Regierungsbildung in Israel gescheitert: Wie über den Fluss kommen?

Benny Gantz konnte keine Regierung bilden. Der Verhinderer ist Netanjahu. Es wird Zeit, dass sich der Likud von seinem Guru löst.

Musste das Mandat zur Regierungsbildung wieder zurückgeben: Benny Gantz Foto: Ammar Awad/reuters

Die meisten von Ihnen werden Flussüberquerungsrätsel kennen, diese Art von Denksportaufgaben, bei denen es darum geht, eine Gruppe definierter Mitglieder mit möglichst wenig Überfahrten über einen Fluss zu bringen, die aber in bestimmten Konstellationen nicht allein bleiben dürfen.

Israel hat gerade ein besonders schwieriges zu lösen. An den Ufern stehen verteilt: Avigdor Lieberman, der nicht mit den Ultraorthodoxen und der arabischen Vereinten Liste in einem Boot sitzen will. Benny Gantz, der nur mit Netanjahu in einem Boot sitzen will, wenn Gantz in einem Rotationsverfahren als Erster dran wäre mit dem Regieren. Und natürlich Netanjahu, der am liebsten gar nicht mit Gantz in einem Boot sitzen will, aber sagt, dass er das tun würde, wenn er Ministerpräsident wird, und der außerdem nur fährt, wenn die Ultraorthodoxen und die Rechtsnationalen neben ihm sitzen.

In der Nacht zu Donnerstag hat Gantz sein Mandat zurückgeben müssen. Verwundert hat das niemanden, denn selbst die gewieftesten AnalystInnen haben dieses Rätsel bisher nicht lösen können. Jetzt haben alle Knessetmitglieder die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen 61 Parlamentsabgeordnete hinter sich zu versammeln. Ansonsten gibt es Neuwahlen.

Vielleicht also bedarf es ein wenig Schummelei: Man muss eine Figur aus dem Rätsel entfernen, am besten die, die die Lösung am meisten erschwert. Stünde Benjamin Netanjahu nicht mit am Ufer, könnte man sich bildhaft vorstellen, wie die Anderen untereinander ins Gespräch kommen, um eine Lösung für die vertrackte Situation zu finden.

Keiner wagt es, Benjamin Netanjahu offen herauszufordern

Netanjahu hat mit seiner Politik und Sprache der Spaltung Kompromisse in den vergangenen zehn Jahren unmöglich gemacht. Anstatt Ministerpräsident für alle Israelis zu sein, hetzt er gegen die arabischen Israelis. Erst vor wenigen Tagen hat er auf einer Kundgebung vor einer Minderheitsregierung gewarnt, die von der arabischen Vereinten Liste von außen unterstützt würde. Ebendiese Liste wolle „das Land Israel zerstören“.

Er hat die Siedlungspolitik vorangetrieben und dabei geholfen, das Westjordanland so zu zerstückeln, dass eine Zweistaatenlösung kaum noch ein realistisches Ziel ist. Und über all die Jahre hinweg hat er – noch muss man sagen, mutmaßlich – schamlos Zeitungsverleger und andere im Tausch für eine positive Berichterstattung bestochen.

Doch die Likudniks und auch die meisten anderen im rechten Block halten trotz aller Korruptionsvorwürfe weiter zu ihm, keiner wagt es, ihn offen herauszufordern. Ein politischer Analyst sagte einmal, die Gefolgschaft Netanjahus innerhalb des Likuds habe etwas Sektenhaftes. Es wird Zeit, dass sich der Likud von seinem Guru löst. Auf dass die Boote endlich fahren können und der Fluss überquert werden kann.

Comments

[ingrid werner]

Da jetzt das Parlament für die nächsten 21 Tage das Sagen hat und aus ihrer Runde einen PM wählen kann, Gantz und Netanjahu sind da eingeschlossen, kann man doch eine Abstimmung zur Investitur überraschend auf die Tagesordnung setzen. Wenn die Abstimmung geheim ist, könnten sich auch die verschiedenen Likud-Anhänger heraustrauen gegen ihren Chef zu stimmen, wozu sie angeblich ohnehin geneigt sind, wie z.B. Liberman aus internen Gespräch immer wieder meint zu wissen. Wenn es klappt bliebe Netanjahu nichts anderes übrig als zu gehen. Und wenn einmal ein Premier gewählt ist, wäre er nicht mehr so leicht zu stürzen, denn dafür bräuchte es wie in Dtl eines konstruktiven Misstrauensvotums, ein anderer Kandidat der den zuvor gewählten ersetzt bräuchte wieder eine absolute Mehrheit. Aber da der Rechte Block eine solche Mehrheit nicht hat, wird er auch keinen eigenen Premier durchbekommen. Regieren wäre schwer aber zumindest wäre Bibi erstmal weg. Ein gewaltiger Schritt zur Rettung der Demokratie und mglw hin zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern. Im anderen Fall hat Bibi auf jeden Fall schon versprochen, wenn er durchkommt, als ersten Schritt die Zone C zu annektieren. Er peilt wahrscheinlich auch jetzt die 3.Wahlen an, weil er meint doch noch ein paar Stimmen mehr von den Siedlern zu bekommen, wo Trump jetzt so großzügig Wahlkampfhilfe geleistet hat.