Robert Habeck in China: EU-Zölle überschatten China-Trip
Der Wirtschaftsminister reist nach Südkorea und China. Angedrohte EU-Zölle auf chinesische E-Autos werden die Verhandlungen erschweren.
Man hoffe, dass der Wirtschaftsminister die Reise nutzen werde, „um sich für ein „level playing field“ einzusetzen“, sagt der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, der taz. Denn die Reise ist überschattet von den neuen Zöllen auf chinesische Elektroautos, die die EU-Kommission bald erheben will.
Habeck bringt dies in Bedrängnis. Auf der einen Seite setzte er sich bei der Diskussion über die China-Strategie der Bundesregierung dafür ein, dass die Volksrepublik als Wirtschaftspartner künftig eine kleinere Rolle spielen soll. Auf der anderen Seite muss er jetzt die Wogen im Interesse der deutschen Wirtschaft glätten, die gerne mit China Geschäfte macht. Er sitzt also zwischen den Stühlen, zwischen Brüssel und Peking.
Insbesondere der deutschen Autoindustrie sind die neuen Zölle ein Dorn im Auge. „Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines globalen Handelskonflikts weiter an“, sagte die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nachdem die EU-Kommission vergangene Woche ihre Pläne bekanntgab. Demnach sollen die drei chinesischen E-Autobauer BYD, Geely und SAIC mit Importzöllen von 17,4 bis 38,1 Prozent belegt werden. Es sei denn, China lenkt bis zum 4. Juli ein.
Habeck will nicht für EU verhandeln
Zwar betonte ein Sprecher Habecks vergangenen Freitag auf der Regierungspressekonferenz: „Der Minister spricht und verhandelt dort nicht für die EU-Kommission.“ Das tue sie selbst. Doch gab auch er zu, dass Habeck auf seiner Reise, „gar nicht umhinkommen“ werde, auch auf das Thema Zölle einzugehen.
„Es gibt handfeste Reibungsflächen zwischen der EU und Deutschland, die angesprochen werden müssen“, fordert DIHK-Experte Treier. „Man solle die Zölle dementsprechend auch als „Katalysator“ begreifen, um Chinas wettbewerbsverzerrende Maßnahmen konsequent und auf Augenmaß anzusprechen und gemeinsam mit Peking Lösungen zu finden.
Denn auf der einen Seite ist China laut Treier ein „ernst zu nehmender“ Konkurrent, der unter anderem mit Subventionen den Wettbewerb verzerrt. Auf der anderen Seite ist das Land trotz schwächelnder Konjunktur weiterhin attraktiv für deutsche Firmen.
So wird Habeck von einer Delegation aus der deutschen Wirtschaft begleitet. Traditionell sind solche Abordnungen auch für die deutsche Autobranche eine Möglichkeit, in Fernost ihre Interessen zu vertreten: Als Kanzler Olaf Scholz im November 2022 und im April dieses Jahres nach China reiste, waren beides mal VW-Chef Oliver Blume und BMW-Chef Oliver Zipse Teil der Delegation. Als Habeck-Vorgänger Peter Altmaier (CDU) im Juni 2019 China besuchte, fuhren Vertreter*innen von Daimler und Volkswagen mit.
Fahrzeuge wichtigstes Exportgut
Denn Fahrzeuge und Fahrzeugteile sind im Handel mit China das wichtigste Exportgut der deutschen Wirtschaft. Doch vergangenes Jahr brachen die Pkw-Exporte um 18,3 Prozent ein.
Es gibt also viel zu besprechen in China. Und die deutschen Autobauer können sich glücklich schätzen, dass mit Verkehrsminister Volker Wissing kommende Woche innerhalb weniger Tage ein weiterer deutscher Minister nach China fährt. Dessen Haltung zu den Zöllen ist eindeutig: Sie führten in eine Sackgasse, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Es sei „destruktiv“ für die europäische Autoindustrie, „Marktabschottung durch Zölle zu betreiben“.
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