Recycling in der EU: Prüfer rügen die Plastikabgabe

Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.

Ob Verpackungen aus Kunststoff wirklich wiederverwehrtet werden, wird nicht richtig kontrolliert   Foto: imago

Berlin taz | Die Idee war gut, die Umsetzung klappt offenbar nicht recht: Vor drei Jahren wollte die nach den Corona-Jahren klamme EU mit Finanzpolitik die Umwelt schützen und beschloss die sogenannte „Plastikabgabe“. Damit verpflichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten, einen kleinen Teil ihres Beitrags zum EU-Haushalt nach der Menge ihres nicht recycelten Plastiks zu berechnen. Doch die Idee hat Haken, bilanziert nun der Europäische Rechnungshof in Luxemburg in einem am Montagabend veröffentlichten Bericht.

Die Umsetzung sei weder rechtzeitig überwacht noch unterstützt worden, die meisten EU-Länder seien auf diese Aufgabe nicht vorbereitet gewesen, so der Rechnungshof. Die Daten der Mitgliedstaaten seien nicht zuverlässig und nicht vergleichbar, zudem werde unzureichend kontrolliert, ob Verpackungsabfälle aus Kunststoff wirklich recycelt würden.

Das Fazit: „Wahrscheinlich wird die Einnahmequelle falsch berechnet.“ 2023 beliefen sich die Einnahmen aus der Abgabe auf 7,2 Milliarden Euro, 4 Prozent der Gesamteinnahmen der EU. Die EU-Kommission fordert der Rechnungshof auf, „unverzüglich Abhilfe zu schaffen“.

Wahrscheinlich wird die Einnahmequelle falsch berechnet

Bericht des EU-Rechnungshofs

In Deutschland wird die Abgabe nach Beschluss der damals regierenden großen Koalition komplett aus Steuermitteln finanziert. Damit ist der versprochene „Anreiz zur Verringerung des Verbrauchs von Einwegkunststoffen“ ausgeblieben, weil weder Unternehmen noch Verbraucher an der Finanzierung beteiligt wurden.

Die Ampel-Regierung hatte sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Plastik-Abgabe auf die Hersteller umzulegen. Ein entsprechendes Gesetz hat das zuständige Finanzministerium aber bis dato nicht eingebracht. Daher leistet der Bund die Zahlungen weiterhin aus eigenen Mitteln an die EU. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Gesetz zuletzt frühestens für 2026 angekündigt.

Comments

[Ricky-13]

taz: *Die Ampel-Regierung hatte sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Plastik-Abgabe auf die Hersteller umzulegen. Ein entsprechendes Gesetz hat das zuständige Finanzministerium aber bis dato nicht eingebracht. Daher leistet der Bund die Zahlungen weiterhin aus eigenen Mitteln an die EU. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte das Gesetz zuletzt frühestens für 2026 angekündigt.*

Schau mal einer an, das von der FDP geführte Finanzministerium also 'mal wieder'. Nun ja, 2026 hat Christian Lindner sicherlich schon einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft, denn der Mann ist ja 'sehr gut' - besonders für die 'Gewinne der Wirtschaft'.

[Bolzkopf]

Endlich spricht mal jemand aus, was die Spatzen Land auf Land ab unüberhörbar von den Dächern pfeifen.

Was sie allerdings nicht pfeifen ist, wer sich an dem System die Taschen vollstopft.

[tomás zerolo]

"... hat das zuständige Finanzministerium"

Ach, wieder die. Wie heisst deren Chef nochmal? Wieviel verdient er nochmal?

Ey, Leute. Wir brauchen nicht "die Russen", um uns zu sabotieren. Wir machen das in-house.

[Tz-B]

@tomás zerolo:

Inhouse im Finanzministerium sagt man wohl, dass Chrissi ein netter und höflicher Mensch ist, aber mit Finanzpolitik kann er nicht viel anfangen.

[Herma Huhn]

@Tz-B:

Ich denke schon, dass er das sehr gut kann. Aber seine Zielgruppe sind nunmal nicht seine Wähler, sondern diejenigen, die ihm nach der Politik die Posten zuschustern.



Geld von Unternehmen verlangen, das geht ja gar nicht ...