Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“

Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.

Schnellere Digitalisierung wünschen sich alle: Aktenordner im Landesarchiv Nordrhein-Westfalen   Foto: Johannes Sadek/dpa

BERLIN taz/dpa | Der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ stößt auf ein geteiltes Echo. Von Arbeitgebern und aus den Ländern kam Zustimmung und Bereitschaft zur Mitwirkung an dessen „Deutschland-Pakt“. Die Ministerpräsidenten der Union und deren Fraktionsspitze äußerten sich aber teils sehr skeptisch.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Union vorgeschlagen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Verwaltung zu digitalisieren und Unternehmen zu fördern.

„Wir sollten da mitwirken“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in den ARD-Tagesthemen. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man zu solchen Gesprächen auch keine Vorbedingungen stellen. Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer bis Donnerstag dauernden Konferenz in Brüssel sprechen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Die Länder stehen bereit.“ Die Bundesländer drängten seit anderthalb Jahren auf einen solchen Pakt. Deshalb zeigte er sich über den Zeitpunkt nun „verwundert“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich am Mittwoch ebenfalls offen gezeigt, aber erklärt, dafür sei eine „handlungsfähige und anpackende Bundesregierung“ nötig.

Die Bundesländer sind handlungsbereit

Scharf reagierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Er sagte, er fühle sich von Scholz „veräppelt“, und nannte den „Deutschland-Pakt“ einen „PR-Gag“. Zustimmung erhielt Scholz von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Niedersachsens Stephan Weil (SPD) sowie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Zurückhaltend äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte er dem WDR. „Dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir“, sagte dagegen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Jetzt müsse die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket gemeinsam mit den Ländern „schnell auf den Weg bringen“, verlangte er in der Rheinischen Post.