Reform der Entwicklungszusammenarbeit: Hilfsorganisationen kritisieren fehlende Strategie
Die NGOs Terre des Hommes und Welthungerhilfe empfehlen, Akteure aus dem Globalen Süden in der Neugestaltung der Entwicklungspolitik einzubinden.
Die Vorstände Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Joshua Hofert von Terre des Hommes wissen, dass sie sich wiederholen. Die Entwicklungspolitik steht unter Druck, während Krisen, Krieg und die Auswirkungen des Klimawandels schlimmer werden. Bei der Vorstellung ihrer jährlichen Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik am Mittwoch betonen sie dennoch einmal mehr: „Wer international Verantwortung übernehmen will, kann bei steigendem Bedarf keinen Rückwärtsgang einlegen“, so Mogge.
Er legte den Fokus auf die humanitäre Hilfe: Statt wie aktuell 1 Milliarde Euro fordern die Organisationen 2,8 Milliarden im nächsten Bundeshaushalt. Statt kurzfristig auf Krisen zu reagieren, müsse auch Geld für die Prävention bereitgestellt werden, sagte Mogge.
Während das humanitäre Völkerrecht weltweit mehr missachtet werde, untergrabe eine zunehmende Politisierung der humanitären Hilfe deren Grundsätze: Sie soll bedarfsorientiert, neutral und unabhängig sein. Sie dürfe nicht sicherheits-, migrations- oder geopolitischen Interessen untergeordnet werden, betont auch der Bericht beider Organisationen.
Eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik begrüßten die Organisationen grundsätzlich. Den Reformplänen, die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) Anfang des Jahres vorgestellt hatte, fehle aber eine kohärente Strategie, so die Hilfswerke. Für die Ausarbeitung der Reform müsse das Entwicklungsministerium (BMZ) die Zivilgesellschaft aus NGOs und Wissenschaft in Deutschland, vor allem aber in den Partnerländern einbeziehen.
Reform darf nicht zu einem Berliner Verwaltungsakt werden
„Es geht nicht um die Quantität, sondern die Qualität der Hilfen“, sagte Mogge. Zur besseren Einbindung der Akteure vor Ort, gehöre auch weniger Bürokratie, vereinfachte Verfahren, mehr Gestaltungsraum der Zivilorganisationen.
Joschua Hofert von Terre des Hommes pflichtete bei: „Die Reform der Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Berliner Verwaltungsprojekt werden.“ Um die Wirksamkeit knapper deutscher Entwicklungsgelder zu erhöhen, müssten Partnerländer, lokale Zivilgesellschaft und junge Menschen „frühzeitig und verbindlich“ eingebunden werden.
Auch wirtschaftliche Zusammenarbeit könne nur gelingen, wenn sie mit Akteuren vor Ort abgestimmt sei. Die Bundesregierung dürfe außerdem nicht so tun, als gäbe es keine Widersprüche darin, inwiefern Entwicklungszusammenarbeit deutschen Interessen und denen vor Ort diente.
Die Bundesregierung hat seit 2022 den Etat für Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel gekürzt. Für den Bundeshaushalt 2027 sind weitere Kürzungen geplant.
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