Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Sachsen stimmt für den Reformstaatsvertrag

Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Für den Reformstaatsvertrag braucht es die Zustimmung aller Bundesländer.

Der Weg für eine Reform von ARD und ZDF ist nun frei

Foto: Boris Roessler/dpa

Der sächsische Landtag hat dem Reformstaatsvertrag zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Reform von ARD und ZDF frei. Bis zuletzt war offen, ob die Abstimmung gelingen würde – und ein Scheitern hatte das Potenzial, das System der Öffentlich-Rechtlichen zu erschüttern. Doch am Mittwochabend gab es aus Dresden Entwarnung: Die schwarz-rote Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erreichte mit den Stimmen der oppositionellen Linken und Grünen eine knappe Mehrheit, AfD und BSW stimmten geschlossen dagegen.

Um die Reform von ARD und ZDF wurde unter den Bundesländern seit Jahren gerungen. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen hatten sich bereits vor einem Jahr auf den Reformstaatsvertrag geeinigt. Der Rundfunk solle mit der Reform „digitaler, schlanker und moderner“ werden, kündigten sie an.

Damit das neue Gesetz am 1. Dezember wie geplant in Kraft treten kann, müssen jedoch die Parlamente aller 16 Bundesländer zustimmen. Die Parlamente in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben das noch nicht getan. Ihre Zustimmung gilt aber als unstrittig, schließlich haben sich die Landesregierungen schon auf die Reform geeinigt.

Doch in Sachsen, wo CDU und SPD mit einer Minderheitsregierung regieren, stand die Zustimmung auf der Kippe. Den Koalitionären fehlen bei allen Vorhaben stets 10 Stimmen zur Mehrheit. Weil die Fraktionen der demokratischen Parteien am Mittwochabend in nahezu voller Stärke anwesend waren, reichte es für die knappe Mehrheit – obwohl AfD und BSW, die im Dresdner Landtag stärker als die Regierungskoalition sind, geschlossen dagegen stimmten.

Ministerpräsident Kretschmer hatte nach einer Unterbrechung der Debatte kurz vor der Abstimmung noch einmal das Wort ergriffen und um die Zustimmung der Linken und Grünen geworben. Der Rundfunk sei eine „zentrale Säule der Demokratie“, betonte Kretschmer und warnte vor dem wachsenden Einfluss der Techkonzerne.

Dringend benötigte Umstrukturierung

In der Vergangenheit waren Reformen der Öffentlich-Rechtlichen meist recht geräuschlos vonstattengegangen, die Zustimmung der Landtage galt eher als Formalität. Doch der Rundfunk steht unter Druck – teils wegen eigener Skandale, wie etwa die Vorwürfe der Verschwendung beim RBB. Aber auch, weil die AfD, die in immer mehr Landesparlamenten stark ist, den Rundfunk ablehnt und abschaffen will. Auch der sächsische BSW-Politiker Ingolf Huhn griff die Rundfunkanstalten bei der Debatte im Dresdner Landtag an und warf ihnen vor, „Sprachrohr der Regierung“ zu sein – und CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eignete sich kürzlich den rechten Kampfbegriff „Zwangsbeitrag“ für die Rundfunkgebühren an.

Im Reformvorhaben geht es um dringend benötigte Umstrukturierungen, die für Einsparungen sorgen sollen. Ein Kernpunkt der Reform ist deshalb die Reduktion einiger Kanäle. Außerdem sollen die Kosten für Sportrechte gedeckelt werden. Auch schärfere Regeln bei der Presseähnlichkeit sind in der Reform vorgesehen.

Wichtig für die Modernisierung der Rundfunkanstalten ist jedoch noch eine zweite Reform, die weiterhin in der Luft hängt. Dabei geht es um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hier müssten alle Landesparlamente zustimmen, der Großteil von ihnen hat das bereits getan. Doch die Landesregierungen von Bayern und Sachsen blockieren das Gesetz. Sie wollen erst darüber abstimmen, wenn das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Dort läuft eine Klage der Sender, weil die eigentlich schon in diesem Jahr vorgesehene Beitragserhöhung ausgefallen ist.