Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Seit März ist klar: Berlins Stromnetz wird wieder rekommunalisiert. Doch der bisherige Betreiber Vattenfall zögert die Übergabe mit Klagen hinaus.
Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernimmt drei Blöcke in der Berliner Karl-Marx-Allee. Zuvor waren sie von der Deutsche Wohnen gekauft worden.
Hauptgrund für zu viel Dreck an Schulen sind die miesen Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte. Zeit für ein Revival der Tagesreinigung.
Bremen muss einen hohen Preis für den verantwortungslosen Verkauf kommunaler Unternehmen in der Vergangenheit zahlen.
Die Mieter der Karl-Marx-Allee machen mit beim Rückkauf ihrer Wohnungen. Das liegt auch an den Mitbestimmungsstrukturen vor Ort.
Noch vor 15 Jahren, als Berlin arm war, wurde Landeseigentum verscherbelt. Nun wird wieder aufgebaut, doch alle Fehler sind nicht zu reparieren.
Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im taz-Interview.
Vattenfalls Beschwerde gegen das Vergabeverfahren der Stromkonzession wurde abgewiesen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Rekommunalisierung.
Nach dem Beschluss des Hamburger Senats, das Fernwärmenetz zurückzukaufen, gibt es heftige Debatten. Die wichtigsten Streitpunkte – und wer wo punktet.
Vattenfall und die Stadt Hamburg können sich nicht auf ein kohlekraftfreies Fernwärmekonzept einigen.
Berlin steigt in den Rückkauf des Wohnungsbestands ein. Dabei gibt es zwar einige Fallstricke. Doch der eingeschlagene Weg ist richtig.
Die Wassergebühren in Bremen sollen steigen – aber nicht zugunsten des Versorgers Hansewasser, sondern für die kommunale Verwaltung des Umwelt-Betriebes Bremen.
Weil der Staat die Müll-Abholung nicht organisieren kann, soll das laut Bremer Senats-Beschluss weiterhin eine Privatfirma machen. Gutachter sahen das anders.
Die Müllabfuhr soll zurück in städtische Hand – aber nicht mit mehrheitlicher Beteiligung.
Vor 20 Jahren hatte das Land den Gasversorger privatisiert, nun wollte der rot-schwarze Senat es zurückkaufen. Doch die Eigentümer verkaufen nicht.
Rot-Grün möchte sich nur ein bisschen am lukrativen Geschäft beteiligen. Ver.di, Arbeitnehmerkammer und Ökonomen opponieren – mit einem neuen Buch.
Warum nicht die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW per Dekret rekommunalisieren? Das fordert die Mieterinitiative „Kotti & Co“.
Obwohl sie es formal nicht darf, wirkt die Firma Nehlsen hinter den Kulissen daran mit, wie künftig die Müllabfuhr in Bremen organisiert werden soll.
Zehn Jahre auf die Rekommunalisierung der Müllabfuhr hinzuarbeiten, hält Fisahn angesichts der TTIP Verhandlungen für eine schlechte Idee.
Das Projekt Kulturenergiebunker in Altona wird jetzt vom Bund gefördert. Ein Ingenieurbüro prüft, ob Fernwärme aus dem Bunker machbar wäre.
SPD-Chef Dieter Reinken über Machtdemonstration, die Schuldenbremse, eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft und fehlende Wohnungsnot.
Als Gewerkschaft geht es Ver.di vor allem um die Müllwerker, die durch die private Abfuhr nicht einmal Tariflöhne bekommen. Neu ist, dass sie dabei auch auf Bürgerbeteiligung setzt.
Da der Senat vor einer vollständigen Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr zurückschreckt, hat Ver.di nun erneut ein Volksbegehren gestartet.
Die SPD ist gespalten in der Frage nach der Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr, die Grünen halten sich zurück. Gutachter Ernst Mönnich hat Erklärungen.
Städtische Gesellschaft erhält für 20 Jahre die Konzession. Damit ist der Volksentscheid vom Vorjahr zu einem Drittel umgesetzt. Gasnetz soll bald folgen
Ver.di will einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr. Der rot-grüne Senat arbeitet hinter den Kulissen fieberhaft an der Verhinderung.
Das vom Senat bestellte Gutachten rechnet die finanziellen Vorteile einer vollständigen Rekommunalisierung vor – es bestätigt die ver.di-Forderung.
Dora Heyenn, Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft, über mehr als drei Jahre Oppposition gegen die SPD und die nächste Hamburg-Wahl.
Vertraulich ist der „Zwischenbericht“ des Senats zur Rekommunalisierung der Entsorgung – vermutlich, weil er sich nur als Dokument der Ratlosigkeit liest.
Bremen könnte die Müllabfuhr nach 20 Jahren entprivatisieren. Aber mit dem Einfluss ist auch die Expertise dafür verloren gegangen.
Die Hamburger Stadtreinigung will Vattenfall zwei Müllverbrennungsanlagen abkaufen. Die Grünen finden, das sei Technik von gestern.
Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar.
Der Volksentscheid ist gewonnen, doch damit sind die Energienetze noch längst nicht in öffentlicher Hand. Bürgermeister Scholz rechnet mit sieben Prozessen.
Am 22. 9. entscheiden die HamburgerInnen auch über den Rückkauf der Energienetze: Damit erreicht der Trend zur Rekommunalisierung einen neuen Höhepunkt.
Der Ökostromanbieter Lichtblick wirft dem Hamburger Senat eine Bevorzugung der Großkonzerne Vattenfall und Eon vor. Außerdem gibt es Streit über die Höhe der Konzessionsabgabe.
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