Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen Schlägerei.
Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines Sanktionsverfahrens.
Verhaftungswellen, Arbeitsverbote: Die Situation von Menschenrechtlern und Juristen wird dramatischer. Anwälte appellieren an die Regierung.
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit.
Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen.
Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck.
Die EU-Kommission erhöht mit einer offiziellen Kritiknote den Druck auf Polen. Das Verfahren um die Rechtsstaatlichkeit geht in die nächste Stufe.
Im Rekordtempo fahren Jarosław Kaczyński und seine PiS Gewaltenteilung und Pressefreiheit herunter. Doch noch ist Polen nicht verloren
2002 entführte und tötete Magnus Gäfgen Jakob von Metzler, anschließend schwieg er eisern. Die Ermittler drohten ihm mit Gewalt. Ein Fehler.
