Reaktionen zur SPD-Sozialpolitik: Nichts als „rosa Prosa“

Jürgen Trittin erklärt die SPD alleinverantwortlich für die sozialen Folgen der Agenda 2010. Die CDU kritisiert das Wahlprogramm der Sozialdemokraten, die Linkspartei zweifelt es an.

Sind sie alleinverantwortlich für die negativen Folgen der Agenda 2010? Olaf Scholz wehrt sich.

Bild: reuters

BERLIN dpa | Die Grünen haben der SPD die Schuld an den sozialen Folgen der gemeinsamen Reform-Agenda 2010 zugewiesen. Die Sozialdemokraten des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder hätten die Forderung ihres Koalitionspartners nach einem Mindestlohn blockiert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der hannoverschen Neuen Presse anlässlich des zehnten Jahrestags der Reformankündigung am 14. März 2003. „Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht.“

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Zunahme von Niedriglohn-Jobs jedoch nicht als Folge der Agenda-2010-Reformen. „Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.

Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig das Programm für die Wahl am 22. September. Es fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Zudem will die Partei „den Finanzkapitalismus bändigen“.

CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen „nur rosa Prosa“. „Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) aus Halle. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010.“

Verdi-Chef Frank Bsirske will „dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf gemacht wird“. Die schwarz-gelbe Regierung Angela Merkels (CDU) werde allerdings den dringend benötigten Kurswechsel nicht vollziehen. Ein rot-rot-grünes Bündnis nannte er „eine Regierungszukunft für Deutschland“, die derzeit aber noch nicht realistisch sei.

Comments

[Jürgen Horn]

Die vielgeschmähte Agenda 2010,von der sich die SPD jetzt wieder verabschiedet, hat uns immerhin die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa und gefüllte Kassen der Sozialversicherungen beschert. Das jetzt ausgerufene Programm "die Reichen sollen zahlen" wird nicht funktionieren und ist schon in Frankreich kläglich gescheitert. Die Reichen werden ins Ausland abwandern und mit ihnen die Unternehmen und die Arbeitsplätze

[Ute]

Der Riexinger findet die klarsten und zudem einfache Worte, um eine Beurteilung abzugeben.

 

Das imponiert zudem.

[Synoptiker]

Diese beiden Parteien SPD und Grüne dürfen niemals alleine die Regierung stellen. Sie brauchen als Korrektiv Die Linke!

Auf sich allein gestellt kommt wieder eine Agenda 2020 heraus. Niemals wieder SPD! Schaut dem Schröder mal in die Augen, wie er nach Zustimmung und Öffentlichkeit lechzt. Er könnte sie haben, wenn er sich bei seinem betrogenen Volk entschuldigt. Doch es ist wieder die SPD die ihn durch die Hintertür wieder rehabilitiert und vor die Kamera holt.

[Juergen K.]

Und Herr Trittin:

 

Wieviele Tote haben Sie "durchgewunken" ?

 

Wieviele Obdachlose ?

[Ich wähle jetzt Mutti]

Ich glaube ich wähle doch noch Mutti. Bevor die ganze zerstittene Gurkentruppe von 1998-2005 im Bundestag wieder ihr immerwährendes Sit-In mit Dauersteit abseits der Diätenverteilung veranstaltet. Damals war weltweit Aufschwung angesagt. Außer bei uns. Wenn die gleichen Leute von Trittin bis Steinbrück antreten, dann bekommen wir in der jetzigen Lage Europas bald "Friedenseinsätze" im eigenen Land und Suppenküchen von Flensburg bis Garmisch. Da ist Mutti das kleinere Übel. Wenn es links außer den immergleichen Bescheidwissern nichts gibt dann ändert man es am besten mit 5% SPD und 5% Grüne. Dann hat Mutti keine Ausreden, man hat eine Opposition und irgendwann auch neue Ideen und neues Personal. Blindwählen war früher für katholische Landfrauen und es sollte nichts für aufgeklärte Linke sein. Gut Ding braucht Weil und aus Fehlern muß man lernen statt sie zu wiederholen. Das können aber nur komplett neue Leute.

[FranKee (Pirat)]

Einer der grössten Skandala an der ganzen Ha®tz IV,

ganz nüchtern und sachlich bei Wikipedia:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedarfsgemeinschaft#Kritik

 

Nur für den Fall, dass Sozies oder Grüne demnächst mal wieder zum Thema Frauenrechte oder Homoehe rumschleimen.

[Cathrin]

Ich weiß gar nicht was schlimmer ist. Der war es nicht(grün) und der andere macht die Umstände dafür verantwortlich.

Das eine ist so gelogen wie das andere.

Es gibt eine Menge von Grünen, die damlas in der Verantwortung waren, die immer noch meinen die Agenda-Politik sei alternativlos gewesen und habe sich bewährt( Kuhn, Rezzo-Schlauch und andere).

Und wenn es die Umstände wären, dann würde dies ja nur Jobs betreffen, die im internationalen Wettbewerb stehen, so wie die ganzen Dienstleister in der Deutschland:-(.

 

Nein es war alles geplant und Absicht. Es geht ja auch nicht nur um den Hartz iV Satz sondern um die aufweichung des Kündigungsschutzes, die Ausweitung der Leiharbeit erst möglich gemacht hat.

 

Und wenn Trittin nun meint, dass es die SPD war, so haben sie doch zumindest gemeinsame Sache gemacht. Ich hatte nicht mitbekommen, dass er aus dem Grund aus der Regierung gegangen wäre. Also kann es doch gar nicht so unerträglich für die damaligen Grünen gewesen sein.

 

Diese ganz heuchelnde Bande macht es Merkel einfach leicht.

[Sonni Sonnenblume]

"Jürgen Trittin erklärt die SPD alleinverantwortlich für die sozialen Folgen der Agenda 2010."

 

Dosenpfand - Trittin bestätigt es mit dieser verlogenen Äußerung einmal mehr:

 

Seit 1998 sind die Grünen und die SPD unwählbar wegen ihrer unsozialen Politik. Sie haben mit ihrer Niedriglohn-Agenda 2010- und den Hartz-IV-Gesetzen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Masse der Bebschäftigten massiv verschlechtert.

 

Leiharbeit, Minijobs und unsichere Beschäftigungsverhältnisse wurden durch Rot-Grün in Deutschland im großen Stil etabliert.

 

Auch qualifizierte IngenieurInnen u.a. sind von dem rot-grünen Lohndumping betroffen, denn auch sie müssen sich entgegen der Propaganda oft mit Zeitarbeit durchschlagen. Außerdem gibt es keinen Fachkräftemangel in Deutschland. Es geht auch in diesem Zusammenhang nur um Lohndumping: Ärzte und andere aus dem Ausland mucken nicht so leicht auf und akzepieren niedrigere Löhne, als Einheimische Fachkräfte.

 

Der heute von Rot-Grün geforderte Mindstlohn ist viel zu neidrig. 10 Euro Stundenlohn wie ihn die Linkspartei fordert ist Minimum. Außerdem brauchen wir einen höheren Hartz-IV-Satz. 500 Euro ist Minimum (Linkspartei) und eine Garantierente (1050 Euro von der Linkpartei find eich noch zu wenig),

 

Wir haben 12 Mio. Arme in Deutschland. SPD und Grüne interessieren sich noch nicht mal dafür, deren Lebensverhöltnisse zu verbessern, wenn sie im Bund in der "Opposition" sind.

 

Übrigens wurde das online-Mitspracheportal der Berliner Landesgrünen sofort aus dem Internet genommen, als auf der Webseite des Landesverbandes danach gefragt wurde wie die Grünen zu den Selbstmorden von Hartz-Iv-Betroffenen stehen, die Opfer auch der Grünen-Politik sind !

 

Unschlagbar ist immer noch das Lied von Marc-Uwe Kling:

 

Die Blumenkinder,

wer konnt' das ahnen?

gingen den Weg

aller Bananen:

 

Heute grün

und morgen gelb

und übermorgen schwarz -

 

ein Castor fährt nach Kosovo,

am Steuer: Peter Hartz.

 

Spring auf, spring auf,

auf den Zug der Opportunisten

und leg dich zu den in den Zug eingebetteten Journalisten!

Und wir schreiben alle voneinander ab,

denn die Zeit, die drängt und das Geld ist knapp

und es ist auch schon oft passiert,

dass alle abgeschrieben haben und keiner hat recherchiert...

[http://www.youtube.com/watch?v=msHOeZOqmeM]

[Detlev]

Ich glaube das sogar Jürgen Trittin. Für die Grünen war die ganze Agenda eine unschöne Sache, denn die SPD wollte dies unbedingt und hat mit haltlosen Versprechungen, List und Tücke gearbeitet.

Heute leben Millionen Arbeitslose von Hartz/Sozialhilfe und haben keine Perspektive. Mehrere Millionen Menschen arbeiten in der Zeit- und Leiharbeit, stocken ihre Niedriglöhne auf oder müssen einen 450-EURO-Job machen, um zu überleben. Wenn das nichts mit Gesetzen zu tun hat (Olaf Scholz)?

 

Das ist natürlich ein dummdreister Versuch, sich der eigenen (SPD)Verantwortung zu entziehen und so zu tun, als wäre die Armut der Arbeitnehmer vom Himmel gefallen. Das ist definitiv nicht der Fall. Alleine die Anhebung der 400 auf 450 EURO durch Angela Merkel zerstört extrem nachhaltig normale Arbeitsverhältnisse und schafft damit vielfältige Probleme, angefangen vom Steuerausfall bis zu niedrigen Rente der Leute. Eine stringente Gegenposition dazu habe ich weder bei den Grünen, noch bei der SPD entdecken können.

 

Bernd Reixinger stellt eine rhethorische Frage: Die SPD gehört nicht zu den Kräften, die für eine Korrektur der Agenda-Fehlentwicklungen stehen. Das sieht man leider am Kandidaten oder an der Politik, die 'erfolgreiche' SPD-Politiker praktisch vor Ort umsetzen.

In Hamburg macht Olaf Scholz Agenda-Politik: Von Armen, Arbeitslosen, MigrantInnen, Anwohnern und Bürgern schlechterer Stadtteile ist nur auf dem Papier die Rede, ansonsten kommt zum Zug, wer genügend Geld, Lobby, Macht und Zugriff hat. Das ist in Hamburg nur die Wirtschaft und die Beamten - so was das auch schon bei Ole von Beust. Und das ist das Problem der SPD: CDU-Politikideen in rotem Einband - wer braucht das? Wo ist die Alternative dazu?

[Gregor Kochhan]

Parallel einen Mindestlohn einzuführen, hätte dem erklärten Ziel der Agenda 2010 widersprochen und stand nun wirklich nicht zur Debatte. Im Gegenteil, Schröder sagte zur Agenda-Politik auf dem Weltwirtschaftsforum Januar 2005 in Davos: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Ich glaube, die meisten Grünen sind den Euphemismen wie "Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" und ähnlichem Unsinn hinterher gerannt, wenn sie nicht sogar zutiefst an die Angenda-Politik geglaubt haben.

Einen Aufschrei gegen die perfidesten Regelungen bei Hartz IV (wobei wir die Agenda nicht auf Hartz IV reduzieren sollten), Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften, habe ich von den (meisten Grünen nicht gehört. Immerhin haben wir in M-V einen Beschluss, wonach zentrale Regelungen des SGB II als falsch bezeichnet werden.

[Nordwind]

Kann dem Trittin mal jemand mitteilen, dass die Behandlung von Hartz-IV-Empfängern und deren Status in der Gesellschaft doch eher unabhängig ist vom Mindestlohn und sich auf ein neoliberales Menschenbild stützt welches auch von den Grünen vertreten wird.

 

Die Agenda 2010 haben die Grünen doch ohne jegliche Kritik durchgewunken und als großen Erfolg gefeiert.

 

Das Gefasel von Olaf Scholz bzgl. der internationalen Arbeitsteilung zeigt die Hilflosigkeit mit der dieser Schröder-Mist bis heute verteidgt wird.

 

Darüber wundern kann man sich indes nicht. Sitzt nahezu die gesamte Schröderbande in den ?PD-Gremien noch in exponierten Positionen.

 

Riexingers These von der rosa Prosa bring es auf den Punkt. Nur das selbst dieses Rosa schon sehr verblaßt ist.

[Celsus]

Wenigstens ist bei SPD und Grünen strittig, dass es negative Folgen von Hartz IV gab. Ob die mit einem Mindestlohn hätten abgefangen werden können, den der Wirtscahftsflügel der SPD blockierte? Zum Wirtschaftsflügel, der das Wohlbefinden von Arbeitnehmern udn Arbeitslosen für die Wirtschaft opfern wollte und noch heute will, gehört aber auch der heutige Kanzlerkanddidat.

 

Nicht genug damit: Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die SPD-Oberen um Schröder, Steinmeier und Co. zur nächsten sogenannten Reform ausholen. Die agenda 2020 steht auf dem Tagesplan.

 

Noch zum Mindestlohn von 8,50 €: Das sind brutto vor Sozialabgaben udn Steuern ca. 1.472 Euro monatlich. Für das Geld würden sich andere noch nicht einmal zu einem einzigen abendlichen Vortrag von Stadtwerken quälen. Den Strompreis samt Vortragskosten inklusive dürfen aber die Armen ohne Rabatte für Stromvielverbraucher bezahlen.

 

Ein höherer Mindestlohn wird mit der Angst vor einem Abwandern der Exportindustrie begründet. Die Exportindsutrie, die ihre Betreibe ins Ausland verlagern könnte, zahlt aber schon längst Stundenlöhne von deutlich über 10 Euro. Die Kleinmütigkeit beim Mindestlohn darf dann die Allgemeinheit wieder über Aufstocker bezahlen. SPD udn Grüne haben noch viel zu lernen, bevor mit denen eine soziale Politik umsetzbar ist.

[Uncas]

Och, wenn's nach den Grünen gegangen wäre... Na es gibt Situationen, in denen muss man dann Rückrat zeigen, auch eine Koalition aufkündigen, aber nö, wir haben mit allem nichts zu tun und haben nur unsere Pflicht als Koalitionspartner erfüllt und zugestimmt. Sag mal, Trittin, hängt dir diese so leicht durchschaubare Demagogie nicht selbst zum Hals raus? Und wer war denn da der grosse Zampano damals? Hies der nicht Joschka "Durchmarsch" Fischer, der das Duo Infernale mit Schröder bildete und heute mehr denn je auf der neo-liberalen, der anarcho-kapitalistischen Klaviatur spielt? Vom Anarcho zum Anarcho-Kapitalisten. Jetzt spielt doch auch Joschka World-Strategy-Consultant, darf bei den Grossen mit am Tisch sitzen, ein bisserl.

 

Es gab ja damals mehr als genügend Stimmen, die klar und deutlich gewarnt haben. Scheinheilige Grüne, na ja, sind halt Realos, die blicken's klar und scharf und haben's ja immer schon gesagt, dass wenn's schiefgeht, sie nichts und niemals, was mit zu tun haben. Da kann man dann als Realo auch mal ganz klar mit Ja stimmen, wär ja noch schöner, wenn man einmal an der Macht Realitätssinn zeigen müsste. Die Hartz-Vierer die interessieren uns ja auch nicht wirklich als Wähler, ist nicht unsere Klientel, das ist wohl das Realste an den Realos der Grünen: Wahltaktische Tüpfchern für Wohlfühlpotential der eigenen Wähler und das sind zumeist Menschen, die sich im Bildungsbürgertum eingenistet haben, mit schönen Gehältern und sozialer Kuschelromantik.

[Sören]

Da machen es sich die Grünen aber zu einfach. Wenn sie damals so große Sorgen gehabt haben, hätten sie es ja zum Koalitionsbruch kommen lassen können. Aber sie haben mitgezogen, und sollte sich jetzt nicht so aus der Verantwortung stehlen.

 

Der Globalisierung die Schuld für den gewachsenen Niedriglohnsektor zu geben ist sehr einfach. Aber die Nationalstaaten haben hier Möglichkeiten, wie einen Mindestlohn, um etwas dagegen zu tun. Die nationale Politik sollte nicht immer versuchen, die Verantwortung für ihr eigenes Versagen so abzuschieben.

 

Das SPD-Programm könnte mutiger sein, geht aber in die richtige Richtung. Die Frage ist, mit wem es umgesetzt werden könnte, und das wird nach den Wahlen das entscheidende Problem sein. Ich glaube nicht, dass eine irgendwie geartete Kooperation mit der Linken ausgeschlossen ist.

[Juergen K.]

Es ist richtig, dass die SPD die Wahl nicht verdienen würde.

 

Richtig ist aber auch, dass man FDP, CDU/SU

 

so dann aber auch nicht aus dem Bundestag bekommt.

 

Richtig ist aber auch, 100% für die Linken wären eine Alternative.

 

zur Alternativlosigkeit des

 

Menschenunwürdigen Liberalismus - Krebses.

[eksom]

Das die SPD zum Lager der AGENDA 2010 gehört, dass weiß doch jedes Kind, leibe Linke. Spätestens mit der Aufstellung des neo-liberalen Kanzlerkandidaten Steinbrück müsste es jedem "Deppen" aufgefallen sein, wohin zielstrebig die SPD wirklich steuert, oder?

Solange GAZPROM-Schröders und Sarrazins in der SPD noch willkommen sind, kann in dieser Partei keine Rede von echter sozialer Marktwirtschaft sein!

Vetternwirtschaft, Selbstbegünstigung, politischer Inzucht in Verbindung mit medialer Volksverdummung steht bei der SPD immer noch hoch im Kurs.

[alex]

SPD und Grüne sind gemeinsam verantwortlich für die unsoziale Politik der Agenda 2010 - auch wenn die SPD nun in wahlkampfzeiten ein wenig links blinkt und die Grünen die Verantwortung abzuschieben versuchen.

 

SPD und Grüne werden sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sich in Wahlkampfzeiten als sozial präsentieren können.

[Westberliner]

Nachtrag

 

http://www.nein-idee-berlin.de/2013/03/01/aufruf-zur-kundgebung-am-14-maerz-2013-in-berlin-bezuglich-der-huldigung-der-agenda-2010

[Westberliner]

Zitat Olaf Scholz (SPD): "Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun."

 

Ich habe selten solch einen Blödsinn gehört. Was haben Niedriglöhner, die anderen die Haare schneiden, Menschen in Altenheimen pflegen usw. mit der Globalisierung zu tun? Was haben Akademiker, die durch Jobcenter unter Androhung von Sanktionen in Leiharbeit gezwungen werden, mit der Globalisierung zu tun, wenn sie als Buchhalter in Handwerksbetrieben für Euro 1.200 Brutto arbeiten müssen?

 

Schröder, Scholz, Klement und die anderen Neoliberalen aus der SPD sind heute immer noch stolz auf den größten Niedriglohnsektor, der durch die AGENDA 2010 geschaffen wurde.

 

Warum sich Bsirske heute noch gegen Rot-Rot-Grün verschließt, ist mir auch schleierhaft. Wir leben im Heute. Heute benötigen die Menschen mehr Geld zum Leben. Das kann aber ein Gewerkschafter mit sehr üppigem Gehalt nicht verstehen.

[mauersegler]

"Die Grünen haben der SPD die Schuld an den sozialen Folgen der gemeinsamen Reform-Agenda 2010 zugewiesen."

 

Ja, so kennen wir das wohlstandsgepanzerte und vollkasko-abgesicherte grüne Lügenpack.

 

In Frankfurt winken diese Leute willfährig ein Luxusbauprojekt für Millionäre nach dem anderen durch, dadurch werden ganze Stadtteile "aufgewertet", was für Normalverdiener bedeutet, daß sie die steigenden Mieten nicht mehr zahlen können und fortziehen müssen.

 

So sieht die grüne Politik für Gering- und Normalverdiener aus. Falls es nach der Wahl eine schwarz-grüne Koalition gibt, wird wahrscheinlich "Kill the poor!" von den Dead Kennedys zur Nationalhymne.