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Regierungskrise in SpanienDie Abwahl Rajoys rückt näher

Medien zufolge gibt es eine Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen Spaniens Regierungschef. Ob Rajoy freiwillig zurücktritt, ist fraglich.

Mit einem Rücktritt könnte Rajoy seinem Partido Popular (PP) helfen, an der Macht zu bleiben Foto: reuters

Madrid taz | Mariano Rajoys Stuhl wackelt: Der Sozialist Pedro Sánchez bringt Medienberichten zufolge mit seinem Misstrauensvotum gegen den bisher regierenden Chef der konservativen Partido Popular (PP) die Mehrheit der Abgeordneten des spanischen Parlamentes hinter sich. Die letzten Stimmen, die Sánchez fehlten, waren die der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV). Der Vorstand der baskischen Regierungspartei tagte den ganzen Vormittag darüber. Nach übereinstimmenden Medienberichten beschloss die PNV aber, Sánchez zu unterstützen – falls Rajoy nicht vor der Abstimmung am Freitag zurücktritt.

Genau das könnte Rajoy jetzt tun, um seine PP an der Regierung zu halten. Er wäre dann geschäftsführender Regierungschef, bis König Felipe VI. einen neuen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt und dieser die Mehrheit auf sich vereint. Eine Möglichkeit wäre die Kandidatur von Rajoys Stellvertreterin Soraya Sánez de Santamaría. Gelänge dies nicht, muss Spanien erneut wählen.

Die zweitägige Debatte hatte am Donnerstag mit einem Schlagabtausch der beiden Kontrahenten begonnen. Das Misstrauensvotum sei aus „demokratischer Hygiene“ notwendig, erklärte Sánchez. Der Sozialist bezog sich immer wieder auf das Urteil zum Netzwerk Gürtel von vergangener Woche. Mehrere ehemalige Politiker aus den Reihen von Rajoys Partido Popular (PP) waren dabei zu hohen Haftstrafen unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden.

Unter ihnen Luis Bárcenas, der jahrelang unter Rajoy Schatzmeister der Partido Popular (PP) war, und das Schwarzgeld aus dem Netzwerk verwaltete. Sánchez hatte daraufhin als Reaktion das Misstrauensvotum gestellt. Die PP wurde als Nutznießer zu einer Geldstrafe verurteilt. Rajoy selbst hatte als Zeuge vor Gericht nicht wahrheitsgemäß ausgesagt, steht im mehr als 1.600 Seiten starken Urteil.

Die Märkte könnten empfindlich reagieren

Rajoy warf Sánchez vor, das Votum eingebracht zu haben, da er „nie die Wahlen gewinnen wird“. Sánchez strebe eine „Regierung Frankenstein“ an, die sich auf viele, unterschiedliche Strömungen stützt. Er sprach immer wieder von der Krise, die er beim Wahlsieg 2011 von den Sozialisten geerbt und erfolgreich überwunden habe. Beim Gedanken an Regierungswechsel würden bei den „Märkten überall rote Lichter angehen“. Allerdings: Der Risikozuschlag für spanische Staatsanleihen ging im Lauf der Debatte um 9 Punkte zurück und die spanische Börse legte leicht zu.

Sánchez vereint die 85 Stimmen seiner Fraktion, 67 der linksalternativen Podemos, sowie die mehrerer Regionalparteien aus Valencia, dem Baskenland und Katalonien. Insgesamt sind dies 180 der insgesamt 350 Abgeordneten.

Darunter befinden sich auch die separatistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und die Demokratisch Europäische Partei Kataloniens (PdeCAT), die in Katalonien regieren. Der katalanische Ministerpräsident Quim Torra, der gerade mit einer neuen Regierung erreicht hat, dass Madrid die Zwangsverwaltung aufhebt, will einen Dialog mit der Zentralregierung. Sánchez, dessen Partei bisher die Zwangsverwaltung unterstützte, versprach jetzt genau das.

Rajoy griff das Thema Katalonien immer wieder auf. Sánchez würde mit den Stimmen derer rechnen, die „Spanien zerstören“ wollen. Die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) nahmen dieses Argument zum Anlass, um ihre Stimme gegen Sánchez anzukündigen.

Sánchez hatte bis zum Schluss um die PNV geworben. So versprach er den gerade erst verabschiedeten spanischen Haushalt aufrechtzuerhalten. Die PNV hatte dem Haushalt Rajoys zugestimmt, da das Baskenland darin reichlich bedacht wird.

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10 Kommentare

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  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Endlich! Er ist weg! Viva Sanchez!

  • Es ist geschafft! Der arrogante Rajoy wurde abgewählt. Es besteht doch noch Hoffnung für Spanien. Jetzt gilt es der breiten Koalition der Vernunft zum Erfolg zu verhelfen. Spanien braucht eine Erneuerung, Spanien braucht einen Kurswechsel. Die alte Regierung hatte den Bogen überspannt. Das könnte für Europa auch einen Ausgleich zu dem Rechtsruck in Italien bieten.

  • Rajoy hat doch schon lange fertig, ist aber leider noch lange nicht weg. Im Tricksen waren dieser Herr schon immer Weltklasse.

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Marktgerechte Demokratie, ein Konzept, das in Deutschland erfunden wurde? Bisher haben immer die obersten Gerichte entschieden, wer verfassungskonform ist, also die demokratischen Spielregeln einhält, jezt ist es der Markt und das wird immer offensichtlicher. Nach Macrons Wahl gab es ein Uff der Erleichterung, weil er und seine Bewegung marktgerecht sind, in Spanien soll es Albert Rivera von den Ciudadanos werden, weil er modern und marktgerecht ist. Die beste aller Welten ist marktgerecht. Alles, was diesem Konzept nicht entspricht, wird gnadenlos von den Mainstreammedien und der Börse niedergemacht. In Spanien haben die liberalen Medien auch sofort Alarm geschlagen, dass der Ibex ( spanischer Dax) einbrechen könnte bei einem Regierungswechsel. Aber das kann noch andere Gründe haben, denn es formt sich wieder eine gefährliche Spekulationsblase hinter den Pyrenäen, der IWF hat schon mehrere Warnsignale abgegeben.

  • "Die Märkte könnten emfpindlich reagieren"....

    Wenn ich das immer lese, wird mir ganz übel. Wann fragt sich mal endlich einer in der EU ob die Völker nicht auch empfindlich reagieren.

    Es reicht ..... seit Gründung der EU wird nur noch Politik für die (Zocker)-Märkte gemacht.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @grenzgängerin:

      Was die Übelheit angeht, geht es mir genauso. Schon in Italien gibt es laut veröffentlichter Meinung nichts anderes als Märkte, Märkte, Märkte.

       

      Deutlicher - und damit zynischer - kann nicht ausgedrückt werden, dass die meisten Menschen im Spiel der globalen Player nichts weiter sind als Staffage.

       

      Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass dies gemachte Zustände sind und keine Naturgesetze.

       

      Höchste Zeit, dass sich die Europäer Europa aneignen.

  • Yipppppiiiiiiiiiihhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh!

    Was für ein wundervoller Abend.

    Ich sitze hier in Spanien und freue mir ein Loch in den Bauch.

    Hahahahahaha..... esgibt noch ausgleichende Gerechtigkeit.

    Der der Puigdemont u.a. Korruption vorwarf, stolpert endlich über seine eigenen Korruptionsskandale.

    Viva Cataluna!!!!!!!!!!

    F... off Rajoy !!!!!!!!

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @grenzgängerin:

      Wenn es denn passiert (noch befindet sich die causa Rajoy im 'Vorfeld' eines Rücktritts), feiere ich in Gedanken mit Ihnen. Mit einem schönen Rioja.

  • Endlich!

  • Juchuuuu! Cava kaufen, feiern, Rajoy muss gehen, PP erst mal nicht mehr an der Macht! Wie geil ist das denn?! Egal was kommt!

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