Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial
Laut Innenministerium geht von rechten Bürgerwehren eine deutliche Gefahr aus. Ziel der Gruppierungen sei es, Gegner einzuschüchtern.

Der Übergang von der Bürgerwehr „hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln“ sei fließend, wurde das Ministerium zitiert. In fast allen Bundesländern existierten mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben.
Die Rechtsextremisten gäben vor, der Staat sei außerstande, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Deswegen müssten sie diese Aufgabe nun übernehmen, hieß es. Laut Bundesregierung verfolgen die Extremisten aber ein anderes Ziel: „Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden.“ Rechtsextreme Parteien wie die NPD oder „Die Rechte“ seien ebenfalls involviert.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen die selbst ernannten Bürgerwehren vorzugehen. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen“, sagte sie der Zeitung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstfahrende Fahrzeuge von Tesla
Ein Weg weg vom Privatauto
Nach Russland-„Manifest“
Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen
Rechtsextreme Medien
Doch kein „Compact“-Verbot
Volksentscheide in Berlin
Den Willen der Mehrheit kann man nicht ignorieren
Nachrichten im Nahost-Krieg
Waffenruhe wieder vorbei
Spanien verweigert 5-Prozent-Natoziel
Der Trump die Stirn bietet