Regionalbüro in Eisenach geplant: Hessens Grüne helfen im nahen Osten aus
Grünen-Chef Banaszak eröffnete letztes Jahr fern der Heimat ein Wahlkreisbüro in Brandenburg. Andere West-Abgeordnete expandieren jetzt nach Thüringen.
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Vor den Landtagswahlen im September zittern die Grünen: In den ostdeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht ihr Wiedereinzug in die Parlamente auf der Kippe. Fliegen sie raus, wirkt sich das nicht nur auf die Landeshauptstädte aus – sondern auch auf die politische Praxis der Partei in der Fläche.
Im thüringischen Eisenach lässt sich das schon jetzt begutachten. Im Freistaat scheiterten die Grünen bereits bei der Landtagswahl 2024 an der Fünfprozenthürde. Auch das Wahlkreisbüro, das ein Landtagsabgeordneter bis dahin in der 40.000-Einwohner-Stadt unterhielt, musste daraufhin schließen. Hauptamtliche Mitarbeiter haben die Grünen in Eisenach jetzt nicht mehr. Know-how, Ressourcen und Sichtbarkeit fehlen – zumal mit Katrin Göring-Eckardt nur eine einzige grüne Bundestagsabgeordnete aus Thüringen kommt
„Hier in der Region wird zum Beispiel gerade über Standorte für neue Windräder entschieden. Wir können nicht mal fix einen Abgeordneten für eine Infoveranstaltung darüber einladen“, sagt Nele Bär, Co-Vorsitzende des grünen Regionalverbands. „Und wenn ich sagen würde, ich mache eine Sommertour durch den Landkreis, hätte das natürlich viel weniger Gewicht als bei einem Abgeordneten.“
Jetzt bekommen die 24-Jährige und ihr Verband aber Unterstützung: Ende August werden die sieben grünen Bundestagsabgeordneten aus dem benachbarten Hessen nach Thüringen expandieren. Sie legen zusammen, schichten Mittel und Personal aus ihren Büros in Berlin und den Wahlkreisen um und mieten sich in die Eisenacher Grünen-Geschäftsstelle ein. Gemeinsam betreiben sie dort in Zukunft ein Regionalbüro.
Nicht die Ersten
Es ist schon die zweite Ost-Niederlassung, die West-Abgeordnete der Grünen eröffnen: Parteichef Felix Banaszak, über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen, unterhält seit letztem Herbst ein Büro in Brandenburg an der Havel. Nach Parteiangaben war er seitdem im Schnitt dreimal pro Quartal vor Ort, zum Beispiel für Bürgergespräche oder Treffen mit THW und DLRG.
Bei der Eröffnung bezeichnete er sein Projekt als „Lernort“ und sein „Fenster in den Osten“ – und rief Fraktionskolleg*innen auf, seinem Beispiel zu folgen. Die Hess*innen sehen sich jetzt aber nicht als Nachahmer*innen. „Die Idee und die Kontakte hatten wir schon länger. Felix’ Aktion in Brandenburg hat unsere Planung dann beschleunigt“, sagt der Kasseler Abgeordnete Boris Mijatović.
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Ein wesentlicher Unterschied zwischen beiden Projekten: Banaszak, Wahlkreis Duisburg, hatte zuvor wenig Berührungspunkte mit Brandenburg. Eisenach liegt dagegen nur wenige Kilometer von der hessischen Grenze entfernt. Man kennt sich und hat schon lange gemeinsame Themen: den Bau der A44 zwischen Kassel und Eisenach oder die Versalzung des Grenzflusses Werra durch den Kalibergbau.
Respekt für den Korkenzieher
Etwa ein Mal pro Monat soll in Zukunft eine*r der hessischen Abgeordneten für Gespräche oder Veranstaltungen nach Eisenach kommen. Dauerhaft wird eine Mitarbeiterin die Stellung halten. In der Ausschreibung setzten die Abgeordneten für den Job eine Wochenarbeitszeit von 10 bis 14 Stunden an.
Was die ganze Aktion bringt? „Vor Ort zu sein, macht einen Unterschied“, sagt Boris Mijatović. „In die eine Richtung wollen wir die Entscheidungen vermitteln, die wir im Bundestag treffen. In die andere Richtung wollen wir Thüringer Perspektiven mit nach Berlin nehmen – zum Beispiel die Sorgen um das Opelwerk in Eisenach oder die Folgen der Landflucht.“ Gelegenheit, die Grünen zu kritisieren, werde man den Menschen natürlich auch geben.
Ob nicht trotzdem die Gefahr besteht, dass die Hess*innen am Ende als „Besserwessis“ wahrgenommen werden, die dem Osten die Welt erklären? „Ich weiß, was Sie meinen“, meint darauf angesprochen die Eisenacher Grüne Nele Bär. Aber die Unterstützung ermögliche es ihrem Regionalverband, Strukturen vor Ort aufzubauen, und die neue Mitarbeiterin im Büro komme aus der Region.
Nele Bär, Co-Vorsitzende des grünen Regionalverbands
„Außerdem ist die AfD im Osten doch auch mit Politikern aus dem Westen erfolgreich. Warum soll das bei uns nicht funktionieren?“ Man müsse eben ehrlich auf die Menschen zugehen und ernsthaftes Interesse zeigen.
Kenntnisse über Land, Leute und kulturelle Schätze beweist zumindest der Kasseler Abgeordnete Mijatović schon mal. „In Eisenach haben sie leckere Bratwurst“, sagt er. „Und sie haben den Korkenzieher erfunden.“
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