Regierunsgchef Netanjahu: Das Ende in Sicht

Die Koalitionsverhandlungen sind zäh in Israel. Aber es zeichnet sich ab, dass sich der Ministerpräsident gerade selbst ins Aus befördert.

Sieht hoffentlich seinem Ende entgegen: Kriegsverbrecher Netanjahu heute in der Knesset

Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa

Es geht in die heiße Phase: In Israel haben ernsthafte Koalitionsgespräche begonnen, nachdem Präsident Herzog Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt hat. Eisenkots Block braucht für eine Mehrheit weitere 13 Sitze – es sei denn, er setzt auf eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Parteien. Allerdings wird eine solche Minderheitsregierung von der zionistischen Partei Israel Beitenu nicht mitgetragen. Wenn alles so bleibt, ist sie daher so gut wie ausgeschlossen, denn eine ein „Nein“ von Yisrael Beiteinus würde für das Eisenkot-Lager ein Loch von weiteren sieben Sitzen bedeuten.

Mögliche Koalitionspartner wären die ultraorthodoxen Parteien. Mit diesen liebäugelt gerade Liberman, Eisenkot ist nach Medienberichten ebenfalls ebenfalls nicht abgeneigt. Die Ultraorthodoxen könnten durchaus Interesse an einer Regierungskoalition mit der Opposition haben, schließlich ist Netanjahu auch daran gescheitert, eine dauerhafte Befreiung Ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst durchzusetzen. Allerdings bleibt die religiöse Schas-Partei erst einmal in Netanjahus Lager – und die Partei „Vereinigtes Thora-Judentum“ hat lediglich sieben Sitze im Parlament.

In dieser unklaren Situation ist momentan nur eines sicher: Die Ära Netanjahus könnte tatsächlich bald zu Ende gehen. Kürzlich nannte Netanjahu die arabischen Parteien „Hamas-Unterstützer“, obwohl er selbst vor Jahren versucht hatte, die Vereinigte Arabische Liste auf seine Seite zu ziehen, und für eine Einheitsregierung warb.

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Der Vorwurf seiner Partei, die arabischen Stimmen seien gekauft worden, ist, so viel kann man nach unabhängigen Untersuchungen sagen, haltlos. Nun malt der Nochregierungschef Untergangsszenarien an die Wand, um die Opposition von einer Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien abzuhalten. Dabei dürfte der einzige Untergang, den er gerade zu verhindern versucht, sein eigener sein.