Reiches Energiereformen: „Ein wertloses Trostpflaster“

Verbände üben massive Kritik an den Entwürfen für eine EEG-Reform und ein neues Netzpaket. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten zu Korrekturen auf.

Die Reform wird den Ausbau der Windkraft ausbremsen: Windpark bei Gifhorn

Foto: Wolfram Weber/imago

Die Erneuerbaren-Branche fordert im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren deutliche Korrekturen an den von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegten Energiegesetz-Novellen. „Die Gesetzentwürfe müssen jetzt im Parlament weiter bearbeitet werden, damit Deutschland ‌nicht in eine fossile Welt zurückfällt“, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) am Donnerstag vor Journalist:innen. Würden die vorliegenden Gesetzentwürfe umgesetzt, werde „die Energiewende tatsächlich ausgebremst“.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch zwei wichtige energiepolitische Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das sogenannte Netzpaket. Wirtschaftsministerin Reiche will nach eigener Aussage die Energiewende kosteneffektiver und marktwirtschaftlicher machen. Diesem Anspruch werden die Gesetzentwürfe in der jetzigen Form aber nicht gerecht, davon sind die Verbände der Solar-, Windkraft- und Bioenergie-Wirtschaft überzeugt.

Ein Ziel der Reformen ist Reiche zufolge, dass der Ausbau der Stromnetze und der Erneuerbaren-Anlagen synchronisiert wird. Heute müssen Anlagen abgeschaltet werden, weil Netze den produzierten Strom nicht aufnehmen können. Die beabsichtigte Synchronisierung erfolge aber einseitig zulasten der Anlagenbetreiber, kritisierte Heinen-Esser, die von 2018 bis 2022 CDU-Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen war.

Die Netzbetreiber müssen in die Pflicht genommen werden.

Ursula Heinen-Esser, BEE

Auch die Netzbetreiber müssten in die Pflicht genommen werden. Zwar würden sie zu einem bestimmten Ausbau verpflichtet, es fehlten aber Sanktionen, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, kritisierte Heinen-Esser.

Neben einer Reihe von Details kritisieren die Verbände vor allem die geplanten Streichungen für Be­trei­be­r:in­nen von Solar- und Windkraftanlagen. So soll die bislang für eine Laufzeit von 20 Jahren festgelegte feste Einspeisevergütung für neue Dachsolaranlagen ab 2027 wegfallen. Übergangsweise sollen Betreiber eine feste Förderung für drei Jahre bekommen, 2029 soll damit Schluss sein. „Das ist kein tragfähiger Investitionsrahmen, sondern ein wertloses Trostpflaster“, sagte Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft.

Direktvermarktung technisch noch nicht möglich

Überschüssigen Strom sollen Betreiber künftig selbst direkt vermarkten. Noch gebe es die technischen Voraussetzungen dafür aber nicht, kritisierte Körnig. Er appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Förderung für Solaranlagen zumindest so lange aufrechtzuerhalten, bis die technischen Möglichkeiten für die Direktvermarktung vorhanden sind. Körnig geht davon aus, dass die Nachfrage nach Dachsolaranlagen um zwei Drittel einbricht, wenn die jetzt vorgesehenen Regelungen umgesetzt werden.

Auch für Windkraftanlagen will Reiche erhebliche Restriktionen durchsetzen. Müssen die Anlagen wegen fehlender Netzkapazitäten abgeschaltet werden, soll zum Beispiel in bestimmten Gebieten ein Teil der bisherigen finanziellen Entschädigung wegfallen. „Wir haben Gebiete in Deutschland, die nicht mehr bebaubar sind“, sagte Bärbel Heidebroek vom Bundesverband Windenergie. Zwar wolle die Bundesregierung die Ausschreibemengen für Windkraft erhöhen. Aber gleichzeitig blockiere sie den Ausbau.

Die Bioenergie-Branche warnt davor, dass mehr als die Hälfte der bestehenden Biogas-Anlagen gefährdet ist, wenn die Gesetzentwürfe den Bundestag unverändert passieren. Sie fordert unter anderem, das Ausschreibevolumen und den sogenannten Flexibilitätszuschlag zu erhöhen. Dieser Zuschlag soll Anlagenbetreiber motivieren, Strom bedarfsgerechter ins Netz einzuspeisen.

Kritik aus der SPD

Kritik kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Deren energiepolitische Sprecherin Nina Scheer fordert ebenfalls Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. „Statt den angestrebten Ausbau zu ermöglichen, setzen die Kabinettsbeschlüsse weiterhin auf Beschränkungen, gefährden Investitionen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland“, sagt sie. „Damit wirken sie den Zielen des Koalitionsvertrags entgegen.“ Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die Energiewende „transparent, planbar und pragmatisch“ zum Erfolg und die Ver­brau­che­r:in­nen stärker zu Mit­ge­stal­te­r:in­nen zu machen.

Scheer teilt die Einschätzung der Erneuerbaren-Branche, dass die Einschränkung von Entschädigungen für abgestellte Anlagen zu einer erheblichen Planungs- und Investitionsunsicherheit für Betreiber führt.