Referendum in Slowenien: Homo-Gegner setzen sich durch

Die Ehe für alle war bereits Gesetz in Slowenien. In einem Referendum sprach sich jedoch am Sonntag eine Mehrheit gegen die Öffnung aus.

Über ein Drittel der Wahlberechtigten nahm an der Abstimmung teil – das Quorum wurde also erreicht.   Foto: reuters

Berlin taz | Slowenien hätte Geschichte schreiben können. Im März schrieb das Parlament mit großer Mehrheit die Ehe für alle per Gesetz fest. Jetzt fehlte nur noch ein „Ja, ich will“ von der Bevölkerung. Doch in der Abstimmung am 20. Dezember stimmte die Mehrheit gegen das Gesetz: 63% der Wähler*innen stimmten mit „Nein“, nur 37% mit „Ja“. Die Gegner des Gesetzes erreichten auch das Quorum von 20% der abgegebenen Stimmen.

Anstelle der Definition „Die Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Frau“ wäre die Formulierung „Die Ehe ist eine Verbindung zwischen zwei Menschen“ übernommen worden. Damit hätten sich viele untergeordnete Gesetze zu Ehe und Familie automatisch zugunsten homosexueller Paare verändert.

Die katholisch geprägte Organisation Za otroke gre (auf Deutsch etwa „Es geht um die Kinder“) sammelte in den vergangenen Monaten über 80.000 Unterschriften, um das Referendum gegen diese Neuregelung zu erzwingen. Vorgeblich zum Schutz der Familie wurde um Neinstimmen geworben.

Als Gegengewicht dazu fand sich die Kampagne Čas je ZA (etwa „Es ist Zeit für ein Ja“), die ähnlich wie in Irland Yes Equality für die Öffnung der Ehe warb. Das Parteienbündnis der Vereinigten Linken Združena levica unterstützte die Kampagne. „Wir haben viele positive Antworten bekommen, von sehr unterschiedlichen Leuten. Jung, alt, Atheisten und Katholiken“, sagt Matej Tašner Vatovec der Vereinigten Linken. „Das zeigt uns, dass es nicht nur die Kampagne einer bestimmten Gruppe ist, sondern dass wir die Solidarität der gesamten Gesellschaft haben.“

Zurück auf Anfang

Für die Volksabstimmung gab es ein 20%-Quorum. Um das Gesetz zu kippen, mussten 20% der Wahlbevölkerung dagegen stimmen. Laut der slowenischen Tageszeitung Delo wären das 343.104 Wähler. Am Ende stimmten mehr als 390.000 Wahlberechtigte gegen das Gesetz.

„Das Nein für das Gesetz bedeutet, dass die slowenische Gesellschaft wieder an den Anfang zurückgeworfen wird“, kommentiert Neža Kogovšek Šalamon, Leiterin der Bügerrechtsorganisation Mirovni inštitut. „Die Regierung kann das Gesetz ein Jahr lang nicht anwenden. Aber es ist immer noch möglich, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, um das Diskriminierungsproblem zu lösen.“

Simon Maljevac, Koordinator der Kampagne für die Ehe für alle. zeigte sich gegenüber der taz enttäuscht über die geringe Teilnahme am Referendum: „Die Wählerinnen und Wähler hatten ihre Chance für Solidarität, Liebe, Gleichheit und Familie zu stimmen. Es sind nur einfach nicht genug Unterstützer*innen wählen gegangen.“ Trotzdem bewertet er die Kampagne als großen Schritt vorwärts. „Das erste mal haben wir Angehörige von LGBT öffentlich, in den Medien sprechen sehen.“

Zum wiederholten Mal wurde der Konflikt um die Gleichstellung auf legislativer Ebene ausgetragen: Bereits 2012 hatte das slowenische Parlament ein Familiengesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtlichen Partnern die gleichen Rechte wie Ehegatten eingeräumt und unter anderem die Adoption der biologischen Kinder des Partners erlaubt hätte. Daraufhin meldete sich die „Bürgerinitiative zum Schutz der Familie und der Kinderrechte“ zu Wort, die mit 40.000 gesammelten Unterschriften ein Referendum forderte. Bei einer Wahlbeteiligung von 26% hatten sich damals 55% der Wähler gegen das Gesetz entschieden.

Slowenien wäre das elfte EU-Land gewesen, das die Ehe für alle im Gesetz festschreibt. Im Sommer war die Abstimmung für eine offene Gesetzgebung im katholischen Irland bereits eine Überraschung. Auch Slowenien ist überwiegend katholisch. Das neue Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ehe für alle in der ganzen EU gewesen. Die slowenische EU-Kommissarin Violeta Bulc veröffentlichte vor der Abstimmung ein Video, in dem sie die Wähler zur Ja-Stimme aufforderte. Frans Timmermans, erster Vize-Präsident der Europäischen Kommission, sprach sich ebenfalls für die Ehe für alle in der gesamten EU aus.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Würde in Deutschland sicher auch nicht anders ausgehen, so ein Referendum...

[Rudeboy]

Gegenüber dem letzten Referendum haben dieses Mal also weniger Menschen daran teilgenommen, aber von denjenigen, die teilgenommen haben, stimmten mehr Menschen gegen die Gleichstellung.

 

Wie ist das zu interpretieren? Hat das allgemeine Interesse am Thema nachgelassen, gleichzeitig hat aber die Hetzkampagne der Homophoben und Fundamentalisten und die Mobilisierung ihrer Anhänger gegen die Gleichstellung zugenommen?

 

Und was heisst das für die Menschenrechtsbewegung? Muss man sich nun darum kümmern, dass mehr Indifferente sich eine Meinung dazu bilden oder muss man die Qualität der Aufklärung verbessern?

 

Jedenfalls sehe ich in dem Abstimmungsergebnis weniger eine Niederlage, denn die Beteiligung am Referendum war insgesamt sehr niedrig und hat nur relativ knapp das nötige Quorum erreicht. Vielleicht hilft eine bessere Bildungsarbeit, bei der auch thematisiert wird, wie fragwürdig es ist, wenn eine Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmt (Demokratie als Diktatur der Mehrheit).

[1714 (Profil gelöscht)]

Kann es dem katholischen Klerus nicht wurscht sein mit der Ehe für alle? Die haben doch den Zölibat...