Vorwahlen bei Likud: Bibi macht das Rennen

Benjamin Netanjahu wird als Chef seiner Partei bestätigt und kann kandidieren. Jetzt steht noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus.

Strahlende Sieger sehen anders aus: Benjamin Netanjahu Foto: reuters

JERUSALEM taz | „Mit Gottes und Ihrer Hilfe werde ich den Likud zu einem großen Sieg bei den bevorstehenden Wahlen und den Staat Israel weiterhin zu beispiellosen Erfolgen führen“, twitterte Benjamin Netanjahu, kurz nachdem er in Vorwahlen in seinem Amt des Parteivorsitzenden bestätigt wurde. Er wird damit – sofern der Oberste Gerichtshof keinen Einspruch einlegt – den Likud in die Neuwahl im März führen und als Ministerpräsident kandidieren.

Trotz der Anklagen gegen ihn wegen Betrugs, Bestechung und Untreue und obwohl er bereits zweimal an der Regierungsbildung gescheitert ist, stimmten 72,5 Prozent für ihn. 27,5 Prozent machten ihr Kreuz bei dem einzigen parteiinternen Konkurrenten, dem Herausforderer Gideon Saar. Knapp die Hälfte der 110.000 Likudmitglieder beteiligte sich an der Wahl.

Obwohl ein Sieg Netanjahus bereits zuvor als so gut wie sicher galt, wollte er eine breite Unterstützung von Gideon Saar in jedem Fall verhindern und zeigen, dass die Basis auf seiner Seite steht. Jeden Morgen rief er von vorbereiteten Listen so viele der Likudmitglieder wie möglich persönlich an und bat sie um ihre Unterstützung.

Saar wurde derweil von zahlreichen Netanjahu-Unterstützern als Verräter bezeichnet. Sein Büro sprach außerdem davon, dass das Likud-Wahlgremium die Stimmabgabe für Saar-Wähler*innen schwer gemacht habe, etwa indem in Süd Tel Aviv kein Wahlbüro eingerichtet wurde oder Wahlbeobachter*innen vom Betreten der Büros abgehalten worden seien.

Ein Achtungserfolg

Für Saar kann das Ergebnis dennoch als Achtungserfolg gewertet werden. Er positioniert sich damit für die Zeit nach Netanjahu vor anderen Kandidat*innen in der Pole-Position. Kurz vor der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse, sagte Saar, dass er und seine Unterstützer*innen bei den kommenden Wahlen hinter Netanjahu stünden.

Mit Spannung wird nun eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erwartet. Am 31. Dezember wird er darüber befinden, ob eine angeklagte Person – in diesem Fall Netanjahu – als Ministerpräsident kandidieren darf. Generalstaatsanwalt Mendelblit muss spätestens zwei Tage vorher ein Rechtsgutachten dazu einreichen.

Netanjahu, der immer wieder von einer Hexenjagd vonseiten der Justiz gesprochen hat, kommentierte die zu erwartende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes mit den Worten: „In einer Demokratie entscheidet die Bevölkerung darüber, wer sie anführen soll, niemand anders. Sonst ist es schlicht keine Demokratie.“

Miki Zohar, Fraktionsvorsitzender des Likud, kündigte im Fall einer Blockierung Netanjahus an, ein Gesetz voranzutreiben, mit dessen Hilfe das Parlament ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aufheben könnte.

Große Koalition verbaut

Was die Netanjahu-Unterstützer*innen mit ihrer Entscheidung verbaut haben, ist die Möglichkeit einer großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß nach den Wahlen im März. Denn Oppositionsführer Benny Gantz wird seinem Wort wohl weiter treu bleiben und keine Koalition mit dem angeklagten Netanjahu eingehen.

Bisherige Umfragen sagen auch für die Wahlen im März 2020 eine Pattsituation voraus, in der weder das Rechts-Religiöse Lager noch das Mitte-Links-Lager eine eigene Mehrheit erzielen wird. Die kleinen Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden. Entscheidend könnte dann sein, ob etwa die linke Demokratische Union und die rechte Liste Jüdisches Heim-Nationale Union den Sprung über die 3,25 Prozent-Hürde schaffen.

Gewinner der dritten Wahlen innerhalb eines Jahres könnte die arabische Gemeinsame Liste sein. Ihr Ziel ist es, ihren Erfolg von 13 Sitzen bei den Wahlen im September 2019 noch zu übertreffen und auf 17 oder 18 Sitze zu kommen. „Das wird Netanjahu daran hindern, eine Regierung zu bilden“, so Osama al-Saadi, Abgeordneter der Knesset für die Gemeinsame Liste: „Wir werden eine Schlüsselrolle in der politischen Landschaft Israels einnehmen.“