Regionalwahlen in Frankreich: Rückschlag für Macrons Listen

Die Wahlbeteiligung ist erschreckend niedrig. Doch zugleich bleibt der erwartete weitere Aufstieg der extremen Rechten aus.

Hand hält Stimmzettel

Stimmzettel in einem Wahllokal im nordwestfranzösischen Cucq Foto: Ludovic Marin/AFP/dpa

PARIS taz | Es waren Wahlen in Frankreich, und nur ganz wenige Wahlberechtigte gingen hin. Noch nie ist in Frankreich ein Urnengang auf so wenig Interesse bei den Wahlberechtigten gestoßen. Nur gerade ein Drittel von ihnen gingen wählen. Landesweit 66 Prozent Enthaltung stellen einen historischen Rekord dar. Über die Gründe wird noch diskutiert. Sicher war die Coronapandemie ein Faktor der Angst, da viele Wähler und Wählerinnen noch die problematischen Bedingungen der Gemeindewahlen vor einem Jahr in Erinnerung hatten.

Für andere stand die Enttäuschung oder das Desinteresse an der Politik im Vordergrund. Und dann war in Frankreich am Sonntag der Vatertag ein Anlass für Familienbesuche. Wer nicht an der ersten Runde teilnehmen wollte oder konnte, hat am kommenden Sonntag in allen Regionen eine zweite Chance aufgrund der Stichwahlen, zu der grundsätzlich die Listen zugelassen sind, die mehr als 10 Prozent erreicht haben. Die Finalrunde wird daher oft nicht nur von zwei, sondern drei, vier oder gar fünf Listen ausgetragen.

Die geringe Beteiligung hat nicht wie von den Experten prophezeit speziell den Extremen genützt. Sie schafft vielmehr eher die besten Ausgangsbedingungen für eine Wiederwahl der bisherigen Vorsitzenden der Regionen.

Das rechtsextreme Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen, dem ein erneuter starker Vormarsch in den Regionen vorausgesagt wurde, bleibt hinter den Prognosen zurück. So war erwartet worden, dass das RN in sechs Regionen nach der ersten Runde in Führung liegen würde.

Rechtsextreme nur in einer Region auf Platz eins

Nur in einer einzigen Region, der Provence-Alpes-Côte d'Azur, kommt nun die Liste des RN-Spitzenkandidaten Thierry Mariani mit rund 35 Prozent auf Platz eins der ersten Runde, und dies ziemlich knapp vor der bürgerlichen Liste von Renaud Muselier von der konservativen Partei Les Républicains (LR).

Da Letzterer in der Stichwahl voraussichtlich auf die Unterstützung von Linken und Grünen rechnen kann, schwinden die Chancen der extremen Rechten, diese Region an der Côte d'Azur oder irgendeine andere zu erobern.

Auch in den anderen Regionen liegen die RN-Listen zwar oft auf dem zweiten Platz, aber durchweg mit weniger Stimmenanteilen als prophezeit. Es wäre indes verfrüht, deswegen gleich von einer definitiven Niederlage oder vom Ende des Vormarschs der extremen Rechten in Frankreich zu sprechen.

Noch in der Wahlnacht wurden in mehreren Regionen Absprachen getroffen, um dem RN jede Chance zu nehmen, doch noch eine Region zu erobern und so Marine Le Pens Ausgangsposition bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr zu stärken.

Nur wenig Verschiebungen in zweiter Runde zu erwarten

Falls die üblichen Wahlallianzen funktionieren, dürfte es aufgrund der Ausgangslage am nächsten Sonntag insgesamt sehr wenig Verschiebungen geben. Das gilt sowohl für die acht von den Bürgerlichen regierten Regionen wie auch die sechs, die seit 2015 von der Linken verwaltet wurden.

Höchstwahrscheinlich bleiben zum Beispiel die Occitanie, die Bretagne oder die Nouvelle-Aquitaine links, während die Normandie, das Elsass und die Hauts de France weiterhin bürgerlich rechts regiert werden.

Emmanuel Macrons erst vor fünf Jahren gegründete Partei La République en marche (LREM) ist jetzt aber in den Regionen und Départements in keiner Weise der Rolle einer Regierungspartei gerecht geworden. In den meisten Fällen landeten die LREM-Listen gar auf dem vierten oder fünften Platz und können sich nicht für die Stichwahlen am kommenden Sonntag qualifizieren.

Dies wurde am Wahlabend in den meisten Fernsehkommentaren als wichtigstes Merkmal der ersten Runde in den Regionen hervorgehoben. Diese Niederlage ist umso herber für den Staatspräsidenten, als er mehrere Regierungsmitglieder ins Rennen geschickt hatte.

Erfolg für konservativen Herausforderer von Macron

Macron hat im Voraus gesagt, er werde aus den lokalen Wahlen keine nationalen Lehren ziehen. Doch wird die Kampagne für seine Wiederwahl nun wegen des schlechten Abschneidens seiner Listen etwas komplizierter.

So hat in Nordfrankreich der bisherige konservative Regionspräsident Xavier Bertrand die erste Runde mit mehr als 42 Prozent für sich entschieden. Da er bereits seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, wird er damit für Macron zu einem ernstzunehmenden Rivalen.

Marine Le Pen war sichtlich enttäuscht vom Ergebnis. Sie ruft ihre Anhänger für die Stichwahlen am Sonntag zu einer Generalmobilmachung auf.

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