Reaktionen auf Kontaktsperre in Berlin: Ausnahmsweise rausgehen
Die Umsetzung der bundesweiten Kontaktsperre in Berlin trifft in der Koalition auf Zustimmung. Michael Müllers Kurs sei „besonnen und konzentriert.“
In der rot-rot-grünen Koalition wird dieser Kurs gegen die Ausbreitung des Coronavirus, der weniger hart ist als etwa in Bayern oder Sachsen, weitgehend akzeptiert. „Ich bin froh, dass es keine harte Ausgangssperre gibt“, sagte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, der taz. Ein „Minimum an sozialem Leben“ sei so noch möglich – was insbesondere für allein lebende Menschen wichtig sei, die sich immerhin mit noch einer weiteren Person draußen treffen könnten.
Die wichtigsten Ausnahmen der Kontaktsperre: Man darf raus zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, auch zum Notar oder zu Behörden. Dabei darf man mit maximal einer weiteren Person unterwegs sein. Ist man mit Familie oder WG draußen, ist auch mehr Begleitung erlaubt.
Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Regina Kittler betonte: „Wir müssen auch über eine Exit-Strategie reden: Wo definieren wir den Punkt, dass wir sagen, jetzt werden die Maßnahmen wieder zurückgenommen?“
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) warb um „Vertrauen und Verständnis“ für „diesen schmalen Grat“, den der Senat mit der Verordnung vom Sonntag beschreite. Das Virus sei eine „große Herausforderung“, doch der Rechtsstaat bleibe handlungsfähig. Schwere Gewaltdelikte, Inobhutnahme von Kindern wegen häuslicher Gewalt oder auch drohende Stromsperren würden trotz Notbetrieb auch in der Justizverwaltung weiter bearbeitet.
Grünen-Fraktionschefin: „Härter geht nicht“
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek betonte, sie als Grüne sei „kein Freund von Grundrechtsbeschränkungen, und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt sich hier permanent“. Allerdings habe sie den Eindruck, dass die Botschaft zum Abstandhalten und Zu-Hause-Bleiben am Wochenende bei den BerlinerInnen angekommen sei. „Noch mal schärfere Maßnahmen sind nicht nötig, und noch härter geht auch gar nicht“, sagte sie der taz.
Ausdrücklich lobte Kapek den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), „der hier einen richtig guten Job“ mache und „besonnen, aber konzentriert und fokussiert“ agiere.
Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić sagte, man habe erfolgreich „Lock-down-Fantasien“ verhindert. Der CDU-Vorsitzende Kai Wegner hatte am Sonntagmorgen gefordert, eine komplette Ausgangssperre dürfe für Berlin „kein Tabu“ sein.
Kapek betonte, der Senat sei jetzt vor allem gefordert, wirtschaftliche Härten insbesondere auch für die Soloselbstständigen und Kulturschaffenden in Berlin abzufedern. „Ich fürchte, das Kulturleben wird auch nach Corona für lange Zeit nicht mehr dasselbe sein. Wir werden da ein völlig anderes Berlin haben.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben