Nach der Wahl in Guatemala: Sieg bestätigt, Partei suspendiert

Guatemalas oberstes Wahlgericht bestätigt den Wahlsieg des Antikorruptionskandidaten Bernardo Arévalo. Aber die Wahlbehörde suspendiert seine Partei.

Als Wahlsieger bestätigt und juristisch bekämpft: Guatemalas Wahlsieger Bernardo Arévalo Foto: Pilar Olivares/reuters

GUATEMALA-STADT ap/afp/dpa | Guatemalas oberstes Wahlgericht hat den jüngsten Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Bernardo Arévalo zwar bestätigt, doch ist dessen Partei mit einem vorläufigen Arbeitsverbot belegt worden. Ob der Vorsitzende von Movimiento Semilla angesichts der verwirrenden Ausgangslage wie geplant am 14. Januar sein Amt antreten kann, gilt als ungewiss. Unklar ist auch, was die Entscheidung für die Abgeordneten der Partei bedeutet, die im ersten Wahlgang im Juni gewählt wurden.

Die Suspendierung von Movimiento Semilla bestätigte ein Anwalt der Partei am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AP. Kurze Zeit später erklärte das oberste Wahltribunal Arévalo zum Wahlsieger.

Der 64-jährige Arévalo bezeichnete die Suspendierung seiner Partei als „vollkommen illegal“. Es gebe einen „Prozess der politischen Verfolgung“, bei dem die Institutionen der Justiz auf illegale Weise gegen Semilla und unsere Kandidatur eingesetzt werden“, erklärte er am Montag vor Journalisten. Arévalo hatte den Behörden schon vor der Wahl politische Verfolgung vorgeworfen.

Richter und Staatsanwalt stehen auf US-Korruptionsliste

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. Juni hatte Richter Fredy Orellana auf Antrag des Staatsanwalts Rafael Curruchiche die Wahlbehörde angewiesen, Semilla zu suspendieren und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Mitgliedern während der Parteigründung im Jahr 2017 zu prüfen.

Die Wahlbehörde war der Anordnung des Richters damals mit der Begründung nicht gefolgt, dass es nicht möglich sei, eine Partei mitten im Wahlprozess zu suspendieren. Nach der Wahl erfolgte dies nun. Die Partei hat jetzt drei Tage Zeit, die Entscheidung anzufechten.

Richter Orellana und Staatsanwalt Curruchiche stehen beide auf einer US-Liste von Bürgern zentralamerikanischer Länder, die mit „Korruption und antidemokratischen Aktivitäten“ in Verbindung gebracht werden.

Arévalo bezeichnete das vorläufige Arbeitsverbot für seine Partei als rechtlich ungültig und kündigte an, sie werde dagegen in Berufung gehen. „Nach aktuellem Stand kann mich niemand daran hindern, am 14. Januar das Amt anzutreten“, ergänzte Arévalo. Im Berufungsverfahren würde sich mit dem Fall seiner Partei Guatemalas oberstes Wahlgericht befassen, das nun seinen Wahlsieg bestätigt hat.

Kampfansage gegen die grassierende Korruption

Arévalo ist der Sohn des früheren Präsidenten Juan José Arévalo und war in Guatemala kaum bekannt, bis er aus der ersten Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende Juni zur Überraschung der etablierten Kräfte als Spitzenreiter hervorging. Da er die absolute Mehrheit verfehlte, ging es am 20. August in die Stichwahl gegen die frühere First Lady Sandra Torres.

Im zweiten Wahlgang setzte sich Arévalo mit 60,9 Prozent der Stimmen durch, Torres kam auf 37,2 Prozent, wie aus dem offiziellen Ergebnis hervorgeht. Die Wahlverliererin hat ihre Niederlage indes noch immer nicht eingestanden. Sie wirft Arévalo Wahlbetrug vor. Ihre Partei Unidad Nacional de la Esperanza (Nationale Einheit der Hoffnung), die sich als sozialdemokratisch versteht, hat die Stimmenauszählung angefochten. In einigen Regierungsbehörden und Gerichten, die mit den Klagen gegen das Wahlergebnis befasst sind, sitzen Amtsträger, die von den USA wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt worden sind.

Im Wahlkampf hatte sich Arévalo mit seinem Eintreten für sozialen Fortschritt und einer Kampfansage gegen die grassierende Korruption den Rückhalt vieler Bürger gesichert und das politische Establishment verstört. Haftbefehle gegen Amtsträger sowie Razzien in der Zentrale von Movimiento Semilla haben unter Anhängern der Partei und in der internationalen Gemeinschaft Sorge ausgelöst, hinzu kommen Berichte aus seinem Team über ein mögliches Mordkomplott gegen Arévalo.

Erst kürzlich rief die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte die guatemaltekische Regierung auf, den Schutz des designierten Präsidenten zu gewährleisten. Der scheidende konservative Amtsinhaber Alejandro Giammattei hat sich bisher nicht zu dem Aufruhr rund um seinen gewählten Nachfolger geäußert.

Comments

[Plewka Jürgen]

Zum wiederholten Male stoße ich auf einen Artikel, der mich einfach schlecht informiert!

Ich erfahre zwar, dass eine politische Partei "suspendiert" wurde (wobei nicht erläutert wird, was eine Suspendierung - etwa im Unterschied zu einem Verbot - bedeutet) und der gewählte Präsident diese Entscheidung scharf kritisiert.

Was ich aber nicht erfahre sind die Argumente, die das Wahlgericht für die Suspendierung anführt.

Für die Beurteilung eines Tatbestands ist es aber fundamental, die Positionen aller Konfliktparteien zu kennen.

Und das schreib ich als Sympathisant der Reformbewegung in Guatemala.