Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln Bundesgeld
Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
So sei das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger gekennzeichnet „durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen“, heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht. Er liegt der taz vor und ist am Mittwoch im Haushaltsausschuss debattiert worden.
Erst letzte Woche haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, beide Pakte fortzuführen – und zwar dauerhaft. Die unterschriebenen, aber noch nicht veröffentlichten Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass der Bund bis 2030 Studienplätze und Innovationen in der Lehre in den Ländern mit über 20 Milliarden Euro fördert. Während Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) noch am Freitag lobte, dass etwas Großes gelungen sei, musste sie sich diesen Mittwoch den kritischen Fragen der Haushälter im Bundestag stellen.
„Wir müssen die Hinweise des Bundesrechnungshofes ernst nehmen und prüfen, inwiefern die neu verhandelten Pakte die Kritikpunkte aufgreifen“, sagt Tankred Schipanski, der die Union im Bildungs- und im Haushaltsausschuss vertritt. Es könne nicht sein, dass die Länder nach dem gleichen Prinzip nun mehr Geld für einen längeren Zeitraum erhielten.
Für den Hochschulpakt stellte der Bund seit 2007 bereits über 20 Milliarden Euro bereit. „Trotz der Bundesförderung verschlechterte sich die Betreuung der Studierenden“, kritisiert der Rechnungshof. In fünf Ländern wären demnach die Ausgaben pro Studierenden sogar zurückgegangen, andere Hochschulen setzten auf besonders „kostengünstiges Lehrpersonal“ statt auf Professuren, wie eine Prüfung in Schleswig-Holstein ergab. In Rheinland-Pfalz finanzierte eine Universität ihren jährlichen Sommerball mit dem Geld, das eigentlich für die Schaffung von Studienplätzen vorgesehen war.
Der Rechnungshof warnt
Der Rechnungshof empfiehlt der Regierung nun, vor einer Verlängerung des Paktes eine Evaluierung durchzuführen. Von einer Verlängerung des Paktes für Innovationen in der Lehre, der 2 Milliarden Euro und künftig 1,5 Milliarden umfasst, rät er ganz ab: die erzielten Ergebnisse halte man für „nicht überzeugend“. Weder habe das Programm in die Breite gewirkt noch die Betreuungssituation verbessert.
Für weitere Bund-Länder-Vereinbarungen empfiehlt der Rechnungshof ein Kündigungsrecht des Bundes und zumindest einen jährlichen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dessen Kontrollrechte müssten gewahrt bleiben.
Tankred Schipanski, CDU-Abgeordneter
Doch eigentlich kommt der Rechnungshof mit seinem Bericht fünf Tage zu spät, die neuen Pakte sind schon ausverhandelt. Im Juni sollen die LänderchefInnen und Kanzlerin Angela Merkel sie mit ihrer Unterschrift besiegeln. Der Bundestag war und ist gar nicht eingebunden, handelt es sich doch um Vereinbarungen zwischen Regierungen. Union und SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss haben nun zumindest die noch geheimen Vereinbarungen angefordert. Und sie wollen das Thema vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bundesbildungsministerin Karliczek will mit den Ländern noch individuelle Zielvereinbarungen abschließen, die jedoch unverbindlich sein sollen. „Wir brauchen klare Benchmarks für Betreuungsverhältnisse oder die Anzahl unbefristeter Stellen“, schlägt hingegen Schipanski vor. Und, wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, auch Sanktionen. Generell müsse der Bundestag künftig einbezogen werden.
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