Referendum gegen Gemeinderätin: Mutige Japanerin abgestraft
Auf fragwürdige Weise hat ein Bürgermeister einen ganzen Ort gegen eine Frau mobilisiert. Sie hatte ihn der Vergewaltigung bezichtigt.
Bei einem Referendum stimmten mehr als 90 Prozent der Bürger*innen von Kusatsu für den Ausschluss von Shoko Arai aus dem Gemeinderat, der einzigen Frau unter den zwölf Abgeordneten.
Als sie die Sitzung des Rates am Tag danach von der Besuchergalerie aus verfolgte, protestierten draußen einige Frauen mit Plakaten wie „Schäm dich, Bürgermeister!“ und „Bitte keine zweite Vergewaltigung!“.
Was war geschehen? Im letzten Herbst hatte die 51-jährige Arai in einem Buch Bürgermeister Nobutada Kuroiwa vorgeworfen, sie 2015 in seinem Büro vergewaltigt zu haben. Möglicherweise war sie nicht sein einziges Opfer.
Auf Vergewaltigungsvorwurf folgte Hexenjagd
Doch der 73-Jährige reagierte mit einer regelrechten Hexenjagd. Zuerst sorgte er dafür, dass seine Anklägerin im Dezember 2019 aus dem Gemeinderat entfernt wurde.
Zwar hob der Gouverneur der Präfektur Gunma auf Antrag von Arai den Ausschluss später wieder auf. Aber es folgte eine Zermürbungskampagne: Sie musste sich immer wieder rechtfertigen, es gab kritische Flugblätter, man kürzte ihr Gehalt als Abgeordnete.
Im Oktober initiierte der Bürgermeister dann ein Volksbegehren, um Arai aus dem Rat zu werfen. Dafür setzte er die ganze Macht seines Amtes ein: Der Ort wurde mit Plakaten gegen sie gepflastert, in Rundschreiben wurde jeder Haushalt aufgefordert, gegen Arai zu stimmen. Denn sie habe dem Image des Ortes geschadet und vergraule viele Touristen, von denen der Ort leben.
Die Ironie an der Geschichte: In Japan dient ein Referendum eigentlich dazu, dass Bürger sich gegen die Obrigkeit wehren können, jetzt war es eher umgekehrt.
Als Nestbeschmutzerin abgestempelt
Gegen die Angriffe lancierte die tapfere Arai eine Internet-Petition, die inzwischen über 14.000 Japaner*innen unterzeichnet haben. „Die Leute in Kusatsu stehen unter Druck von Hoteliers und anderen lokalen Arbeitgebern, gegen mich zu stimmen“, beschwerte sie sich.
Doch es half nichts, obwohl die Meinungen durchaus geteilt waren. „Sie ist für ein öffentliches Amt nicht geeignet“, sagte ein 58-Jähriger der Zeitung Asahi. Eine über 50-Jährige sagte: „Das Ganze riecht doch nach Diktatur.“
Ausländische Beobachter*innen sind nicht überrascht: In Japans Politik sind Männer fast unter sich. Keine zehn Prozent der Parlamentsabgeordneten sind weiblich. Damit ist Japan auf der Rangliste der Interparlamentarischen Union auf Rang 166 von 194 Nationen.
Die konservative Regierung von Yoshihide Suga will jetzt per Gesetz eine Frauenquote von 35 Prozent für lokale, regionale und nationale Parlamente vorschreiben – aber nur bei den Kandidat*innen, nicht den Abgeordneten selbst.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen