Regionalwahlen in Frankreich: Rückkehr der Totgesagten

Macrons Regierungspartei landet abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Stattdessen gewinnen die alten bürgerlichen Parteien an Boden.

Xavier Bertrand von Les Republicains ist seit 2016 Präsident des Regionalrats von Hauts-de-France Foto: reuters

Der „Macronismus“ funktioniert nicht ohne Macron, meinte in ihrer Analyse der Ergebnisse der Regionalwahlen sehr treffend die Fernsehjournalistin Ruth Elkrief. Bei den Stichwahlen, wo die oft von kandidierenden Regierungsmitgliedern angeführten Listen des Präsidenten noch im Rennen waren, landeten sie durchwegs abgeschlagen auf den vierten oder fünften Plätzen. Die Zugehörigkeit zur Regierungsmehrheit des Präsidenten war für die Wählenden und auch für die Nichtwählenden offenbar nicht attraktiv. Macron selber war ja nicht Kandidat, und in seiner Rolle als Staatsoberhaupt durfte er sich auch nicht direkt in den Wahlkampf einmischen.

War also, rückblickend auf Macrons Sieg bei den Präsidentschaftswahlen von 2017, „La République en marche“ bloß eine One-Man-Show oder eine politische Eintagsfliege? Die Ergebnisse der Zwischenwahlen vom Sonntag bestärken diesen Verdacht. Dieser war schon bei den Europa- und Kommunalwahlen entstanden, als LREM und ihre Satellitenparteien schwere Niederlagen einstecken mussten. Dass jetzt die Regierungspartei nicht nur in keiner einzigen der 14 französischen Regionen auf dem europäischen Kontinent eine Mehrheit erobern kann, sondern bloß eine Statistenrolle spielt, wirft schon die Frage auf, ob für sie überhaupt noch eine Nachfrage und ein Platz im politischen Spektrum existiert.

Stattdessen feiern nun ausgerechnet die seit Jahren totgesagten traditionellen Parteien ihre Revanche gegen Macron, der ihnen breitbeinig im Zentrum stehend links und rechts das Wasser abgraben wollte. Die Konservativen von Les Républicains auf der einen Seite und die Sozialisten im Verein mit den Grünen und anderen Linksparteien auf der anderen glauben heute wieder an eine bessere Zukunft.

Wie ein Damoklesschwert hing seit Jahren die Gefahr von extrem rechts über der französischen Wahldemokratie. Marine Le Pens Ehrgeiz hat dieses Mal einen klaren Dämpfer erhalten. In den Regionen ist ihr Rassemblement National bei weitem nicht die stärkste Partei. Ihr Programm motivierte und mobilisierte noch weniger als die anderen politischen Tendenzen.

Emmanuel Macron glaubte bis vorgestern an eine fast reibungslose Wiederwahl dank eines erneuten Wahlduells gegen Marine Le Pen wie 2017. Nach den Regionalwahlen könnte sich die Ausgangslage für 2022 ändern.

Comments

[Philippe Ressing]

Diese Wahlanalyse ist, angesichts der grotesk niedrigen Wahlbeteiligung von rund 30%, peinlich und realitätsfremd.

[V M]

Macron ist mir völlig egal (Blender). Die gute Botschaft lautet, dass es den klassischen rechts/links Parteien gelungen ist, die Rechtsradikalen in die Schranken zu weisen. Obwohl an deren Spitze eine Frau steht, kann ich sie einfach nicht leiden.

[genova]

Mir ist nicht ganz klar, Herr Balmer, wie man einen Kommentar zu den Regionalwahlen verfassen kann, ohne auf die Wahlabstinenz von zwei Dritteln der Wähler einzugehen. Vermutlich haben die alten linken Lager noch stärker unter Wahlverweigerung zu leiden, 70 oder 80 Prozent. Vor dem Hintergrund sollte man sich grundsätzlich Gedanken machen und nicht behaupten, es gebe eine Renaissance "alter bürgerlicher Parteien".

[tomás zerolo]

Die zwei letzten Absätze finde ich die interessantesten: Macron ist in der letzten Runde ja auch nur drangekommen, weil viele sich bei der Stichwahl die Nase zugehalten haben: "egal was, nur nicht Le Pen".

Man könnte meinen, dass Macron diese Konfrontation schon damals, jetzt erst recht, als Gewinnstrategie angepeilt hat: die Linken werden ihn schon wählen, wenn die Alternative...

Konservativ-liberale [1] halten oft sich gerne eine Schmuddelpartei als niedliches Haustier, für solche Fälle. Manchmal gerät es halt ausser Kontrolle.

Insofern ist es eine sehr gute Nachricht, dass das RN momentan an Charme zu verlieren scheint. Möge es so weitergehen.

[1] Die mit der Freiheit fürs Portemonnaie, nicht die mit der Freiheit für den Menschen.

[nutzer]

Solch ein Wahlergebnis hat immer einen Beigeschmack, eine derart hohe Nichtwählerquote verbietet doch eigentlich eine Analyse außer der, das der Mehrheit resigniert vergeblieben oder einfach nur desinteressiert war. Und selbst darüber kann es kaum eine eindeutige Antwort geben, jedenfalls nicht ohne weitere Befragungen unter den Nichtwählern.

Es sind halt die Wähler der alten Parteien wählen gegangen, mehr auch nicht. Deshalb das Ergebnis. Von Aufwind kann da kaum gesprochen werden...

Regional zieht Macron nicht, FN anscheinend auch nicht mehr....