Rechtsstreit um Snowdens Memoiren: Leg dich nicht mit der NSA an

Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache.

Um dieses Buch geht es: „Permanent Record: Meine Geschichte“ von Edward Snowden Foto: dpa

Berlin taz | Edward Snowden wird nicht überrascht sein, dass er nun die Profite aus dem Verkauf seiner Autobiografie „Permanent Record“ an die früheren Arbeitgeber überweisen soll. In öffentlichen Auftritten zur Bewerbung des Buches hatte er im Herbst konzediert, dass er das Manuskript bewusst nicht zur Vorzensur an NSA und CIA geschickt hatte. Genau dazu aber hatte er sich zum Arbeitsantritt bei den beiden Diensten verpflichtet. Also ließen es sich die Spionage­agenturen nicht nehmen, auf die Einnahmen aus den Verkäufen zu klagen, und sie bekamen in der ersten Instanz wenig überraschend recht.

Die Argumentation der Anwälte, dass Snowden nicht mit einer fairen und zügigen Prüfung seines Buches hätte rechnen können, interessierte den zuständigen Richter nicht. Er urteilte ohne mündliche Anhörung nach Aktenlage. Snowdens Anwälte beraten noch das weitere Vorgehen. Ihre Chancen stehen jedoch nicht sonderlich gut. In ähnlich gelagerten Fällen urteilten US-Gerichte bis in die höchsten Instanzen regelmäßig zugunsten der Geheimdienste. Und die vergessen nichts und niemanden. Ver­räter*innen schon gar nicht.

Vor allem diese sind von der rabiaten Durchsetzung der Geheimhaltungsregeln getroffen. So kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Aclu die selektiven und politisch motivierten Zugriffe auf ausgesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter*-innen. Im Falle Snowdens sollen sogar die Einnahmen aus bezahlten Vorträgen abgeführt werden.

Dass er sich der Verhaftung entzogen hat und derzeit außerhalb der US-amerikanischen Jurisdiktion in Russland lebt, verschärft die Rachegelüste der früheren Arbeitgeber erheblich. Obwohl die Summen, um die es letztlich geht, für Geheimdienste eher Peanuts sind, kann der Whistleblower auf diese Weise eines substanziellen Einkommens beraubt werden.

Interessant an der Klage ist derweil, dass sie explizit nicht die Verbreitung des Buches zu verhindern sucht. Das dadurch implizierte Eingeständnis der Korrektheit der darin enthaltenen Beschreibung der illegalen Massenüberwachung ist durchaus bemerkenswert. Ganz offensichtlich geht es nicht mehr um Geheimhaltung, sondern darum, an Edward Snowden ein Exempel zu statuieren.

Comments

[Pleb]

Ist halt die Konsequenz daraus dass er einen Ami Verlag genutzt hat, war mir von Vornherein unveständlich das. Ich meine mit soetwas hätte gerade er doch rechnen müssen.

Die werden denke ich auch nicht nur die Profite haben wollen sondern schön die Daten wer das Buch alles gekauft hat.

[Markus Müller]

Wir werden von Verbrechern regiert.Wer wollte daran noch zweifeln.

[uvw]

Er könnte das Buch auch zum Download ins Netz stellen und bekannte Bürgerrechts-/Netzpolitkvereine verschiedener Länder listen darunter und/oder auf ihren Seiten ihre Bankverbindungen für Spenden. Den Buchungstext kann man ja allgemein genug halten, bspw. Spende für die Aufklärung. Ein Zeitalter, das in Europa (zu) lange her ist.

In der EU am besten mit Überweisung oder SEPA, dann gucken die US-Zahlungsdienstleister, die Whistleblowing schon häufiger boykottiert haben, gleich mit in die Röhre.

Schwieriger wird dann die Überweisung der Spenden nach Russland. Wegen der Sanktionen gegen Russland dürfen, soweit ich weiß, Überweisungen nach Russland auch aus der EU nur in USD getätigt werden. So haben dann zwar die USA doch etwas davon (Wechselgebühr + Mitschnitt der Transaktionen), aber NSA und CIA können nicht so einfach verhindern, dass Edward Snowden Einnahmen durch die Veröffentlichung hat. Gut möglich, dass andernfalls kaum jemand das Buch kauft, wenn klar ist, dass die Einnahmen an NSA und CIA gehen.

[shashikant]

Wann geht jemand auf die Staße, um sich mit Snowden zu solidarisieren?

[Sven Günther]

"Ganz offensichtlich geht es nicht mehr um Geheimhaltung, sondern darum, an Edward Snowden ein Exempel zu statuieren."

Natürlich geht darum, das ist doppelte Botschaft, einmal an den "Verräter" und dann natürlich an die Mitarbeiter. Seht was euch passiert, wenn ihr diesen Weg einschlagt.

[ecox lucius]

Edward Snowden hat vermutlich noch Glück, dass er Angestellter der NSA war. Andere Geheimdienste lassen ihre ehemaligen Mitarbeiter öffentlichkeitswirksam und symbolträchtig hinrichten.

[Monika Frommel]

tja - welcher Deutsche hätte 1949 gedacht, dass sich die Verhältnisse so umdrehen: die USA als Geheimdienste Staat mit beliebig viel Willkür, politisierte Richter und derartig SCHAMLOSE STRATEGIEN!