Reform des Heizungsgesetzes: Gesetz mit vielen Lücken
Die schwarz-rote Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik bei Umwelt- und Sozialverbänden. Auch aus der SPD selbst kommt Kritik.
Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung der Heizungsregeln stoßen bei Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverbänden auf Kritik. Sie halten die geplanten Änderungen für klimaschädlich und eine Kostenfalle für Verbraucher:innen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) soll gegen das Vorhaben im Kabinett ein Veto einlegen, fordern die Dachorganisationen Deutscher Naturschutzring und der Sozialverband Der Paritätische.
Union und SPD hatten am Dienstagabend die lang erwartete Einigung für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt. Damit wollen sie ein umstrittenes Projekt, das sogenannte Heizungsgesetz, der Ampelregierung entkernen. Die damaligen Minister:innen Klara Geywitz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) hatten mit zahlreichen Regeln den Umstieg von fossilen Heizungen auf klimafreundliche in Gang setzen wollen. Durch das Heizen wird sehr viel klimaschädliches CO₂ freigesetzt. Die gesetzlich festgelegten Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen werden bei Weitem nicht erreicht.
Aus diesem Grund hatte die Ampel den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem Zeitpunkt verboten, ab dem eine verbindliche kommunale Wärmeplanung vorliegt. Das wird in einigen Regionen ab 1. Juli der Fall sein, wenn das Gesetz nicht vorher geändert wird. Die Union hatte im Bundestagswahlkampf die „Abschaffung“ des Heizungsgesetzes versprochen, sie steht unter Zeitdruck.
Deshalb sollen die Änderungen zum 1. Juli in Kraft treten. Union und SPD wollen das Verbot kassieren, Gas und Ölheizungen sollen auch in Zukunft eingebaut werden dürfen. Außerdem soll die Vorgabe entfallen, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Im Gegenzug soll eine sogenannte Grüngasquote eingeführt werden. Sie besagt, dass Biokraftstoffe dem fossilen Brennstoff beigemischt werden müssen. Für Heizgas liegt sie ab 2028 bei einem Prozent. Eine weitere Quote gilt nur für neue Gasheizungen. Diese Quote soll ab 2029 bei 10 Prozent liegen und dann steigen.
Vorgaben werden aufgeweicht
An der Vorgabe für Kommunen, einen Plan für das künftige Heizen aller Gebäude in ihrem Gebiet aufstellen zu müssen, wollen Union und SPD festhalten. Allerdings werden die Vorgaben aufgeweicht, etwa für kleine Kommunen unter 15.000 Einwohner:innen. Die Förderung für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen, die je nach Einkommen bei bis zu 70 Prozent der Kosten liegt, soll bis mindestens 2029 erhalten bleiben.
Obwohl die klimawirksamen Maßnahmen beim Heizen weitgehend geschleift werden sollen, glauben Union und SPD, dass die Klimaziele weiterhin eingehalten werden können. „Wir werden die Klimaziele übererfüllen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller.
Wie das funktionieren soll, ist unklar. Ohnehin sind viele wichtige Details noch offen. In dem fünfseitigen Eckpunktepapier der Koalitionsverhandlungsgruppe steht, dass es „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ bedarf. Wie dieser Schutz aussieht, ist völlig unklar.
„Wir schauen mit großer Sorge auf das, was vorgelegt wurde“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Gegenüber der jetzigen Rechtslage werde die Lücke beim Einsparen von CO₂ drastisch vergrößert. Es sei völlig unklar, woher die Biogase kommen sollen, mit denen die Grüngasquote erfüllt werden soll. Es gebe Zweifel, ob das verfassungsrechtlich haltbar sei. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) könne nicht anders, als dagegen im Kabinett ein Veto einzulegen, sagte er.
Dieser Auffassung ist auch die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes Katja Kipping: „Es ist eine Frage der Ehre für Umweltminister Schneider, ein Veto einzulegen und das Schlimmste zu verhindern.“ Neben den negativen klimapolitischen Auswirkungen fürchten die Verbände steigende Belastungen für Mieter:innen. Sie sehen die Gefahr, dass Vermietende billige Heizungen einbauen lassen, die hohe Betriebskosten haben – und Mietende nichts dagegen tun können. Auch die Grüngasquote wird die Kosten nach oben treiben, ist Jutta Gurkmann vom vzbv überzeugt. Nach Angaben des vzbv sind Biogastarife heute 25 Prozent teurer als herkömmliche.
Die Klimapolitiker:innen der SPD waren am Mittwoch weitgehend auf Tauchstation. Manche hatten keine Zeit, andere wollten sich lieber nicht zitieren lassen. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD Fraktion, erklärte immerhin, dass die SPD die „Abschaffung des Heizungsgesetzes von Beginn an für falsch gehalten“ hatte. Also – ein letztes Mal die Fahne hissen. Scheer fürchtet „die Gefahr einer Verstetigung fossiler Ressourcennutzung“ – kurzum: das Ende der Wärmewende. Sie hofft, dass ein Hebel bleibt – nämlich die ausreichende Förderung von Wärmepumpen. „Darauf wird es nun bei der weiteren Ausgestaltung ankommen“, so Scheer.
Bei der Ausgestaltung aber wird CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das letzte Wort haben.
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