Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett
Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen überraschen.
Foto: reuters
Gabriel Attal wurde am 9. Januar von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Drei Tage danach erfolgte die Nominierung der Hälfte der Minister. Seither wartete Frankreich darauf, dass auch die restlichen Posten besetzt würden. Dass Macron dafür einen ganzen Monat brauchte, ist ungewöhnlich lange und lässt vermuten, dass die Schwierigkeiten größer als erwartet waren.
Der Präsident hatte allem zwei Probleme: Von Anfang an war die Entscheidung, die bisherige Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra auch mit dem Bildungsministerium zu betrauen, umstritten. Die Libération und das Online-Magazin Mediapart enthüllten sodann, dass die neue Ministerin, die sich namentlich um das öffentliche Schulsystem kümmern sollte, ihren Nachwuchs auf eine private katholische Eliteschule schickt.
Dass sie dies zu vertuschen suchte, machte die Polemik für sie nur noch schlimmer. Nun wird die ehemalige Justizministerin Nicole Belloubet an ihrer Stelle Bildungsministerin, Oudéa-Castéra bleibt als Sportministerin für die Organisation der Olympischen Sommerspiele in Paris weiter im Amt.
Das zweite Problem ist politisch gravierender. Der Zentrumsdemokrat François Bayrou, dessen Unterstützung Macron 2017 weitgehend seine Wahl zum Präsidenten verdankt, wollte nach einem Freispruch in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern für seine Partei (Mouvement Démocrate) in die Regierung zurückkehren. Alle Medien gingen davon aus, dass er das Bildungsministerium übernehmen wollte. Diesen Posten hatte er von 1993 bis 1997 bereits unter dem damaligen Präsident Jacques Chirac inne.
Überraschende Absage
Zur allgemeinen Überraschung erklärte er dann aber Mitte der Woche, er sei mit der politischen Linie der Regierung Attal nicht einverstanden. Er wolle daher keinen Ministerposten im Kabinett. Bayrou kritisierte in scharfer Weise die Bildungspolitik und das wachsende Ungleichgewicht zwischen der Pariser Metropole und der Provinz.
Am Tag darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Bayrous Freispruch in Berufung gehen will. War dies der wahre Grund, warum der Zentrumsdemokrat, der seit 25 Jahren zu den Spitzenpolitikern des Landes zählt und schon mal zwei Mal für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert hat, auf das versprochene Ministerium verzichtet hatte?
Was noch an der Liste der 34 Minister*innen auffällt: Bisherige Amtsinhaber*innen, die unter den Macronisten zum „linken Flügel“ gezählt wurden und sich zum Teil gegen das von links bekämpfte Immigrationsgesetz ausgesprochen hatten, sind ausgeschieden. Namentlich ist die Rede von Ex-Verkehrsminister Clément Beaune, Ex-Arbeitsminister Olivier Dussopt und dem vormaligen Regierungssprecher Olivier Véran. In vielen Medienkommentaren wird dies als Bestätigung der politischen Rechtswende gewertet, die Macron in der Debatte um das Immigrationsgesetz eingeleitet hat.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert