Parlament diskutiert über Coronavirus: Im Ausnahmezustand

Selbst angesichts der Coronakrise bleibt die parteipolitische Konfrontation im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus.

Eine Frau putzt das Pult im Abgeordnetehaus

Nach jeder Rede wird desinfiziert: Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa

BERLIN taz | Dass es nichts werden würde mit dem viel beschworenen, zumindest symbolischen Zusammenstehen in Zeiten von Corona, ist an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus schon um kurz nach zehn klar. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat gerade eine Sitzung eröffnet, wie es sie noch nie gab. Nur wenig mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind im Saal wegen des Abstandsgebots und keine Zuschauer außer Journalisten.

Als dann Wieland den auf Corona positiv getesteten Abgeordneten Frank Zimmermann (SPD) und Martin Trefzer (AfD) alles Gute wünscht und Applaus aller Fraktionen dafür aufkommt, ist für die Presse ein Satz aus einem Dialog zweier Mitglieder der rot-rot-grünen Koalition zu hören, die ausnahmsweise nebenan auf der Besuchertribüne sitzen: „Ich habe nur für Frank Zimmermann geklatscht.“

Da mag nun Michael Müller als Regierungschef in den folgenden 35 Minuten eine gute, wenn nicht sogar sehr gute Rede halten – eine, die an die Vernunft genauso wie an Gefühle appelliert. Da mag er der Opposition danken, dass sie die mehrere hundert Millionen Euro schweren Hilfsprogramme seines Senats mitträgt: Es hilft nichts, es ist nichts von Geschlossenheit zu spüren.

Daran haben beide Seiten ihren Anteil. Da ist etwa CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Seine Fraktion hat tags zuvor im Hauptausschuss noch kritisiert, die rot-rot-grüne Koalition wolle „im Windschatten der Coronakrise“ den von ihr ungeliebten Flughafen Tegel nicht nur zeitweise, sondern dauerhaft schließen.

Jetzt aber wirkt Dregger selbst so, als wolle er politischen Gewinn aus der Krise ziehen – wie später auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der einen Stopp des höheren Landesmindestlohns fordert. Dregger bietet dem Senat Unterstützung an, aber im Gegenzug müsse der auf „politische Projekte, die unsere Stadt spalten“, verzichten.

Michael Müller am Rednerpult

Hielt eine starke Rede: Michael Müller Foto: dpa

Darunter fällt für Dregger, per Vorkaufsrecht Geld für „völlig überteuerte Immobilienankäufe auszugeben“ und die umstrittene Diese e. G. zu unterstützen. „Nerv nicht rum“, kommentiert die Linkspartei-Abgeordnete Gabriele Gottwald das von der Tribüne. Und SPD-Fraktionschef Raed Saleh kontert: „Herr Dregger, Sie haben sich mit dieser Rede selbst disqualifiziert.“

Auch AfD-Fraktionschef Georg Pazderski lässt die Chance nicht aus, die Krise für seine Zwecke zu nutzen: Jene „Null-Toleranz“, die er im Umgang mit Corona-Regelbrechern sieht, würde er sich immer wünschen, sagt er. Und holt noch breiter gegen die rot-rot-grüne Koalition aus: „Wir haben keine Zeit für sozialistische Experimente, Klimawahn und breitere Radwege.“

Michael Müller, SPD

„Wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen“

Carola Bluhm, die Chefin der Linksfraktion, bringt das zu einer traurigen Zwischenbilanz der Debatte: „Dass die Krise auch eine Chance für mehr Gemeinsamkeit sein kann, das hat die Opposition noch nicht unter Beweis stellen können.“

Bluhm und ihre Grünen-Kollegin Silke Gebel machen sich dafür stark, dass die Wertschätzung für die später auch von Müller gefeierten Helden des Corona-Alltags bei künftigen Lohnverhandlungen noch in Erinnerung ist. „Das darf sich nicht nur in abendlichen Gesängen vom Balkon widerspiegeln“, sagt Gebel, „sondern gehört auch auf den Gehaltszettel.“ Ablehnende Zwischenrufe bleiben bei diesen Worten aus – zumindest das scheint Konsens.

Regierungschef Müller selbst distanziert sich in seiner Rede von dem, was er „Kriegsrhetorik“ nennt und anderen Regierungschefs zuschreibt – wobei er offen lässt, ob er damit Macron oder deutsche Ministerpräsidenten meint. Ja, man sei in einer Ausnahmesituation, „aber wir leben in keinen Kriegs- oder Nachkriegsumständen“, sagt er, „wer den Unterschied nicht kennt, sollte sein Eltern oder Großeltern fragen.“

Sitzreihem im Parlament mit Schildern

Auch im Zuschauerbereich saßen Abgeordnete – immer mit schönem Abstand Foto: dpa

Müller warnt vor Hast, will erst sehen, wie bisherige Maßnahmen wirken, bevor es weitere gibt. Er sei überzeugt, dass Maßnahmen am besten wirken, wenn sie freiwillig eingehalten werden. „Ich will absolute Ausgangssperren auf jeden Fall vermeiden“, sagt Müller, schließt sie aber auch nicht aus: „Es kann auch noch mehr Maßnahmen geben, die uns einschränken – aber wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Ein großes Lob richtet Müller an jene, die derzeit den Betrieb aufrechterhalten – etwa Polizisten, die Müllabfuhr, Kita-Personal und die zum Durchhaltesymbol werdenden Supermarkt-Kassiererinnen. Von „stillen Heldinnen und Helden dieser Tage“ spricht Müller und stellt ihnen einen Bonus in Aussicht. Bezahlen will er das aus der schon vor Corona beschlossenen „Berlin-Zulage“ von monatlich 150 Euro für die Landesbediensteten. Die will Müller nun neu aufteilen.

Es ist ein Durchhalte-Appell, aber ohne Blut, Schweiß und Tränen aus der berühmten Churchill-Rede 1940 angesichts der Bedrohung durch die Nazis. Müller versucht es anders, will die Durchhaltekraft durch die Freude auf das stärken, was nach diesem großen Akt der Solidarität mit Älteren und Schwächeren wieder möglich ist. „Liebende werden wieder Hand in Hand spazieren“, man werde wieder im Tiergarten Volleyball spielen. Was er mit Churchill gemein hat: wann das so weit ist und die Bedrohung vorbei, kann auch er nicht sagen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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