Regierung genehmigt Ausfuhr: Kampfpanzer rollt Richtung Katar

Panzer nach Katar und in den Oman, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien: Laut Medienbericht hat Deutschland neue Rüstungsexprote auf den Weg gebracht.

Der Weg Richtung Golfregion ist offenbar genehmigt: Kampfpanzer Leopard 2. Foto: dpa

Berlin afp | Die Bundesregierung hat nach Informationen der Welt umfangreiche Waffenlieferungen in die Golf-Region genehmigt. So habe der geheim tagende Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag. Auch sei die Lieferung von je einem Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt worden.

Bei der Lieferung nach Saudi-Arabien handelt es sich den Angaben zufolge um Patrouillenboote vom Typ 44 m. „Saudi-Arabien will mit den Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen. Das ist ein legitimes Interesse“, zitierte die Welt aus Regierungskreisen. Mit den Booten könnten weder Menschenrechtsverletzungen begangen noch Oppositionelle unterdrückt werden. Einige der Boote seien zudem mit rein defensiven Waffen nur zur Selbstverteidigung ausgestattet, hieß es.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten, dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dazu hieß es laut Welt aus Regierungskreisen: „Angesichts der Situation in Saudi-Arabien hat die aktuelle Bundesregierung keine Genehmigung zum Export von G36-Gewehren erteilt.“

Bei dem Export in den Oman handelt es sich der Zeitung zufolge um einen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7, bei der Lieferung nach Katar um einen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. „Nach Katar und in den Oman darf je ein Leopard-2-Panzer vorübergehend für Erprobungszwecke ausgeliehen werden. Damit ist keinerlei Präjudiz für weitere Genehmigungen verbunden“, hieß es aus Regierungskreisen. Die Panzer dürften nicht militärisch eingesetzt werden.

Waffenexporte in die Golfregion sind immer ein heikles Thema. Gabriel muss bei der Rüstungspolitik einen Spagat schaffen: Einerseits setzt sich der Sozialdemokrat für eine Verringerung der Lieferungen ins Ausland ein. Andererseits soll er als Wirtschaftsminister die Interessen der deutschen Industrie im Blick haben.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

"Saudi-Arabien will mit den Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen." - Das ist blanker Hohn und setzt auf den Gedächtnisschwund des Souveräns. Richtig ist, daß u.a. von Saudi-Arabien und Katar aus massiv jene islamistischen Gruppierungen unterstützt wurden, die heute den IS bilden.

Völlig unverständlich ist mir auch das Verständnis der afp-Autoren für den armen Herrn Gabriel, der zwischen Willen zur Rüstungsexportbeschränkung und Interessen der deutschen Wirtschaft zerrissen sei. Ist es doch eine Situation, die er vor Amtsantritt gekannt haben wird. Er hätte den Job ja nicht anzunehmen brauchen. So macht er sich eben zum Handlanger der Rüstungsindustrie, die per se verbrecherisch ist. Beihilfe zum Mord.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Ein Schurkenstaat beliefert Schurkenstaaten. Alles wie gehabt.