Korruptionsskandal in Israel

Netanjahu muss abtreten

Der israelische Premier Netanjahu sollte dringend befolgen, was er einst seinem Vorgänger Olmert riet: Rücktritt. Sonst bleibt die politische Stagnation.

Benjamin Netanjahin hält sein Kinn

Benjamin Netanjahu in der Knesset, Oktober 2019 Foto: Ronen Zvulun/reuters

Benjamin Netanjahu ist trotz der Anklage wegen Betrugs und Bestechung legal nicht verpflichtet, als Regierungschef zurückzutreten. Seine Posten als Minister für Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora hingegen muss er räumen. Freiwillig als Regierungschef abzutreten, hat er allerdings nicht vor.

Als sein Vorgänger Ehud Olmert 2008 wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht kam, klang Netanjahu noch ganz anders. „Ein Regierungschef, der tief in Untersuchungen hängt, hat kein moralisches und öffentliches Mandat, um über das Schicksal des Staates Israel zu entscheiden“, meinte er damals in einem Interview. Es bestünde „die reale Sorge, dass er Entscheidungen aus Eigeninteresse und für sein politisches Überleben trifft anstatt zum Wohl des Staates“.

Heute setzt Netanjahu seine scharfen Attacken gegen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft auch nach der Anklageerhebung gegen ihn fort: „Wir sind Zeugen eines versuchten Staatsstreichs gegen den Regierungschef unter Vorgabe falscher Tatsachen und nach einem schmutzigen und voreingenommenen Untersuchungsprozess.“

Politisch stagniert Israel. Zwei Wahlen innerhalb nicht mal eines Jahres, eine dritte steht an. Die IT-Nation funktioniert ohne richtige Regierung, während die EU damit beschäftigt ist, Produkte aus den Siedlungen zu kennzeichnen und die USA einen Richtungswechsel in der Siedlungsfrage verkünden.

Der Punkt ist: All das bleibt irrelevant, solange es keine Regierung gibt. Netanjahu sollte also den Rat befolgen, den er selbst Olmert gab. Wer die Anklageschrift liest, muss von ihm sogar noch Schlimmeres befürchten als von seinem Vorgänger, denn sie beschreibt sehr genau, wie er seine eigenen Interessen vor das öffentliche Interesse stellte.

Netanjahu hat jedes Recht, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen, doch er muss so schnell wie möglich abtreten, um eine Erneuerung des politischen Systems zu ermöglichen und weitere Neuwahlen zu verhindern.

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ist Journalist bei der israelischen Tageszeitung Haaretz und hospitiert aktuell bei der taz.

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