Reiches umstrittenes Energiegutachten: Monitoring mit Mängeln

Das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sollte keine Entscheidungsgrundlage sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse.

Katherina Reiche: gut gelaunt und rückwärtsgewandt Foto: Christian Charisius/dpa

Berlin taz | Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Auftrag gegebene Energie-Monitoring soll die zentrale Entscheidungsgrundlage für energiepolitische Weichenstellungen liefern – doch genau dazu wird sich das Gutachten nicht eignen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Energieexperten Tim Meyer im Auftrag der NGO Germanwatch. In der Auftragsbeschreibung der Ministerin für das Monitoring würden viele entscheidende Fragen nicht oder falsch gestellt, sagte Meyer am Mittwoch bei der Vorstellung seines Berichts.

Der Hintergrund: Reiche hat beim Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln ein Gutachten zum Stand der Energiewende bestellt, auf dessen Grundlage sie die Energiewende neu ausrichten will. Anfang September sollen die Ergebnisse vorliegen. Meyer hat die Auftragsbeschreibung des Ministeriums analysiert und gravierende Mängel festgestellt.

So gibt die Auftragsbeschreibung vor, dass die Gutachtenden Potenziale für Kostensenkungen identifizieren sollen, die durch ein Bremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien und einen stärkeren Ausbau fossiler Energie erreicht werden könnten, kritisiert Meyer. Nicht in den Blick genommen werden dagegen Aspekte, die für eine kosteneffiziente Beschleunigung der Energiewende sorgen könnten, etwa die Modernisierung von Verteilnetzen oder das Thema Stromspeicher. „Die Ausschreibung erweckt den Eindruck, als wolle das Wirtschaftsministerium sich in eine Beobachterrolle eines,Weiter so' zurückziehen, anstatt die sektorenübergreifende Gestaltungsaufgabe Energiewende entschlossen anzunehmen“, sagte Meyer.

In den Studien, die das EWI berücksichtigen soll, werden verschiedene Szenarien für die Energiewende beleuchtet. Doch die Szenarien seien intransparent, so Meyer. Einige Studien setzen auf fossil erzeugten Wasserstoff. Außerdem berücksichtigten nicht alle das Ziel der Klimaneutralität für die gesamte Wirtschaft bis 2045. Szenarien, die nicht mit diesem Klimaziel im Einklang stehen, dürften nicht als Grundlage für politische Entscheidungen genutzt werden, forderte Christoph Bals, Politikvorstand von Germanwatch.