Renate Künasts Klage gegen Facebook : Digitale Gewalt stoppen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.
Foto: Christian Thiel/imago
W er Hass im Netz erfährt, ist Opfer digitaler Gewalt. Es sind Erfahrungen, die lange prägen, manche oder manchen die Karriere kosten, in jedem Fall psychisch belasten. Denn das Netz vergisst nicht. Auch wenn Falschaussagen lange widerlegt sind, tauchen Häme und Hass auf digitalen Plattformen auch Jahre später noch auf und werden fleißig geteilt. Ein solches Vorgehen ist ein beliebtes Instrument der Rechtsextremen, aber auch anderer Personen, die Menschen, die sich öffentlich äußern, schaden wollen.
Stellvertretend für alle Netznutzer:innen nimmt die Grünen-Politikerin Renate Künast nun den Kampf gegen die Verbreitung solcher Hetze auf und strengt eine Klage an. Facebook ist ihr Gegner, eine der mächtigsten, größten und am weitesten verbreiteten digitalen Plattformen weltweit. Die ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz ist das Gesicht eines Feldzuges gegen den Tech-Giganten.
Wer sich gegen Verleumdungen oder Falschaussagen auf den Plattformen wehren will, hat einen mühsamen Weg vor sich. Bis ein Post, ein Tweet gesperrt oder gelöscht wird, verstreicht viel Zeit. Zeit, in der Zitate, Memes, Bilder längst weitergereicht wurden. Kompliziert und schwierig in der Bewertung sind besonders Aussagen, die juristisch geprüft werden müssen. Das dauert, kostet Geld und Nerven. Genau da setzt Künasts Klage an. Ob sie Erfolg haben wird? Ungewiss. Bereits vor Veröffentlichung zeigte Facebook laut der Organisation HateAid Kompromissbereitschaft und bot an, wortgleiche Beiträge, die sich auf den Fall Künast beziehen, zu löschen. An einem langwierigen, komplexen Verfahren hat auch der US-Konzern kein Interesse.
Eine Grundsatzentscheidung ist aber bitter nötig. Nicht nur damit es Betroffenen deutlich leichter gemacht wird, gegen Hetze im Netz vorzugehen. Zu oft ziehen sie sich aus den sozialen Medien zurück, äußern sich nicht mehr, um dem Shitstorm ein Ende zu bereiten. Es geht auch um die Hater. Um die, die mit ein paar Klicks in der virtuellen Welt Schaden in der realen Welt verursachen. Die Botschaft an sie: Euer Verhalten bleibt nicht folgenlos.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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