Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Zwischen Licht und Schatten
Stimmen aus der Wirtschaft äußern sich gemischt zu den Plänen der künftigen brandenburgischen Bündnispartner. Die IHK vermisst im Vertrag die Expo.
Mit Lob, aber auch Kritik haben Wirtschaftsverbände, die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf den Entwurf des Koalitionsvertrags reagiert, den die designierten künftigen brandenburgischen Regierungspartner SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorgelegt haben.
„Der Koalitionsvertrag geht in vielen Punkten in die richtige Richtung“, äußerte sich Alexander Schirp, Chef der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) als Spitzenverband der regionalen Wirtschaft. Er lobte zudem, dass sich SPD und CDU rasch auf eine Zusammenarbeit geeinigt hätten.
Rund sechs Wochen lang hatten die beiden Parteien nach dem Ende der Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verhandelt. Über den 37-seitigen Vertragsentwurf als Ergebnis stimmt die Basis beider Partner bei einem SPD-Landesparteitag und bei einer CDU-Mitgliederbefragung bis Ende nächster Woche ab.
Schirp sah aber auch Defizite in dem Papier, das den Titel „Verantwortung für Brandenburg“ trägt. „Wir hätten uns ein stärkeres Bekenntnis zu einer engeren Zusammenarbeit mit Berlin gewünscht“, sagte der UVB-Chef. Eine Leerstelle bei einem öffentlich bereits diskutierten Projekt sieht auch der Berliner IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Er vermisst in dem Vertragstext einen Bezug zur Ausrichtung der Weltausstellung Expo.
DGB lehnt ausgedünntes Angebot ab
Als Standort hatte der zuvor bei diesem Thema längere Zeit zögernde Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – eine Bewerbung schmälerte aus seiner Sicht die Chancen einer parallelen Olympiabewerbung – jüngst Schönefeld an der gemeinsamen Landesgrenze vorgeschlagen. „Nachdem die Expo nicht adressiert wird, ist der Senat wieder aufgefordert, die bisherige Haltung zu überdenken und für die Hauptstadt ins Rennen zu gehen“, fordert IHK-Präsident Stietzel.
Vorwiegend positiv äußert sich der für Brandenburg zuständige Bauindustrieverband Ost. Man sehe „wichtige Weichenstellungen“, gerade bei der Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren, hieß es dort. Verbandschef Robert Momberg nahm zudem „klare Impulse für den Wohnungsbau“ wahr. SPD und CDU wollen laut Vertragsentwurf unter anderem bezahlbaren Wohnraum fördern, selbst genutztes Wohneigentum doppelt so stark wie bisher unterstützen und serielles Bauen stärken.
Lob gab es in einer ersten Reaktion auch von der Vorsitzenden des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Katja Karger. „Jobsicherheit und gute Arbeitsbedingungen müssen zentraler Aspekt bei industrie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein, und es freut uns, dass SPD und CDU dies auch so benennen“, äußerte sich Karger. Kritik übte sie hingegen daran, dass die Kommunen laut Vertrag zunächst von der Tariftreue-Regelung ausgenommen sein sollen.
Außerdem sorgt Karger sich wegen des angekündigten Stellenabbaus im öffentlichen Dienst, bei dem sie lobte, dass die Polizei davon nicht betroffen, sondern mehr Stellen bekommen soll – Ziel bleiben in diesem Bereich 9.000. „Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit und ein ausgedünntes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden wir Gewerkschaften nicht hinnehmen“, kündigte Karger an.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert