Richard Rother über Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate: Dobrindt tut, als ob er etwas tut
Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen. Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Dieselabgasskandal diese unangenehme Aufgabe übernommen.
Einerseits nämlich erwarten geprellte Kunden und geschädigte Anwohner zu Recht, dass der zuständige Minister betrügerische Konzerne in die Schranken weist. Andererseits aber wünschen Wirtschaft und Gewerkschaften, dass die Konsequenzen des Fehlverhaltens nicht so gravierend sind, dass Arbeitsplätze oder gar die Existenz von Unternehmen in Gefahr geraten. Heraus kommt: ein herumlavierender Minister, der Gesetze bewusst falsch versteht.
Zuerst hat Dobrindt den Begriff des „Thermofensters“ eingeführt, um im Sinne der europäischen Autoindustrie Verständnis für das eigentlich nicht erlaubte Abschalten von Abgasreinigungssystemen – was außerhalb des engen „Thermofensters“ geschieht – zu zeigen. Nun zielt er mit seiner Brüsseler Initiative auf eine Art Amnestie für die Konzerne.
Dobrindt möchte die Situationen klarer definieren, in denen die Hersteller aus Gründen des Motorschutzes die Abgasreinigung ausschalten dürfen. Das ist Augenwischerei, denn schon jetzt legen die entsprechenden Bestimmungen fest, dass die Abgasreinigung im normalen Fahralltag zu funktionieren hat – und etwa nicht nur, wenn es draußen wärmer als 17 Grad ist.
Sollte sich Dobrindt mit seiner Initiative durchsetzen, könnten sich die Autokonzerne darauf berufen, bestehende Regeln nur zu weit ausgelegt zu haben – sie aber nicht bewusst gebrochen zu haben. So weit sollte es die EU-Kommission nicht kommen lassen. Auch die mächtigen Autokonzerne müssen lernen, was schon kleine Kinder wissen: Zu seinen Taten muss man stehen.
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