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    • 1. 12. 2022, 10:49 Uhr

      EU-Fördergelder an Ungarn

      Deutlichere Warnsignale an Budapest

      Kommentar 

      von Ralf Leonhard 

      Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.  

      Ungarns Regierungschef Viktor Orbán
      • 15. 9. 2022, 16:49 Uhr

        Konflikt zwischen Ungarn und EU

        Kürzung von EU-Mitteln droht

        Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.  

        Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben
        • 24. 7. 2022, 17:11 Uhr

          Orbáns Rede in Rumänien

          Unerträgliches Salbadern

          Kommentar 

          von Anne Diekhoff 

          Die rassistische Haltung des ungarischen Premierministers ist kaum aushaltbar. Wie weit kann Orbán noch gehen, bis es der EU zu bunt wird?  

          Ungarns Premierminister Viktor Orbán
          • 15. 7. 2022, 14:04 Uhr

            Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán

            EU-Kommission verklagt Ungarn

            Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit.  

            Das Logo von Klubradio auf einer Glastür
            • 13. 7. 2022, 17:45 Uhr

              EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit

              Zu kurze „Abkühlphasen“

              Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.  Eric Bonse

              Portrait von Ursula Von der Leyen
              • 6. 4. 2022, 17:43 Uhr

                EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

                Die Antwort steht aus

                Kommentar 

                von Barbara Oertel 

                Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.  

                Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten
                • 16. 2. 2022, 18:04 Uhr

                  EU-Sanktionsverordnung

                  Für das Budget und die Menschen

                  Kommentar 

                  von Christian Rath 

                  Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.  

                  Victor Orban im Profil
                  • 16. 2. 2022, 18:03 Uhr

                    Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

                    EU-Kommission zögert noch

                    Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.  Eric Bonse

                    Ursula Von der Leyen
                    • 16. 2. 2022, 17:07 Uhr

                      EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

                      EU-Gericht billigt die Geldkeule

                      Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.  Christian Rath

                      Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske
                      • 16. 2. 2022, 10:04 Uhr

                        Streit um Rechtsstaatlichkeit

                        EuGH weist Klagen ab

                        Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.  

                        Blaue Flaggen mit Sternen wehen vor einem metallernen Gebäude
                        • 12. 2. 2022, 13:22 Uhr

                          Anwalt Docke über Murat Kurnaz

                          „Dieser Fall hat mich verändert“

                          Bernhard Docke kämpfte für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo. Das wurde verfilmt. Die Premiere ist am Tag vor der Wahl Steinmeiers – ausgerechnet.  

                          Alexander Scheer (l) und Meltem Kaptan in einer Szene des Films
                          • 19. 1. 2022, 16:49 Uhr

                            Rede im Europäischen Parlament

                            Macron pocht auf den Rechtsstaat

                            Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.  Christine Longin

                            Emmanuel Macron am Rednerpult
                            • 2. 12. 2021, 13:47 Uhr

                              Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung

                              Polens und Ungarns Klagen abweisen

                              Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.  

                              Blick in einen großen Saal.
                              • 19. 10. 2021, 18:57 Uhr

                                Eklat zwischen der EU und Polen

                                Es geht ums Ganze

                                Kommentar 

                                von Eric Bonse 

                                Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.  

                                Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki vor EU-Sternen.
                                • 10. 10. 2021, 16:06 Uhr

                                  EU-Rechtsstaatsmechanismus

                                  EuGH verhandelt über Sanktionshebel

                                  Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.  Christian Rath

                                  Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten
                                  • 8. 10. 2021, 17:44 Uhr

                                    Eskalation zwischen Polen und der EU

                                    Der gefährliche Kurs der PiS

                                    Kommentar 

                                    von Barbara Oertel 

                                    Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.  

                                    Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände
                                    • 2. 8. 2021, 17:45 Uhr

                                      Strafbefehl gegen homophoben Priester

                                      Polens Rechte hat neuen Helden

                                      Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.  Gabriele Lesser

                                      Theologe und Priester Dariusz Oko.
                                      • 21. 7. 2021, 10:54 Uhr

                                        EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

                                        Eine zu lasche Drohung

                                        Kommentar 

                                        von Gabriele Lesser 

                                        Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.  

                                        Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.
                                        • 20. 7. 2021, 18:58 Uhr

                                          Rechtsstaatsbericht der EU

                                          Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

                                          Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt  Eric Bonse

                                          Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen
                                          • 14. 7. 2021, 17:46 Uhr

                                            Polnischer Ex-Richter über EU-Recht

                                            „Das totale Chaos würde ausbrechen“

                                            Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.  

                                            Der Statue von König Sigismund III. auf der Sigismundsäule wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift «Verfassung» umgelegt.
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