Reformer Areválo siegt in Guatemala: Kampf gegen Korruption wird hart

Die Justiz in Guatemala ist zutiefst korrupt. Der neue Präsident Areválo hat nur eine Chance, wenn er internationale Unterstützung erhält.

Wahlsieger Bernardo Areválo Foto: Cristina Chiquin/reuters

Bernardo Arévalo heißt der neue Präsident Guatemalas. Es ist eine gute Nachricht, dass dieser sozialdemokratische Reformer die Wahlen gewonnen hat. Doch der eigentliche Kampf beginnt erst noch.

Der 64-jährige Soziologe und Philosoph, der als Diplomat reichlich Aus­lands­erfahrung gesammelt hat, steht vor einer Mammutaufgabe. Das politische Establishment in Guatemala fußt auf Korruption und Klientelismus, und alle staatlichen Institutionen des mittelamerikanischen Landes sind von den Par­tei­gän­ge­r:in­nen des „Paktes der Korrupten“ durchsetzt.

Vor allem das Justizsystem versagt, seitdem es von der Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras geführt wird. Sie wird eine der relevanten Ge­gen­spie­le­r:in­nen von Areválo sein, der am 14. Januar 2024 sein Amt antreten soll.

Areválo ist glaubwürdig in seinem Bemühen, Vetternwirtschaft und Korruption zurückzudrängen. 2015 war er maßgeblich an den Demonstrationen beteiligt, die sich gegen den damaligen korrupten Präsidenten Otto Pérez ­Molina richteten.

Mehr internationale Unterstützung notwendig

Allerdings ist bisher unklar, ob Arévalo die UN um Hilfe bitten wird, um die CICIG, die UN-Kommission gegen Straflosigkeit, erneut aufzubauen. Sie hatte bis zum ­September 2019 höchst erfolgreich gearbeitet, war dann aber von einem weiteren korrupten Präsidenten, Jimmy Morales, aus dem Land geworfen worden.

Um die Korruption in Guatemala wirksam zu bekämpfen, benötigt ­Arévalo nicht nur eine fundierte innenpolitische Agenda, sondern auch mehr internationale Unterstützung, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die EU, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA sind in der Pflicht, wenn es etwas werden soll mit der Redemokratisierung Guatemalas.

Wie gefährdet dieses Projekt ist, zeigen die laufenden Ermittlungen der Justiz gegen Arévalos Partei Semilla: Ihr wird die angebliche Fälschung von Unterschriften zu ihrer Registrierung vorgeworfen. Fundierte internationale Kritik kann ­Arévalo da sicherlich helfen.

Comments

[Ajuga]

Er muss erst mal im Amt sein, und Personalentscheidungen getroffen haben; bis dahin kann noch eine Menge passieren. (Hoffentlich nicht.)