz aus Korruption & Repression überzogen. Wenn er das Lager endgültig wechselt, wird die Türkei wirtschaftlich und politisch abstürzen, das tut sie jetzt bereits, aber es ist erst der Anfang, es kann noch weiter nach Unten gehen.

[Lars B.]

Etwas zu kurz gesprungen allen der EU und hierin einzelnen Regierungschefs die Verantwortung eines versagten türkischen EU-Beitritts anzulasten. ALs die Türkei ihren Beitrittswunsch äußerte war Erdogan noch nicht Ministerpräsident und in seinen ersten Jahren als solcher hatte er sein negatives Potential noch nicht ausgebreitet. Ein Außerachtlassen der Zeitachse ist dem Verständnis der Situation nicht zuträglich.

[niko]

Vielen Dank an Jürgen Gottschlich für diesen Kommentar. Man kann nur hoffen das auch unsere der taz wohlgesonnen Spitzenpoltiker den weg zu diesen Kommentar finden und ihn in ruhiger Stunde lesen - und daraufhin den öffentlichen Ton und auch das handeln gegenüber der Türkei etwas mäßigen. Erschwerte einreisebedingungen zwischen der oft auch familiär verbundenen Länder Deutschland und Türkei ist wirklich das letzte.

[Leo Brux]

@niko:

"Ton und Handeln gegenüber Erdogan mäßigen"?

Wie könnte das ausschauen?

"Ist ja doch nicht so schlimm, das bisschen Repression in der Türkei!"

"Die Frauen in der Türkei sollen mal nicht zu westlich werden - das Land ist nun mal islamisch!"

"Die Kurden haben nichts anderes verdient als Prügel!"

"Also, wenn Erdogan Angela Merkel mehrmals als Faschistin beschimpft hat, dann ist das doch bloß türkische Folklore."

"Wir sollten im übrigen nie vergessen, dass unser Hauptfeind der Westen ist. Wenn Erdogan sich also vom Westen distanziert, liegt er doch irgendwie richtig, oder?"

[Questor]

Die Mär dass Erdogan nur deshalb zu einem Despoten geworden ist, weil der EU-Beitritt nicht schnell genug vollzogen wurde fällt eher in den Bereich der Dolchstoßlegenden.

Die Türkei war damals nicht bereit für einen formalen EU-Beitritt, die Bestrebungen für diesen waren stets politisch motiviert mit beiden Augen zugedrückt. Die politische Motivation soll hier nicht pauschal negativ sehen werden, am Ende geht es hier schließlich genau um das: Politik.



Aber die Behauptung der EU-Beitritt der Türkei wäre behindert worden ist falsch - es sind lediglich Leute an die Macht gekommen die nicht mehr bereit waren beide Augen zuzudrücken. Es gab keine Benachteilung, lediglich die Bevorzugung ist weggefallen.

Ob die Türkei heute eine blühende Demokratie wäre wenn man sie einfach dazugeholt hätte? Ich vermute eher dass die EU heute Geschichte wäre. Aber es bleibt Spekulation.

[Jutta57]

Erdogan ist ein Despot mit imperialen und völkerrechtswidrigen Fantasien. Ihm geht es ausschließlich um machtpolitische Interessen und nicht darum, humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Was Herr Gottschlich schreibt klingt doch eher nach moralischer Reinigung erdoganscher Politik. Im Hinblick auf das EU-Thema frage ich mich da, ob er für Regierungen wie z.B. in Ungarn oder Polen auch soviel Verständnis aufbringen würde.

[Edda]

@Jutta57:

"Erdogan ist ein Despot mit imperialen und völkerrechtswidrigen Fantasien."

Ganz anders als die Anführer der westlichen Staaten, gell?!?

Ab davon ist genau nach dem diesen imperialen und völkerrechtswidrigen Fantasien, der westlichen Mächte, vorne dran "Groß"britannien, der gesamte Nahe Osten, geordnet worden!

Nur noch mal zur Erinnerung...

[Jutta57]

@Edda:

Das klingt doch eher nach Whataboutism; "zur Erinnerung", wenn Sie schon in die Vergangenheit blicken. Die Menschheitsgeschichte war immer von imperialen Tendenzen geprägt. In allen Religionen und Kontinenten, deren Auswirkungen bis heute sichtbar sind. Man kann das moralisch werten, aber das verengt nur den Blickwinkel. Mir persönlich ist ein amerikanischer, napoleonischer oder großbritischer Hegemon schlichtweg lieber als einer mit osmanischen oder panrussischen Großmachtsfantasien, aber das ist Geschmackssache, genauso wie die Frage, ob ein Europa in den Grenzen des Sacrum Imperium Romanum, Karl des Großen gerechter waren als britischer oder islamischer Kolonialismus in Afrika.

[Edda]

@Jutta57:

Wieso ist es eigentlich so immer "whataboutism", wenn man doppelmoralische bzw selektiven Verurteilungen, als welchen ich Ihren Kommentar empfinde, aufzeigen möchte?



Interessant, dass sie sogar in die Menschheitsgeschichte über 1000 Jahre zurückgehen, um mir zu erzählen, dass mein Kommentar whataboutism wäre und der Blick in die Vergangenheit den Blickwinkel verengt, als Rechtfertigung für Ihre doppelten Standards, mit denen Sie imperiale und völkerrechtswidrige Bestrebungen feststellen?! Ich hatte maximal die letzten 50 gemeint, obwohl sogar auch der Blick in die letzten 20 Jahre des Nahen Ostens ausreicht, um die hegemonialen Ansprüche des Westens, sowie seine daraus resultierenden völkerrechtswidrigen Angriffskriege, aufzuzeigen. Denn die Folgen halten bis heute an, das zu ignorieren, beengt eher den Blickwinkel, denn es ignoriert die wahren Ursachen und verhindert lösungsorientierte Einschätzungen in der Region.



Und da ist es eben wenig hilfreich, die gleichen Machtansprüche des Westens zu ignorieren, wie Sie aber einseitig bei Erdoğan feststellen, weil Ihnen offensichtlich, westliche /christliche Despoten sympathischer sind als islamische, wie ich Ihren letzten Absatz verstehe.



Aber wenn Sie schon hier tausend Jahre Geschichte ranholen; wie Sie sagen, es ist Geschmackssache und sicher auch eine Frage der eigenen Zugehörigkeit und somit Betroffenheit, denn all die von Ihnen präferierten Kolonialmächte und Hegemoniestaaten sind nur für die besser, die auch ethnisch diesen entstammen bzw zugehörten. Für alle anderen bedeuteten sie Ausrottung, Ausbeutung und Unterjochung, ganz besonders unter britischer/amerikanischer Herrschaft. Daher würde ich persönlich tatsächlich eher wenn ich wählen müsste und wenn Sie denn nun solche Gedankenspiele spielen wollen, doch eine osmanische Großherrschaft bevorzugen, denn das waren die einzige Macht, unter der Juden es schon im 16Jhd besser ging, als unter den westlichen im 20Jhd und eingenomme Völker nicht abgeschlachtet wurden.

[Ataraxia]

In unserer Blase suchen wir uns eine perfekte, demokratische Welt. Da tun wir uns schwer, überhaupt noch die großen Differenzen zwischen einem Putin und einem Erdogan auszumachen. Es fällt auch schwer, die unglaublich breite Welle der Verhaftungen in der Türkei nach dem Putsch zu vergessen, die sich ja gar nicht gegen die Putschisten alleine, sondern hauptsächlich gegen Vertreter einer modernen, säkularen und aufgeklärten Türkei richtete. Zuviele von denen befinden sich noch im Gefängnis trotz mehrfacher Appelle hier.



Einen Nato-Partner sogar bei den Waffenlieferungen in Putins Lager zu treiben, scheint allerdings selten dämlich. Ich danke für diesen Beitrag, der diese Widersprüche aufzeigt und verdeutlicht. Erdogan hat durch seine Verhandlungserfolge besonders beim Getreide viel erreicht und die Temperatur in diesem Krieg dadurch etwas gesenkt (das zeigt auch, dass Putin trotz seiner verpeilten Strategie gewisse Eigeninteresse noch wahrzunehmen in der Lage ist, schließlich nützt ihm eine Hungersnot in Ländern des Südens, die ihm wohlgesonnen sind, auch nicht).