Regierungsbildung in Israel: Kein neues Netanjahu-Kabinett

Israels Premier Benjamin Netanjahu scheitert mit der Regierungsbildung. Jetzt soll sein Widersacher Benny Gantz den Auftrag bekommen.

Die Knesse. Vor einer Steinwand sitzen auf einem Podium mehrere Menschen. Hinter ihnen sind Flaggen Israels. Vor ihnen sitzen sie Abgeordneten in mehreren Reihen in U-Form

Die Eröffnungssitzung der Knesset fand bereits am 3. Oktober statt Foto: reuters

TEL AVIV taz | „Seitdem ich das Mandat zur Regierungsbildung erhalten habe, habe ich unablässig daran gearbeitet, eine große nationale Einheitsregierung zu bilden“, verkündete Benjamin Netanjahu am Montagabend in einer Videobotschaft. Doch seine Bemühungen seien an der Blockadehaltung von Benny Gantz gescheitert.

Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat Netanjahu nun das Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Reuven Rivlin zurückgegeben.

Netanjahus rechtsreligiöser Block hatte nicht die benötigten 61 Sitze auf sich versammeln können. Verhandlungen zur Bildung einer Einheitsregierung von Likud und Gantz' Blau-Weiß waren zuvor gescheitert. Blau-Weiß hatte bei den Wahlen die meisten Stimmen gewonnen, nicht aber das größere Lager hinter sich versammeln können.

Parteichef Gantz hatte sich geweigert, einer Einheitsregierung unter Netanjahu beizutreten, weil es gegen diesen massive Korruptionsvorwürfe gibt. Außerdem bestand Netanjahu darauf, dass der gesamte rechtsreligiöse Block, nicht nur Netanjahus Partei Likud, Teil der Einheitsregierung wird.

Gantz bekommt 28 Tage Zeit

Staatspräsident Rivlin hat angekündigt, das Mandat so bald wie möglich an Gantz weiterzugeben. Der hat 28 Tage Zeit, seinerseits eine Regierung zu bilden.

Doch auch Gantz werden nicht viele Chancen zugesprochen. Er gibt sich aber optimistisch. „Zeit für Blau-Weiß“ twitterte er am Montagabend und kündigte an, unter seiner Führung eine Einheitsregierung auf die Beine zu stellen.

Netanjahu hat in den letzten Wochen einiges unternommen, um ein solches Szenario zu verhindern, und Loyalitätsbekundungen seines rechtsreligiösen Blocks eingeholt. Er ließ die Mitglieder seines Blocks unterschreiben, dass sie nur einer Regierung unter Netanjahu beitreten werden. Nur Ayelet Shaked und Naftali Bennet von der Partei Yamina unterzeichneten nicht.

Eine weitere Möglichkeit für Gantz wäre die Bildung einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Joint List von außen.

Auch dagegen hat Netanjahu in den letzten Wochen Stimmung gemacht. Immer wieder hat er vor einem Deal zwischen Gantz, der Joint List und dem Vorsitzenden von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, gewarnt und davor, eine instabile Minderheitsregierung anzustreben und Neuwahlen zu provozieren.

Für den von Korruptionsvorwürfen bedrängten Netanjahu ist jedes Szenario, in dem er nicht als Ministerpräsident in die Neuwahlen geht, keine Option. Denn dann würde er seine Immunität verlieren.

Netanjahu schürt Angst vor der Joint List

In seiner Videobotschaft ließ er erneut verlauten, dass Gantz sich mit Abgeordneten der Joint List abgesprochen habe, „die Terrorismus glorifizieren und Israel das Existenzrecht absprechen“.

Ayman Odeh, Vorsitzender des Parteienbündnisses Joint List, kommentierte: „Dem Zauberer sind die Tricks ausgegangen und er hat noch einmal die Hetz-Karte gezogen. Ich hoffe, dies wird das letzte Mal gewesen sein, dass Netanjahu als Ministerpräsident gegen die arabische Bevölkerung Israels hetzt.“

Sollte auch Gantz keine Regierung bilden können, kann jedes gewählte Parlamentsmitglied versuchen, innerhalb von drei Wochen 61 Knesset-Mitglieder hinter sich versammeln. Gelingt auch dies nicht, werden Neuwahlen stattfinden – die dritten in diesem Jahr.

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