Regierungseinigung zu Agrarsubventionen: Mehr Öko, als CDU-Klöckner wollte
Die CDU-Landwirtschaftsministerin gibt im Streit mit dem SPD-Umweltressort über EU-Agrarhilfen nach. Künftig sollen Bauern mehr für die Natur leisten.
Die Europäische Union überweist jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen für die deutsche Landwirtschaft, davon fast 80 Prozent für Direktzahlungen. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; die Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund und Länder, wie die erwarteten Regeln in Deutschland umgesetzt werden sollen.
Die Bundesregierung übernimmt nun weitgehend die Forderungen der Landesagrarminister: 25 Prozent der Direktzahlungen sollen die Bauern nur erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie besonders viele Brachen haben, weniger chemisch-synthetische Pestizide einsetzen oder in Naturschutzgebieten ökologische Leistungen erbringen. Klöckner hatte lediglich 20 Prozent verlangt, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen mindestens 30 Prozent. Derzeit bekommen die Landwirte Direktzahlungen pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften.
Zudem will die Regierung 2023 10 Prozent und 2026 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umschichten, die zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das Agrarministerium hatte hier nur 8 Prozent vorgeschlagen. Bereits 2022, also vor Beginn der neuen Förderperiode, soll nicht wie bisher geplant 6, sondern 8 Prozent in die zweite Säule fließen.
Schaf- und Ziegenhalter sollen 2 Prozent der Direktzahlungen nicht pro Fläche, sondern pro Tier erhalten. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern. Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie Direktzahlungen bekommen könnten.
Zweifel aus der Wissenschaft
Allerdings ist noch nicht entschieden, wieviel die Bauern für die verschiedenen Öko-Regelungen bekommen und welche Bedingungen dafür gelten. „Ich bin skeptisch, dass das der große Wurf ist“, sagte Sebastian Lakner, Agrarprofessor der Universität Rostock, der taz. Wenn die Öko-Regeln zu lasch und die Prämien zu hoch seien, könnten Landwirte sich sogar an weniger Umweltmaßnahmen aus der zweiten Säule beteiligen, die für die Natur besonders vorteilhaft seien. Lakner begrüßte aber, dass die Regeln nur mit Zustimmung des Umweltministeriums erlassen werden sollen.
Deutschlands größter Umweltschutzverband, der Naturschutzbund (Nabu), kritisierte den Kompromiss der Regierung als „ernüchternd“: „Es wäre vermessen, dies als Fortschritt zu feiern. Jetzt muss das Parlament ran“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Allein für die Erfüllung der EU-Naturschutzpflichten wäre eine Umschichtung von mindestens 18 Prozent [in die zweite Säule] notwendig“. Krüger verlangte auch „weitere Prozente für die Finanzierung des Ökolandbaus und anderer Projekte im ländlichen Raum“.
Dem Bauernverband geht die Einigung dagegen zu weit. Schon die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz würden „zu einem Strukturbruch der bäuerlichen Landwirtschaft führen“, schrieb Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die zusätzlich vorgeschlagenen „sehr kontrollaufwendigen“ Öko-Regelungen gefährdeten „eine pragmatische Umsetzung und eine pünktliche Auszahlung der Fördermittel im Dezember 2023“.
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