Reaktion auf CIA-Spitzel beim BND: Merkel mag das nicht
Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie.
Bild: reuters
PEKING dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland gezeigt und Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA beklagt. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte Merkel am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele.
Die CDU-Politikerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“ Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert haben. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.
Merkel kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auch chinesische Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. „Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann.“
Li sagte, auch China sei Opfer von Cyber-Attacken. Seine Regierung lehne es ab, über diesen Weg Wirtschaftsunternehmen auszuforschen und an deren Geheimnisse und Know-how zu kommen. Peking werde die Kontrollen verstärken und wolle den Dialog mit Deutschland intensivieren.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert