Regierungsumbildung in Frankreich: Ein pünktlicher Freispruch
François Bayrou, Vertrauter des französischen Präsidenten, entledigt sich des Vorwurfs der Veruntreuung. Nun kann er in die Regierung zurückkehren.
Die Staatsanwaltschaft hatte Bayrou beschuldigt, dieses System der Veruntreuung organisiert zu haben, und darum eine Haftstrafe von 30 Monaten auf Bewährung, eine Geldstrafe von 70.000 Euro und einen Verlust der Wählbarkeit über drei Jahre gefordert. Dem wurde aber nicht stattgegeben.
In seinem Urteil begründete das Gericht den Freispruch Bayrous so: Es sei nicht bewiesen, dass dieser Kenntnis eines Missbrauchs der EU-Mittel hatte oder dass er den EU-Abgeordneten seiner Partei einen Plan zum Missbrauch der Gelder vorgeschlagen habe.
Fünf der MoDem-Mitglieder im EU-Parlament wurden – im Gegensatz zu ihrem prominenten Parteichef – zu Haftstrafen von 10 bis 18 Monaten verurteilt, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem müssen sie Geldstrafen leisten und dürfen zwei Jahre lang nicht gewählt werden.
Arbeitsverträge nicht erfüllt
MoDem selbst wurde mit einer Geldstrafe von 350.000 Euro belangt. Die Richter sahen es als bewiesen an, dass mehrere Mitarbeiter der EU-Abgeordneten ihre Arbeitsverträge nicht erfüllt hatten, sondern stattdessen für Parteiorgane der MoDem arbeiteten.
Für Bayrou kommt dieses Urteil zu einem idealen Zeitpunkt. Für Emmanuel Macron war der 72-Jährige im Jahr 2017 – als Macron zum ersten Mal zum Staatspräsidenten gewählt wurde – einer der wichtigsten Wahlhelfer. Macron zeigte sich erkenntlich und machte Bayrou im Anschluss zum Justizminister.
Das blieb aber ein kurzes Intermezzo: Aufgrund der Ermittlungen um die Scheinbeschäftigten im EU-Parlament musste Bayrou bereits nach wenigen Wochen die Regierung wieder verlassen. Die Ermittlungen begannen damals aufgrund einer Anzeige der rechtsextremen Partei Rassemblement National.
Bayrou bald Präsident statt nur Bürgermeister?
Sieben Jahre lang wartete Bayrou als Ratgeber hinter den Kulissen, und zuletzt als Vorsitzender des staatlichen Kommissariats für Planung darauf, dass ihm die Justiz mit einer reingewaschenen Weste die Rückkehr in die Regierungsgeschäfte ermöglicht. Das scheint nun gegeben zu sein.
Die von Macron zu Jahresbeginn unter Leitung von Premier Gabriel Attal neugebildete Regierung ist noch nicht vollständig. Auf gewissen Posten, namentlich im Erziehungsministerium, zeichnet sich bereits ein Wechsel ab. Für Bayrou kommt dies gelegen, er war schon einmal Bildungsminister. Und an Ehrgeiz, Macrons Reformen wieder zu Glaubwürdigkeit zu verhelfen, mangelt es ihm nicht.
Und vielleicht möchte Bayrou noch höher hinaus: Bereits zweimal kandidierte er – ohne Erfolg – für das Amt des französischen Staatspräsidenten. Macron kann nicht für eine dritte Amtszeit antreten, mehr als zwei sind in Frankreich nicht gestattet. Bayrou, gegenwärtig schlicht Bürgermeister der 77.000-Einwohner-Stadt Pau in den südwestfranzösischen Pyrenäen, würde sich dieser Aufgabe sicherlich gewachsen fühlen.
Mitarbeit: Lisa Schneider
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