Regierungsklausur in Schloss Meseberg: Jetzt geht’s … los?
Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.
1. Haushalt mit Schwarzer Null
Wegen der langen Regierungsbildung gibt es für das laufende Jahr noch keinen Bundeshaushalt. Nach dem Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung darf der Staat zwar weiterhin Geld ausgeben, die Koalition möchte trotzdem möglichst schnell einen ordentlichen Haushalt aufstellen. Am 7. Mai soll dieser durchs Kabinett gehen und bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besonders wichtig ist: „Dass wir die Schwarze Null einhalten können.“
2. Familiennachzug für Flüchtlinge
„Einige Gesetzgebungsvorhaben drängen wirklich“, sagte Merkel in Meseberg. „Das ist zum Beispiel die Frage des Familiennachzugs.“ Bis Anfang August sind viele Flüchtlinge vom Recht ausgeschlossen, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die Koalition hat sich bereits darauf geeinigt, dass es auch danach Ausnahmen nur für wenige Betroffene geben soll. Dafür ist allerdings ein neues Gesetz nötig, dessen Details noch umstritten sind. Geeinigt haben sich die MinisterInnen in Meseberg offenbar nicht.
3. Die Grenze zu Österreich
„Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir die Binnengrenzkontrollen in Richtung Österreich noch einmal umsetzen“, sagte Merkel. Die Kontrollen sind seit September 2015 in Kraft und würden eigentlich im Mai auslaufen. Vor allem der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängte aber darauf, sie erst einmal beizubehalten. Streit könnte es deshalb mit der EU-Kommission geben, die auf offene Binnengrenzen pocht.
4. Geld für die Rüstung
Zu Gast in Meseberg war unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion mit ihm: Ob Deutschland in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär steckt, wie es innerhalb der Nato abgesprochen ist. Die Union ist tendenziell dafür, die SPD dagegen. Eine Einigung gab es auf der Klausur offenbar nicht. Merkel sagte hinterher nur, „unser vernetzter Ansatz“ sei bei Stoltenberg „auf große Zustimmung gestoßen“. Damit meint sie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Militärausgaben nur so stark zu erhöhen wie die Entwicklungsausgaben.
5. Beim Diesel ganz langsam …
Neue Maßnahmen gegen dreckige Luft kommen erst mal nicht. Die Regierung wolle als Konsequenz aus der Diesel-Affäre weiterhin keine Fahrverbote, sagte Merkel. Die Hersteller will sie aber auch nicht dazu verpflichten, die Hardware nachzurüsten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) widersprach nicht, sondern betonte, dass an der Automobilindustrie „viele, viele Arbeitsplätze“ hängen.
6. … beim Klima auch
Über die Klimaziele und die Zukunft der Kohleenergie soll laut Koalitionsvertrag eine Regierungskommission entscheiden. Wann sie Ergebnisse liefert, ist unklar. Immerhin hat die Regierung in Meseberg aber die Besetzung geklärt – und auch die Federführung: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) darf zwar mitreden, leiten wird die Kommission aber Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU).
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