Referendum in Katalonien: 90 Prozent für die Unabhängigkeit
Eine große Mehrheit hat für die Loslösung von Spanien gestimmt, doch die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Für Dienstag ist ein Generalstreik geplant.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert dürfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit gespalten ist. Die Gegner einer Loslösung von Spanien hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen, das von der Zentralregierung als verfassungsfeindlich betrachtet wird.
Bereits kurz vor Bekanntgabe der Ergebnisse hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont die Möglichkeit einer Loslösung von Spanien in Aussicht gestellt: „Mit diesem Tag der Hoffnung und auch des Leidens haben die Bürger von Katalonien, haben wir uns das Recht verdient, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Puigdemont am Sonntagabend in einer Fernsehansprache.
Das von Puigdemonts Regierung verabschiedete Gesetz sieht vor, dass eine Unabhängigkeitserklärung im Falle einer Mehrheit bei dem Referendum binnen 48 Stunden erfolgt. Puigdemont ließ zunächst aber offen, ob sich Katalonien bis Dienstag offiziell für unabhängig erklären wird.
Rajoy: Referendum war eine „Inszenierung“
Die spanische Zentralregierung blieb derweil bei ihrer ablehnenden Haltung. „Heute hat es kein Referendum für eine Selbstbestimmung in Katalonien gegeben“, sagte Rajoy am Abend in einer Fernsehansprache. Das Referendum sei lediglich eine „Inszenierung“ gewesen. Die Verantwortung für die Gewalt liege „einzig und ausschließlich bei denen, die für den Bruch mit der Legalität und der Koexistenz geworben haben“.
Die spanische Polizei war mit einem Großaufgebot gegen das Referendum vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mitunter mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.
Nach katalanischen Angaben mussten sich am Sonntag mehr als 840 Menschen wegen der Polizeieinsätze medizinisch betreuen lassen. 92 von ihnen seien als verletzt eingestuft worden. Laut spanischem Innenministerium mussten auch 33 Polizisten medizinisch behandelt werden.
Nach dem Referendum in Katalonien riefen Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Wegen der „schweren Verletzung von Rechten und Freiheiten“ der Katalanen während des Volksentscheids solle die ganze Region an diesem Tag die Arbeit ruhen lassen, erklärten die Organisationen am Sonntagabend. Zu den Initiatoren des Generalstreiks zählen die beiden einflussreichen spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO sowie die Bürgerrechtsorganisation Katalanische Nationale Versammlung.
Der Kurs des Euro ist am Montag gesunken. Zum Wochenauftakt habe das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es von Marktbeobachtern.
Reaktionen aus anderen EU-Mitgliedstaaten
Politiker in der EU äußerten sich besorgt über die Gewalt. SPD-Chef Martin Schulz schrieb auf Twitter, Madrid und Barcelona müssten „sofort deeskalieren und den Dialog suchen“. Der Chef der Sozialisten im Europaparlament, Gianni Pittella, erklärte, dies sei „ein trauriger Tag für Spanien und für ganz Europa“.
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, den spanischen Konflikt um das Unabhängigkeitsstreben Kataloniens zur Chefsache zu machen. „Herr Juncker muss nach Barcelona und Madrid fliegen, um die Leute an einen Tisch zu bringen“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei nun „erstrangige Aufgabe“ der EU-Kommission, eine weitere Eskalation in Spanien zu verhindern.
Schäfer sagte weiter, Europa stehe für einen friedlichen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen. „Es gibt kein Recht auf Separatismus.“ Der Dogmatismus auf beiden Seiten – in Barcelona und in Madrid – müsse angesichts der Gewalteskalation schnell überwunden werden. „Es geht nicht um Rechthaberei, sondern darum, den Rechtsfrieden zu wahren.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte, die Abstimmung in Katalonien verstoße gegen die spanische Verfassung. Die katalanischen Nationalisten hätten sich bewusst entschieden, einen politischen Streit außerhalb der demokratischen Institutionen auf der Straße auszutragen. „Mit ihrem einseitigen Vorgehen verschärfen sie die Krise in Europa“, sagte Annen.
„Gewalt ist keine Antwort“
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Polizeigewalt beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kritisiert und die Regierung in Madrid zum Dialog aufgefordert. „Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur.
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, kritisierte das Vorgehen des spanischen Staats: „Die spanische Regierung befördert mit Gewalt das, was sie verhindern will“, erklärte er. Der belgische Premierminister Charles Michel twitterte: „Gewalt ist keine Antwort.“ Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbin, warf der spanischen Polizei „schockierende Gewalt gegen die Bürger“ vor.
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