Rechtsstaatlichkeit

Eine Frau mit dem Schild einer Frauenrechtsorganisation und einer Flagge, die sich für LGBT+-Rechte einsetzt, nimmt an einem Protest teil

Abtreibungsrecht in Polen

Kein großer Wurf

Kommentar von Barbara Oertel

Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.

5.9.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.

Von Eric Bonse

24.7.2024

Richter des Bundesverfassungsgerichts bei einer Urteilsverkündung

Schutz des Verfassungsgerichts

Kein Ersatz für gute Politik

Kommentar von Gareth Joswig

Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.

24.7.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.

Von Christian Rath

23.7.2024

Polens Justizminister in Freiburg

Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat

An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.

Von Christian Rath

27.6.2024

Eine Frau und ein Mann sitzen vor polnischen und europäischen Flaggen.

Rechtsstaatsverfahren der EU

Kein Risiko mehr in Polen

Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.

Von Eric Bonse

8.5.2024

Polnisches Parlament, auf der linken Seite sitzen die Abgeordneten der PIS, rechts daneben Donald Tusk , der von einem Mann mit Smartphone fotografiert wird, im Vordergrund wird an einem Tisch verhandelt

Verfassungsexpertin über Polen

„Reparaturarbeiten sind schwierig“

Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.

Interview von Gabriele Lesser

11.2.2024

Häuser eines Dorfes, im Hintergrund vier Windkraftanlagen, dahinter weite Waldlandschaft

Blockierte EU-Förderung

5,1 Milliarden Euro für Polen

Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.

Von Gabriele Lesser

23.11.2023

Das Dienstgericht beim Bundesgerichtshof Jan Gericke, Marion Harsdorf-Gebhardt, Rüdiger Pamp, Eva Menges und Claudia Fischer

Die AfD und der Rechtsstaat

Von wegen Law and Order

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.

Von Joachim Wagner

24.10.2023

Freiheitsstatue in einem Garten in Rumänien

Neuerscheinungen zu Liberalismus

Freiheit und frei sein

Es wird viel über Freiheit und Zwang diskutiert. Oft schwingt ein falsch verstandener Liberalismus mit. Zwei Bücher dazu helfen weiter.

Von Paula Keller

20.10.2023

Präsident Selenski im ukrainischen Parlament, er hält seine Hand auf seine Brust

Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz

Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.

Von Bernhard Clasen

16.6.2023

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

„Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Von Christian Rath

5.6.2023

Ex-Premierminister Donald Tusk von der Presse

Demokratie in Polen

Rückenwind für die Opposition

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen.

4.6.2023

EU-Fördergelder an Ungarn

Deutlichere Warnsignale an Budapest

Kommentar von Ralf Leonhard

Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.

1.12.2022

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU

Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

Orbáns Rede in Rumänien

Unerträgliches Salbadern

Kommentar von Anne Diekhoff

Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?

24.7.2022

Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán

EU-Kommission verklagt Ungarn

Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit.

15.7.2022