Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

Aus der Zeit gefallen: Blick auf die ehemalige Gefängnisinsel Alcatraz in der Bucht von San Francisco Foto: iamgo

Justizminister Marco Buschmann wird sicher Erfolg haben. Sein Vorschlag wird mit mathematischer Logik zu einer Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe führen. Wenn die Idee umgesetzt wird, dass für einen Tagessatz nicht bezahlter Geldstrafe nur noch ein halber Tag im Gefängnis abgesessen werden muss, dann reduziert sich die Zahl der Hafttage quasi automatisch auf die Hälfte.

In der Bevölkerung dürfte das durchaus auf Zustimmung stoßen. Denn auch für einen armen Menschen ist ein Tag im Gefängnis deutlich schlimmer als ein Geldstrafen-Tagessatz von zum Beispiel 15 Euro. Außerdem hat das Strafgericht ja gerade keine Gefängnisstrafe verhängt, sondern auf die Freiheitsstrafe verzichtet.

Das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe wird mit Buschmanns Plan aber nur halbiert. Aus der Welt geschafft wird es noch nicht. Auch die immer wieder geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wird das Problem nicht lösen. Denn wenn das Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit wäre, wie oft gefordert, dann müsste statt der Geldstrafe eben ein Bußgeld bezahlt werden. Und wer das Bußgeld nicht bezahlen kann, würde eben wieder im Gefängnis landen.

Das Problem ist doch, dass vor allem sozial Deklassierte in der Ersatzhaft landen. Und dieses Problem kann nicht von der Justiz allein gelöst werden. Wer keine Freunde hat, die in der Not aushelfen können, und wer es noch nicht einmal schafft, sich zum Rasenmähen bei der Caritas zu melden, ist in der Regel nicht böswillig, sondern verelendet und mit allzu vielem überfordert.

Der Staat sollte solche Lagen zum Anlass nehmen, den Betroffenen mehr und passendere Hilfsangebote als bisher zu machen. Hier geht es vor allem um Sozialarbeit und nicht um Kriminalpolitik. Die Ersatzfreiheitsstrafe sollte aber nicht abgeschafft werden. Denn das würde nicht zuletzt den gewieften Steuerhinterziehern und Anlagebetrügern helfen, die sich flugs arm rechnen und so um ihre Geldstrafen drücken würden. Geldstrafen gibt es schließlich nicht nur für Arme, sondern in allen gesellschaftlichen Schichten.

Comments

[Klempner Karl]

Schwitzen statt sitzen. Für kleine Delikte sollte man grundsätzlich gemeinnützige Arbeit leisten. Ist für den Steuerzahler billiger und der Schwitzenden macht etwas gut.

[Jim Hawkins]

Moderator: "Did you enjoy to punch John Wayne?"

Marvin: "Everybody enjoys that."

Der Mann war richtig witzig:

www.youtube.com/watch?v=3XiuiynnTRc

[Jim Hawkins]

@Jim Hawkins Ist natürlich für LOWANDORDER ganz unten.

[49732 (Profil gelöscht)]

"... und wer es noch nicht einmal schafft, sich zum Rasenmähen bei der Caritas zu melden, ist in der Regel nicht böswillig, sondern verelendet und mit allzu vielem überfordert."

Könnte man jetzt auch als sehr diskriminierend sehen!

[Patricia Winter]

Der Begriff "sozial deklassiert" ist zwar originell, aber wir sollten zum ehrlichen "arm" zurückkehren. Mit Euphemismen wird beschönigt, die Schuld den Opfern zugeschoben und das Problem verharmlost. Nein, Wer "es noch nicht einmal schafft, sich zum Rasenmähen bei der Caritas zu melden", ist nicht verelendet, und überfordert nur in so fern, als arm sein Arbeit macht und Zeit kostet. Wären die Öffis kostenlos für alle, müsste niemand für Armut ins Loch. Wer zu wenig hat, und es werden immer mehr, braucht keinen Sozialarbeiter, sondern mehr Gehalt oder mehr Stütze, so, dass es tatsächlich zum Leben (!) reicht, nicht nur zum Dahinvegetieren. Wir, die wir noch zurecht kommen, sollten uns nicht zu schade sein, etwas in Form von Steuern abzugeben.

[Jim Hawkins]

Herr Rath hat recht, der Mist muss weg.

Hier die Dimensionen am Beispiel Niedersachsen:

"In Niedersachsen sind etwa 40 Prozent der Haftantritte Ersatzfreiheitsstrafen, etwa 118.000 Hafttage Ersatzfreiheitsstrafe werden jedes Jahr in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten verbracht. Ein Hafttag kostet rund 167 Euro, was jährlich Kosten von knapp 20 Mio. Euro nach sich zieht."

Das ist doch irre.

www.fraktion.gruen...ial-ungerecht.html

By the way, kamen die Schwarzfahrer, die die Cable Cars nicht bezahlen konnten, nach Alcatraz?

[festus]

@Jim Hawkins In den USA unterscheidet man in "prison" (Haftstrafen über ein Jahr) und "Jail" (drunter, U-Haft etc.). Alcatraz war prison, da kam man so schnell nicht hin. In abgelegenen counties z.B. war es aber nichts Ungewöhnliches, Touristen von außerhalb wg. absurder Verkehrsverstöße vom örtlichen Sheriff hochzunehmen und dann vom örtlichen Richter vor die Wahl "Aufbesserung der Countie-Kasse oder Einsitzen" gestellt zu werden

[festus]

@festus In San Francisco ist die Monatskarte für über 65-Jährige, Behinderte und Wohungslose übrigens kostenlos. Bis auf die Cable Cars auch unter 18jährige.

[Jim Hawkins]

@festus Das ist cool.

Was das andere angeht, dann hat sich Elvis mit seinem "Jail House Rock" auf die harmloseren Delikte bezogen.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins 🏴‍☠️ anschließe mich.

Zu letzterer einer einer Frage:

Empfehle - Point blank - orijinol - ;) - Keiner darf überleben -

de.wikipedia.org/wiki/Point_Blank

& Walking Walker

m.youtube.com/watch?v=jwiKbrt5TPY

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Wow, wenn der ganze Film so ist wie dieser Ausschnitt, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als zu sagen:

Bombe.

Und dann ist auch noch Lee Marvin drin.

Und eine heiße Braut, die ich nicht kenne.

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Wat wat, wo is Lee Marvin?

Da helfe ich doch gerne!

Angie Dickinson

flickr.com/photos/...NfEx-4NTRTQ-fQQRzN

Ich habe L.M immer noch in Cat Ballou in Erinnerung.

Die Haltungsnoten beim Schießen und aufem Pferd unerreicht!

Pädagogisch wertvoll:

www.youtube.com/watch?v=c1QGBNg1P14

[Lowandorder]

@Ringelnatz1 Junge - Waffe? Das dreckige Dutzend!

Der Mann war bei den Green Berets •

Noch Fragen?

& btw

(Wie er Telly Savalas das Kletterseil unterm Arsch wegschießt: Ganz großes Kino zB !)

[Lowandorder]

@Jim Hawkins 🏴‍☠️ einer der Besten - wie Iron Carmichael - (weil er hat mal nen Mitschüler aus dem Fenster geworfen!;) - m.youtube.com/watch?v=2L8n_tQPNIQ viel Spaß vor allem der Schluß - fehlt in den meisten Versionen leider

[Lowandorder]

@Lowandorder Sorry - die Version meinte ich

m.youtube.com/watch?v=6c-e9a07cLg

[Dietmar Rauter]

Danke für diesen Kommentar. Von einem FDP-Minister ist aber auch nicht zu erwarten, dass er genau hinschaut, wie leicht es zur sozialen Verwahrlosung in diesem System kommen kann, schließlich suchen sich die Unternehmen nur noch die Besten heraus, denen sie Arbeit uns Auskommen bieten wollen und da sind gerade im Osten sehr viele Menschen aus dem Raster gefallen. Auch unser Bildungssystem ist im Wesentlichen auf Ellenbogen und Aufstieg programmiert, da ist kein Platz für Quertreiber und Problemkinder, deren Wunsch nach Selbstverwirklichung dann oft auch im Drogenmileu, wo sie willkommen als Klienten sind, endet. Nein, Buschmann will das Abschreckungssystem nur preiswerter machen. Klienten, die ganztags in Justizvollzugsanstalten versorgt werden müssen, sind halt teuer.