Nach der Wahl in Israel: Bekommt Eisenkot das Mandat, eine Koalition zu bilden?
Netanjahu-Gegner und Oppositionsführer Eisenkot erhält von den israelischen Parteien die meisten Empfehlungen. Was das für eine Regierungsbildung bedeutet.
Foto: Shir Torem/reuters
Alle Parteien in Israel haben nun ihre Empfehlungen an Präsident Isaac Herzog abgegeben, wer das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erhalten soll. Bis Donnerstagabend hatte Oppositionsführer Gadi Eisenkot 67 Empfehlungen erhalten – von der arabischen Partei Ra’am, der Mitte-links-Partei Demokraten, den Mitte-rechts-Parteien Bejachad und Jaschar, seiner eigenen Partei. Außerdem sprach sich die arabisch-nationalistische Joint List überraschenderweise für Eisenkot aus.
Der derzeitige Premier Benjamin Netanjahu erhielt hingegen nur 46 Empfehlungen – und zwar von der ultraorthodoxen Partei Schas und den beiden am ganz rechten Rand stehenden Parteien Religiöser Zionismus und Otzma Jehudit sowie seiner eigenen Partei Likud. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thorah-Judentum (UTJ) weigerte sich – obwohl sie Teil der scheidenden Koalition ist –, einen der beiden Kandidaten zu unterstützen.
Der Präsident erhält zwar die Empfehlungen, hat aber weitreichenden Spielraum bei der Entscheidung, wen er nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Herzog hat nun bis zum 11. November Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Danach hat der ausgewählte Kandidat 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden, mit der Möglichkeit einer zweiwöchigen Verlängerung.
Doch bis dahin werden bereits Entscheidungen getroffen: Ganz oben auf der Agenda der derzeitigen Opposition steht die Ablösung des Knesset-Präsidenten Amir Ohana von der Likud-Partei. Der hatte jüngst erklärt, er werde einer Abstimmung über seine Ablösung bei der Knesset-Eröffnung in der kommenden Woche zustimmen, falls eine Mehrheit der Abgeordneten dies fordere. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Aufhebung der von der Netanjahu-Regierung verabschiedeten Gesetze zur Justizreform, die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023 sowie die Verabschiedung eines Gesetzes, das für alle Bürger einen zivilen oder militärischen Dienst vorschreibt.
Weiter Stimmungsmache gegen arabische Parteien
Und Netanjahu zeigt wieder einmal, dass er noch nicht geschlagen ist: Am Mittwochabend, während Herzog sich mit der Führung kleinerer Parteien traf, veröffentlichte Netanjahu seine erste aufgezeichnete Videobotschaft seit den Wahlen. Darin warnte er davor, sich auf „islamistische Parteien zu verlassen, die die bloße Existenz eines jüdischen Staates leugnen“. Er betonte, dass er eine „breite nationale Koalition“ anführen solle, und behauptete, die Sorgen „der überwiegenden Mehrheit der israelischen Bürger würden von den Spitzenpolitikern des linken Blocks leichtfertig beiseitegeschoben“, die eine Regierung bildeten, die „sich auf Terrorismusbefürworter stütze“.
Außerdem wiederholte er die Behauptung, dass „ernsthafte Verdachtsmomente bestehen, dass ausländische Staaten mit riesigen Geldsummen in die Wahl Ergebnisse im Staat Israel eingegriffen haben“. Diese Behauptung hatte allerdings keinen Einfluss auf die erfolgte Anerkennung des Wahlergebnisses durch den Vorsitzenden der Wahlkommission, Richter Noam Sohlberg.
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, ein von Netanjahu ernannter Beamter, hatte jüngst eine Untersuchung wegen angeblicher ausländischer Finanzierung eingeleitet – ohne irgendwelche Beweise für Fehlverhalten vorzulegen. Das Bestreben: Zweifel an den Wahlergebnissen zu säen. Zini hatte jüngst verkündet, dass gegen den arabischen Abgeordneten Ayman Odeh wegen des mutmaßlichen Empfangs von „Hunderttausenden Schekel“ von externen Parteien ermittelt werde. Er erklärte außerdem, weitere arabische Parteiführer verhören zu wollen, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Die israelische Zeitung Ha’aretz beruft sich in einem Text auf Schin-Bet-Beamte, die der Zeitung mitgeteilt hätten, dass die Behauptungen über Einflussnahme übertrieben seien und keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hätten. Die Polizei unter dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Jehudit hatte am Wahltag mehrere Aktivisten der arabischen Partei Ra’am wegen des Verdachts der Bestechung und Wahlbeeinflussung verhaftet – ohne Beweise vorzulegen. Bis Mittwoch, acht Tage nach der Wahl, waren alle wieder auf freiem Fuß.
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