Regierung in Brandenburg: Woidke hofft auf Linke 2.0
In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist äußerst knapp.
Dietmar Woidke (SPD) will Brandenburg weiterregieren. In Potsdam präsentierte der Ministerpräsident am Mittwoch zusammen mit dem BSW-Fraktionschef und Ex-SPD-Mann Robert Crumbach den 67-seitigen Koalitionsvertrag. Der trägt den Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“. Woidke sagte, die Verhandlungen seien schwierig gewesen, aber die Regierung werde stabil sein.
Er erinnerte dabei an 2009. Damals habe es „auch viele Vorbehalte“ gegen das Bündnis der SPD mit der Linkspartei gegeben, auch in der SPD. Damit spielte Woidke auf SPD-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach an, der seinen Job wegen der Putin-Nähe des BSW vor wenigen Tagen an den Nagel gehängt hat. Rot-Rot aber, so Woidke, habe zehn Jahre solide regiert. „Wenn es am Anfang schwierig ist, heißt das nicht, dass es so bleibt.“
BSW-Fraktionschef Crumbach betonte mehrfach, dass BSW und SPD viele Probleme ähnlich sehen, und lobte die faire Zusammenarbeit. Auch er versprach solide Arbeit: „Wir werden weniger streiten“.
Im Koalitionsvertrag findet sich viel rhetorische Bürgernähe. Man werde „Ängste und Alltagssorgen ernst nehmen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird“. Erwähnt werden der Kaufkraftverlust und hohe Energiepreise, die man senken wolle. Wie das auf Landesebene geschehen soll, bleibt vage.
In der Präambel ist die Handschrift des BSW beim Thema Ukrainekrieg sichtbar. Neben der Forderung nach mehr Diplomatie steht dort: „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können.“ Und: „Wir sehen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.“ Damit stellt sich SPD-Mann Woidke frontal gegen SPD-Kanzler Scholz, der die Stationierung der US-Raketen für 2026 vereinbart hat.
Bei Migration nah beieinander?
Zur Migration heißt es, man wolle „die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften“, biete „Asylberechtigten Schutz“ und werde alle „rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration“ unterstützen. Wer kein Bleiberecht besitzt, müsse Deutschland verlassen. Die Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte, dass sich Sozialdemokraten und BSW beim Thema Migration sehr nah seien.
Das BSW soll drei Ministerien bekommen. Crumbach ist als Finanzminister im Gespräch, der Templiner Bürgermeister und Ex-Linkspartei-Mann Detlef Tabbert könnte Infrastrukturminister werden, außerdem will das BSW das Gesundheitsministerium. Landespolitisch will Rot-Lila alle Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen und die Zahl der Polizisten auf 9.000 aufstocken.
Klimapolitisch ist die neue Koalition wenig ambitioniert. Sie hält zwar am Kohleausstieg bis 2038 und dem europäischen Ziel fest, bis 2045 klimaneutral zu werden. Aber anders als bei der Vorgängerregierung fehlt Klimaschutz als Schwerpunkt. Laut BSW-Chef Crumbach fällt Rot-Lila „in nichts in Klima- und Umweltschutz zurück“. Der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat, sagte der taz dagegen, der neue Koalitionsvertrag sei „inkonsistent“. So verspreche die Koalition, den Brandenburger Klimaplan sowie die Brandenburger Energie und Wasserstoffstrategie umzusetzen. Die Ausbauziele von Wind- und Solarkraft seien in der Energiestrategie aber viel geringer als in Klimaplan und Wasserstoffstrategie vorgesehen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Kruschat.
In früheren Entwürfen des Koalitionsvertrages fand sich die Forderung, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung einzusetzen. Nun steht dort nur noch, dass CO2-Preise „nicht zu sozialen Verwerfungen im Land führen und den Unternehmensstandort Deutschland gefährden“ dürfen. Auch die BSW-Forderung, an die Raffinerie Schwedt wieder russisches Öl zu liefern, fehlt im Koalitionsvertrag.
Und nun? Rot-Lila ist noch nicht in trockenen Tüchern. Erst müssen Landesparteitage den Koalitionsvertrag durchwinken. Dann kann am 11. Dezember Woidke wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Problem: Rot-Lila hat nur 2 Stimmen Mehrheit. Ein BSW-Mann hat schon angekündigt, Woidke nicht zu wählen. Rot-Rot hatte 2009 immerhin 13 Stimmen Mehrheit.
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