Wortwahl „Nazinotstand“: Dresdens OB distanziert sich

Dirk Hilbert, Oberbürgermeister von Dresden, kritisiert den Begriff „Nazinotstand“. Der Stadtrat hatte einen Beschluss unter diesem Namen gefasst.

So romantisch sieht die Lebensrealität in Dresden nicht aus Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat sich in dem Streit über einen Stadtratsbeschluss unter dem Motto „Nazinotstand?“ von der Wortwahl distanziert. Am Mittwoch hatte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt unter diesem Namen eine Grundsatzerklärung für die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft verabschiedet.

In dem Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zutage treten“. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.

Den Beschlussvorschlag hatte Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in das Stadtparlament eingebracht. „Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“, sagte der Stadtrat in seiner Rede zur Initiative und verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung. Sein Vorschlag war nach Debatten mit anderen Fraktionen noch geändert worden, die sich an der Begrifflichkeit „Nazinotstand“ rieben.

Der FDP-Stadtrat Holger Hase sagte, ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung für 2025 kaum hilfreich. Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und einem „sprachlichen Missgriff“.

Keine Beteiligung an „sprachlicher Eskalation“

Der Oberbürgermeister sagte der Deutschen Presse-Agentur, der gewählte Begriff sei in einer Art und Weise populistisch, die dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werde. Wenn sich der Stadtrat damit selbst verpflichte, jetzt viel stärker zu handeln und Präsenz zu zeigen, dann könne er das nur begrüßen, sagte Hilbert. Der Titel sei aber nicht geeignet, das Thema zu beschreiben.

Hilbert will sich nach eigenen Worten nicht an sprachlichen Eskalationen beteiligen. Es sei erschreckend, dass in den vergangenen Jahren die Gewalt und der Fanatismus in der rechtsextremen Szene stark zugenommen hätten. Das gelte aber nicht nur für Dresden und Sachsen, sondern auch für Deutschland und Europa.

Der Politiker räumte ein, dass Dresden in puncto Rechtsextremismus stärker in der öffentlichen Wahrnehmung stehe als andere Städte: „Das hat uns gezwungen, sich viel intensiver mit dem Problem auseinanderzusetzen.“ Er könne seine Amtskollegen nur immer wieder davor warnen, die Lage zu unterschätzen. Die rechte Szene sei in der Lage, sich unheimlich schnell zu organisieren: „Wer sich da in einer vermeintlichen Sicherheit wiegt, kann schnell überrascht werden.“

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Die Gleichsetzung von Links und Rechts ist für die Sachsen-CDU nichts neues. Sie relativiert so seit Jahren die Probleme, die der Freistaat Sachsen - und die Landeshauptstatdt Dresden mit sem Rechtsextremismus hat.

Wenn Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) sich vom Stadtratsbeschluss „Nazinotstand?“ distanziert - und die CDU von Symbolpolitik spricht - machen sie sich mitschuldig am Anwachsen des Rechtsradikalismus.

Das die FDP jetzt auch einknickt vor dem braunen Sumpf - kolportiert den Spruch von Lindner sehr schön.

"" Lieber nicht regieren - als falsch regieren"" - meint das in Bezug auf Dresden: Die FDP ist unfähig ein Bündnis mit den demokratischen Kräften zu schliessen - weil sie den Rechtsradikalen zublinzeln möchte?

Sieht so aus als wenn FDP und CDU das Problem Rechtsradikalismus immer noch nicht verstanden haben:

Rechtsradikale sind nur so stark wie es demokratische Kräfte zulassen.

[Bolzkopf]

Zu sagen haben CDU und FDP in Dresden nichts mehr - aber tönen tun sie nach wie vor.

Selbst mitgewirkt an diesem interfraktionellen Antrag haben FDP und CDU sie an dem Antrag offenbar nicht: ratsinfo.dresden.d...id=429246&type=do&

Einen Änderungsantrag haben sie auch nicht eingebracht.

Also typisch: Selbst nicht mitarbeiten aber im Nachgang tönen. So kennen wir sie doch ...

[DaW]

@Bolzkopf Die Stadtratsfraktion der FDP hat aber immerhin mit für die Grundsatzerklärung gestimmt.

[Reyde Lanada]

Wenn die FDP sich anfängt zu sorgen, machste irgendwas richtig.

[DaW]

@Reyde Lanada Nicht die FDP, ein FDP-Mitglied. Die FDP im Dresdner Stadtrat hat den Beschluss mitgetragen.

[Werner S]

Da haben zu viele schlicht viel zu viel Nazi im Hirn. Das verzerrt die Weltanschauung, verdirbt den Charakter, schadet der Gesundheit und es ist höchst ansteckend.

[Gnarv]

dass die CDU anderen reine symbolpolitik vorwirft, ist an sich schon realsatire.

und - oh, nein - wie stehen wir denn da, wenn alle wissen, dass wir ein naziproblem haben? - na so dumm wie man es verdient, wenn man 30jahre das problem verschweigt und ignoriert. schlafmützen!

[Hampelstielz]

@Gnarv Ne, nicht Schlafmützen sondern Mitläufer, die versucht haben die rechte Welle etwas mitzureiten, aber natürlich nicht wie die Originale beim rechten Publikum ankommen.