Rekommunalisierung der Schulreinigung: Neukölln lehnt Modellprojekt ab

Die Elterninitiative Schule in Not wirft dem Neuköllner Bezirksamt vor, einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung zu ignorieren.

Klassenzimmer an einer Schule wird gewischt

So sollte es eigentlich nicht sein: SchülerInnen putzen ihr Klassenzimmer selbst Foto: Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance

BERLIN taz | Das Bezirksamt Neukölln setze sich nur unzureichend mit einem Auftrag auseinander, der ihm durch einen Beschluss des Bezirksparlaments aufgetragen wurde: die Rekommunalisierung der Reinigung an den Schulen. Das zumindest beklagt die BürgerInnen-Initiative „Schule in Not“, die im vergangenen Frühjahr 12.000 Unterschriften für ein entsprechendes Bürgerbegehren im Bezirk gesammelt hatte. Die Bezirksverordnetenversammlung, die sich daraufhin mit dem Thema beschäftigen musste, verabschiedete einstimmig im Juni auch einen Beschluss, der das Bezirksamt auffordert, die Schulreinigung wieder zurück in die öffentliche Hand zu holen.

„Seitdem ist der Bezirk aus meiner Sicht allerdings ziemlich untätig geblieben“, sagt Mitinitiator Philipp Dehne der taz. Die Elternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen forderten deshalb am Mittwoch in einem Offenen Brief an Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) die Umsetzung eines Modellprojekts, bei der zunächst an vier Schulen im Bezirk „Erfahrungswerte“ hinsichtlich Kosten und Arbeitsorganisation gesammelt werden sollen, um mittelfristig die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anstellen zu können. Berlin hatte die Reinigung der kommunalen Infrastruktur, also auch der Schulen, in den 80er-Jahren outgesourct, um Kosten zu sparen.

Der Kostendruck bei den GebäudereinigerInnen ist seit Jahren ein Thema, auch für die Gewerkschaften. Ein Bündnis aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der IG Bau unterstützt deshalb auch seit Herbst die Elterninititative, die inzwischen in mehreren Bezirken aktiv ist. Für gewöhnlich erhält die Firma mit dem besten, sprich: dem billigsten Angebot den Zuschlag vom Bezirksamt. Diesen Preisdruck geben die Firmen an die Reinigungskräfte weiter – indem sie möglichst viel Fläche in möglichst wenig Zeit putzen lassen.

Würde die öffentliche Hand selbst putzen lassen, könnten die Lohnkosten – je nach Einstufung in die Gehaltstabelle für den öffentlichen Dienst – steigen. Konkrete Kostenmodelle, wie teuer eine Rekommunalisierung der Schulreinigung wäre, gibt es laut Bezirksamt noch nicht. Grob rechne man mit „mindestens einer Verdopplung der aktuellen Kosten“, so ein Sprecher. Vor allem aber wäre der Bezirk als Arbeitgeber zu mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeitsbedingungen verpflichtet als eine private Firma, etwa gegenüber Anfragen der Bezirksverordneten.

Bezirk „verwundert“ über Kritik

Bezirksbürgermeister Hikel äußerte sich am Mittwoch „sehr verwundert“ über die Kritik der Initiative: Dem Bezirksamt mitten in den Pandemie Untätigkeit vorzuwerfen, ist doch etwas dick aufgetragen“, sagte er der taz. Hikel betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Rekommunalisierung. Allerdings brauche ein solcher Schritt Zeit und müsse bezirksübergreifend koordiniert werden – mit den anderen Bezirken sei man auch bereits im Gespräch.

Einem Modellprojekt, das nach dem Willen der Initiative im Herbst 2021 starten würde, erteilt Hikel allerdings eine klare Absage: „Befristete Stellen für Reinigungskräfte wird es nicht geben. Gute Arbeit und befristete Stellen, das geht für mich nicht zusammen, schon gar nicht im Öffentlichen Dienst.“

Das Bezirksamt verweist auf zuletzt mehr Geld im Haushalt für die Schulreinigung, zudem habe man die zu putzende Fläche pro Stunde um 17 Prozent niedriger angesetzt.

Der BürgerInnen-Initiative indes reicht das nicht, und sie glauben auch nicht, dass der Bezirk tatsächlich an einer Rekommunalisierung interessiert ist: „Ein Modellprojekt könnte doch helfen, daraus genau die Strukturen aufzubauen, die man für unbefristete Stellen braucht“, sagt Dehne.

Hanna Hamel, stellvertretende Vorsitzende der Gesamtelternvertretung an der Peter-Petersen-Schule, erzählt von einer Reinigungskraft, die für die komplette Schule allein zuständig sei, trotz höherer Auflagen während der Pandemie durch den Coronamusterhygieneplan der Senatsbildungsverwaltung: „Die Tische wischen die Kinder und die Lehrer da trotzdem alleine ab.“

Immerhin: Franziska Giffey (SPD), SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst und Hikels Vorgängerin im Amt, hatte bei ihrer Nominierung auf einem Parteitag Ende November gesagt, sich für feste, bei den Bezirksämtern angestellte Reinigungsteams für die Schulen einsetzen.

Schule in Not-Sprecher Dehne sagt, er freue sich durchaus noch immer über die prominente Fürsprache, doch scheine die nicht unbedingt auch schon in der Partei angekommen zu sein: „Konkret sehen wir da, auch bei der SPD, nicht unbedingt politische Unterstützung.“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de