Regierungskrise im Libanon: Protestnote für Gabriel
Der libanesische Regierungschef Saad Hariri ist in Paris gelandet. Vor zwei Wochen war er zurückgetreten. Saudi-Arabien ruft derweil seinen Botschafter in Berlin zurück.
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, über dessen politisches Schicksal es in den vergangenen Tagen Spekulationen gegeben hatte, traf inzwischen von Saudi-Arabien aus in Frankreich ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus seinem Umfeld erfuhr. Libanesische und französische Fernsehsender zeigten einen Fahrzeugkonvoi, der den Pariser Flughafen Le Bourget verließ, wo die Maschine des Regierungschefs am frühen Samstagmorgen gelandet war.
Hariri hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in seiner Heimat Libanon ausgelöst. Er hatte seitdem die Golfregion nicht verlassen. Es gab Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.
Gabriel hatte am Donnerstag beim Besuch seines libanesischen Kollegen Dschibran Bassil in Berlin mit Blick auf die Politik Riads in der Region gesagt, „dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen“. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht.
Hariri hatte den Golfstaat in der Nacht zum Samstag in Richtung Paris verlassen. Er richtete via Twitter eine Nachricht direkt an den deutschen Außenminister: „Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel“, schrieb Hariri.
Rückkehr angekündigt
Der 47-Jährige soll am Samstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Es ist unter anderem ein gemeinsames Essen geplant, zu dem auch Hariris Familie erwartet wird. Zunächst war unklar, wann er zurückkehren würde. Der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge, habe er aber derweil Libanons Präsident Michel Aoun darüber informiert, dass er am libanesischen Unabhängigkeitstag in die Hauptstadt Beirut reisen werde. Dort werde er auch an Feierlichkeiten teilnehmen. NNA zufolge hatte Hariri den Staatschef nach seiner Landung am Morgen in Paris angerufen. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen.
Paris hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich „für einige Tage“ nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon, auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.
Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Michel Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat.
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